Razzien in Redaktionen
Wenn die Ermittler vor der Verlagstür stehen

Vom „Spiegel“ über den „Cicero“ bis zum „Guardian“: Razzien in Redaktionen sind in Demokratien selten. Doch auch in deutschen Verlagen sind Räume immer wieder durchsucht worden. Meist mit weitreichenden Folgen.
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DüsseldorfSie sind die vierte Gewalt und daher besonders schützenswert: die Medien. Doch dieser besondere Schutz musste auch in der Bundesrepublik erkämpft werden. Erst nach einigen Affären wurde die Staatsmacht zurückhaltender mit Razzien. Immer geht es um das Abwägen von Pressefreiheit, Informantenschutz auf der einen und möglichen Straftatbeständen auf der anderen Seite. In diesem Spannungsverhältnis spielen oft undichte Stellen, anonymen Schmähungen und Bestechungsvorwürfe eine Rolle. Von den Razzien in deutschen Verlagshäusern.

Die undichte Stelle im Bundeskriminalamt

Der 27. Februar 2007 war „ein guter Tag für die Pressefreiheit“. Allerdings einer, den sich Wolfram Weimer, damaliger Chefredakteur der politischen Zeitschrift „Cicero“, zwei Jahre erkämpfen musste und damit sogar vor die höchste deutsche Gerichtsinstanz ziehen musste. Das Bundesverfassungsgericht stärkte an diesem Tag im Februar den Schutz der Medien gegen polizeiliche Durchsuchungen. Eine Razzia bei der Zeitschrift Cicero im September 2005 hat die im Grundgesetz garantierte Pressefreiheit verletzt, entschied damals der Erste Senat des obersten deutschen Gerichts.

Begonnen hatte die „Cicero-Affäre“ am 12. September 2005. Damals durchsuchten Beamte der Staatsanwaltschaft Potsdam, des brandenburgischen Landeskriminalamts und des Bundeskriminalamtes (BKA) die Redaktionsräume des Magazins sowie die Wohnung von Redakteur Bruno Schirra. Sie stellten Datenträger sicher und zogen eine Kopie einer Computerfestplatte.

Dem Blatt und seinem Redakteur wurde damals Beihilfe zum Geheimnisverrat vorgeworfen. Die Ermittlungsbehörden reagierten damit auf einen Bericht des „Cicero“ im April 2005 über den Terroristen und Bin-Laden-Vertrauten, Abu Mussab Al Sarkawi, und dessen Attentatspläne. Darin war auch aus geheimen BKA-Papieren zur Finanzierung islamistischer Terroristen zitiert worden.

Mit der vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) ausdrücklich gebilligten Durchsuchung wollten die Behörden vor allem die undichte Stelle im BKA ausfindig machen, durch die der Zeitschrift verbotenerweise Unterlagen mit der Geheimhaltungsstufe „VS vertraulich“ – „VS" steht für „Verschlusssache“ – erhalten hatte.

Kritik gab es damals umgehend, auch aus den Parteireihen des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD), der die Durchsuchung ausdrücklich gebilligt hatte. FDP- und SPD-Politiker nannten das Vorgehen „politisch fragwürdig und verfassungsrechtlich bedenklich“ sowie „unverhältnismäßig“. Daraufhin bewilligte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse eine Sondersitzung des Innenausschusses, in der Schily sein Vorgehen verteidigte.

Die Eröffnung eines Prozesses wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat gegen Schirra und einen Schweizer Journalisten, der die Unterlagen an den „Cicero“-Redakteur weitergeleitet haben soll, wurde im Jahr darauf vom Potsdamer Landgericht abgelehnt. Die Richter erkannten keinen hinreichenden Tatverdacht. Zur Begründung hieß es: Der Geheimnisverrat sei bereits mit der Herausgabe des BKA-Berichts durch einen bis heute unbekannten Informanten abgeschlossen gewesen. Eine Beihilfe sei mit der späteren Veröffentlichung damit nicht mehr möglich gewesen. Im Februar 2006 legte "Cicero" beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Durchsuchung der Redaktionsräume ein – und bekam letztlich recht. Wenn Durchsuchungen nur oder vorwiegend dazu dienen, einen Informanten zu ermitteln, sind die rechtswidrig, urteilte das Bundesverfassungsgericht. Damit hatte der „Cicero“ Erfolg mit seinen zwei Verfassungsbeschwerden.

Kommentare zu " Razzien in Redaktionen: Wenn die Ermittler vor der Verlagstür stehen"

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  • Sie Sprechen den Nachfolger von Echelon bzw. dessen Nachfolger Dagger Komplex an, der nach Wiesbaden zieht.

    Das ist das erstaunliche.

    2000 unter Otto Schily (SPD) bzw. Steinmeier (SPD), sprich Bundesinnenminister bzw. Geheimdienstkoordinator fing es an mit der Beschneidung der Bürgerrechte. Es folgte der Freibrief durch 9/11, wo Wirtschafts- und Industriespionage ( jährlicher Schaden ca. 4 Milliarden €, lt. Corporate Trust Studie jedes 5. Unternehmen bereits betroffen ) nachgewiesen wurden (http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A5-2001-0264&language=DE).

    Doch wg. 9/11 wurde Echelon verlängert, später nach Griesheim bei Darmstadt verlegt und Echelon in Bad Aibling sogar nach einem öffentlichen Abbau noch weiter ferngesteuert genutzt. Der nächste Umzug nach Wiesbaden ist auch keine Überraschung, denn die CDU/CSU, FDP sind so frei - und werden zudem vom ROT/GRÜN auch nicht kontrolliert.

    Warum auch? Was sind schon 4 Milliarden € jährlicher Schaden, wenn Wahlwerbung jährlich 20-23 Millionen € verschleudert und das Steuerschwarzbuch noch reichlich Lücken enthält. Der Bürger möchte es halt so.

    Schlimm ist nur, dass auch die EU mittlerweile über Deutschland lacht: http://www.eu-infothek.com/article/vom-bremser-zum-antreiber-stirnrunzeln-eu-ueber-deutschland

    Denn vor Wahlen ändern sich kurzfristig die Einstellungen und der Bürger vergisst die vielen Datenskandale ( vgl. http://www.projekt-datenschutz.de ) bzw. glaubt, dass Daten nicht so wichtig ist.

    Gut, dass HIV-Infizierte bald ein Zeichen am Arm tragen, denn ihre Daten wurden längst verkauft ( vgl. aktueller Datenskandal der Apotheken ). Datenchutz? Unwichtig, wie Verbraucher- und Lebensmittelschutz. Überbewertet.

  • Wenn diese Information wahr wäre, hätte das Handelsblatt bestimmt darüber berichtet.

    Schließlich würde dies dokumentieren, dass die Industriespionage nicht eingestellt sondern eher ausgebaut würde. Das würde ich unter ehrlicher Berichterstattung jedenfalls verstehen.

  • Oh, ja... der letzte gute Bundesinnenminister, der die Bürger, Familien und Bürger schützte gehörte der FDP an:

    Gerhart Baum (1980). Früher war die FDP auch für gute Innen- und Außenminister bekannt (z.B. Genscher):
    http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesinnenminister

    Doch wenn ich schon Friedrich (CDU), deMaizíere (CDU,nun VerteidigungsVertuscher), Schäuble (CDU) und Schily (SPD) lese, fällt mir nur eines ein:

    Wir sind kein gutes Land mehr - keines mehr,
    dass die Bürger dieses Landes mehr schützt,
    sondern nur die Interesse des angelsächsischen Auslandes.

    Datenschutz gehört jedenfalls spätestens seit Otto Schily (SPD) im Jahr 2000 nicht mehr ins Bundesinnenministerium, dass gleichzeitig für Geheimdienstkoordination und geheime Zusatzverträge zuständig ist. Ich hoffe und erwarte hierzu ein BGH-Urteil - vergleichbar wie Cicero. Es ist schon ein Skandal von einem europäischen "lupenreinen" Land wie Groß Britannien derartig behandelt zu werden, ohne dass die etablierten Parlamentarier was dagegen tun.

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