Reaktion auf Anschlaggserie
Allawi schließt Verschiebung der Wahl nicht aus

Die unsichere Lage im Irak lässt den künftigen Regierungschef Allawi daran zweifeln, dass der geplante Termin für Wahlen eingehalten werden kann.

HB BERLIN. Der designierte irakische Ministerpräsident der Übergangsregierung, Ijad Allawi, hat angedeutet, dass die geplanten Wahlen verschoben werden könnten. Er schließe wegen der schlechten Sicherheitslage diesen Schritt nicht aus, sagte Allawi am Samstag dem US-Fernsehsender CBS.

Seine Regierung, die am kommenden Mittwoch die Macht von den US-Besatzern erhalten soll, sei zwar sehr bemüht, den vorgesehenen Termin einzuhalten – die Wahlen sollen bis spätestens 31. Januar 2005 stattfinden - «es wird aber von der Sicherheitslage abhängen, ob wir das im Januar, Februar oder März tun können.» Der Januar-Termin sei nicht unverrückbar. «Es hängt davon ab, wie sich die Dinge entwickeln.»

Allawi sagte, es seien Maßnahmen, mit Hilfe derer der Ursprungs-Termin eingehalten werden solle. Dazu gehöre ein «Gesetz zur Verteidigung der öffentlichen Sicherheit», das «Maßnahmen gegen Verbrecher, ihre Festnahme, Verhöre und die Verhängung von Ausgehverboten» regeln solle. Dies solle jedoch nicht auf ein Kriegsrecht hinauslaufen, betonte Allawi im US-Fernsehen.

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