Reaktion auf EU-Zahlungsstopp
Hamas will weiter Geld sehen

Kurz nachdem die EU heute beschlossen hatte, alle Zahlungen an die Palästinenser zu stoppen, gibt sich die Hamas plötzlich kompromissbereit: Ministerpräsident Hanija werde noch heute eine Zwei-Staaten-Lösung vorschlagen und damit das Existenzrecht Israels anerkennen, hieß es. Dann könne Brüssel auch die Hilfen nicht auszusetzen.

HB BRÜSSEL. Die Hamas will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AP dem internationalen Druck beugen und sich von ihrem obersten Ziel verabschieden: Der Vernichtung Israels. Nach Angaben eines ranghohen Mitglieds könnte sich die neue palästinensische Regierung nun doch eine Zwei-Staaten-Lösung vorstellen.

Ministerpräsident Ismail Hanija werde Präsident Mahmud Abbas noch am heutigen Freitag einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Die Zwei-Staaten-Lösung sieht eine friedliche Koexistenz Israels mit einem künftigen palästinensischen Staat vor. Die Hamas sei bereit, ihren Widerstand dagegen aufzugeben, wenn Abbas der Partei im Gegenzug ihre "verfassungsmäßigen Rechte".

Zuvor hatte die EU-Komission erklärt, aufgrund der Uneinssichtigkeit der Hamas würden alle Hilfszahlungen an die Palästinenser bis auf Weiteres eingestellt. „Derzeit werden keine Zahlungen mehr an die Palästinenserbehörde geleistet“, sagte eine Sprecherin von EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner vor Journalisten. Die Kommissarin habe die Zahlungen ausgesetzt, damit die EU-Außenminister in Ruhe über eine neue Strategie im Umgang mit der Hamas-Regierung beraten könnten.

Die Außenminister werden nach Angaben von EU-Diplomaten am Montag bei einem Treffen in Luxemburg den Zahlungsstopp offiziell billigen und zugleich über das künftige Verhältnis der EU zur Palästinenserbehörde beraten. „Während der politischen Entscheidungsfindung verfolgen wir eine Politik der äußersten Vorsicht“, sagte die Kommissions- Sprecherin. „Es ist Aufgabe der Kommission, die finanziellen Interessen der EU zu schützen. Und das tun wir.“

„Kollektive Bestrafung für das palästinensische Volk“

Von dem Zahlungsstopp sind zunächst rund 30 Millionen Euro betroffen, die normalerweise in den kommenden Wochen an die Palästinenserbehörde überwiesen worden wären. Die EU-Kommission hat in diesem Jahr Zahlungen von insgesamt 250 bis 280 Millionen Euro eingeplant. Davon sind 121,5 Millionen Euro bereits vor Amtsantritt der Hamas-Regierung freigegeben worden. 64 Millionen gingen an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA), 40 Millionen wurden für die Zahlung von Stromrechnungen vorgesehen. 17,5 Millionen flossen als Budgethilfe an die Regierung von Ahmed Kureia und wurden noch vor Amtsantritt der Hamas ausgegeben.

Die EU und auch das Nahost-Quartett (UN, USA, EU, Russland) hatten nach dem überwältigenden Wahlsieg der Hamas erklärt, die Finanzhilfe könne nur fortgesetzt werden, wenn die Bewegung - die nach wie vor auf einer EU-Liste von Terrororganisationen steht - sich von der Gewalt lossagt, Israel anerkennt und die bisher erzielten Abkommen nicht in Frage steht. Die humanitäre Hilfe soll nach dem Willen der EU und des Quartetts ungeachtet der Regierung fortgesetzt werden.

Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde der Zahlungsstopp, dessen Dauer noch unklar ist, von den Vertretern der EU-Mitgliedstaaten begrüßt. An den Zahlungen der EU-Kommission ist Deutschland mit seinen Mitgliedsbeiträgen zur Union mit etwa 60 Millionen Euro beteiligt. Berücksichtigt man auch alle bilateralen Hilfen einzelner Mitgliedstaaten, so bekommen die Palästinenser jährlich insgesamt rund 500 Millionen Euro aus der EU. Die Bundesregierung hat für dieses Jahr etwa 46 Millionen Euro Direkthilfen vorgesehen.

Die Hamas appellierte, die Hilfen nicht auszusetzen. Ein solcher Schritt wäre eine „kollektive Bestrafung“ für das palästinensische Volk, sagte ein Abgeordneter der Hamas, Muschir al-Masri, am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. „Wir drängen Europa, den Dialog zu suchen und zwar ohne Vorbedingungen. Vorbedingungen zu machen, wird nicht der Stabilität der Region helfen“, sagte er.

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