Reaktion auf Anschläge
Oslo plant Erweiterung des Terror-Gesetzes

Abhör-Möglichkeiten, Video-Überwachung, Kontrollen im Internet: Rund ein Jahr nach dem Attentat des Islamhassers Anders Breivik will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von „Solo-Terroristen“ verschärfen.
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OsloAls Konsequenz aus den Anschlägen des Islamhassers Anders Behring Breivik mit 77 Toten will Norwegen die Möglichkeiten zur Verfolgung von „Solo-Terroristen“ erweitern. Justizministerin Grete Faremo überreichte dem Parlament am Donnerstag, zehn Tage vor dem ersten Jahrestag der Anschläge von Oslo und Utøya, entsprechende Vorschläge.

Vor allem will die Regierung die Vorbereitung von Terrorhandlungen ohne Hilfe anderer künftig als strafbare Handlung einstufen. Der rechtsradikale Breivik hatte die Platzierung einer Autobombe in Oslo und das Massaker auf der Insel Utøya am 22. Juli 2011 über mehrere Jahre allein und von den Behörden unbemerkt vorbereitet.

Faremo kündigte an, dass die Abhör-Möglichkeiten sowie Video-Überwachung und Kontrollen im Internet für die Polizei und ihren Geheimdienst PST erweitert werden könnten. Außerdem plane man, die Teilnahme an Terroristen-Camps sowie den Besitz von Materialien zur Durchführung von Terrorakten unter Strafe zu stellen.

Die sozialdemokratische Ministerin betonte, dass sich die Regierung nicht endgültig festgelegt habe, wie weit sie gehen wolle und eine „möglichst offene Debatte“ wünsche. Nach Ende der Anhörungsfrist im November könnten neue Regeln im kommenden Jahr in Kraft treten.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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