Reaktion auf Finanzkrise
Argentinien verstaatlicht Pensionsfonds

Die argentinische Regierung will Rentner vor der Krise auf den Finanzmärkten schützen, indem sie private Rentenkassen verstaatlicht. Doch damit setzt Präsidentin Cristina Kirchner das Vertrauen der Märkte aufs Spiel.

SÃO PAULO. Die argentinische Präsidentin Cristina Kirchner hat angekündigt, die privaten Pensionskassen zu verstaatlichen, und damit die Märkte in dem südamerikanischen Land verunsichert. Kirchner begründete die Verstaatlichung indirekt mit der Finanzkrise. „Während die USA und andere Länder einspringen, um ihre Banken zu retten, muss Argentinien unsere Rentner schützen“, sagte sie. Man wolle mit dem Schritt die privaten Rentenkassen vor dem Bankrott retten, hieß es in Regierungskreisen.

Tatsächlich ist aber weder klar, wie die Verstaatlichung genau stattfinden soll, noch was die Regierung mit dieser Enteignung wirklich bezweckt. „Das private Rentensystem war ein enormer Fehler“, sagte Amado Boudou, Präsident der staatlichen Rentenanstalt Anses, „wir haben das Experiment jetzt beendet.“ Die meisten Kritiker vermuten jedoch, dass sich die Regierung mit der Zwangsumwandlung vor allem Kapital besorgen will, um ihren steigenden Schuldendienst zu sichern. „Die Maßnahme soll einen künftigen Zahlungsausfall verhindern“, sagt Miguel Kigel, ehemaliger Staatssekretär für Finanzen. Zehn private Pensionsfonds mit Aktiva in Höhe von rund 30 Mrd. Dollar sollen in staatlichen Besitz übergehen, falls die Vorlage der Präsidentin im Kongress abgesegnet wird.

Die Finanzmärkte reagierten bestürzt: Innerhalb eines Tages stürzte der Merval in Buenos Aires um elf Prozent ab. Die Schuldenbonds verloren sieben Prozent ihres Wertes. Das Länderrisiko stieg um 200 Prozentpunkte. „Die Verstaatlichung wird das Vertrauen der Investoren in die Regierung dauerhaft stören“, erwartet Pablo Morra von Goldman Sachs. Auch der Politologe Rosendo Fraga kritisiert die erneute abrupte Änderung der Regeln. „Das erhöht die allgemeine Unsicherheit in einem sowieso schon unsicheren Umfeld.“

Von der Maßnahme sind neben elf privaten argentinischen Konzernen mit Anteilen von über 20 Prozent am Kapital der Pensionskassen auch ausländische Institute wie ING, BBVA, HSBC oder Met Life betroffen. Noch ist jedoch unklar, was mit den versammelten Aktiva der rund 3,6 Millionen Einzahler geschehen soll. Um weitere Finanzmarktturbulenzen zu vermeiden, erklärte die Regierung, dass sie die 30 Mrd. Dollar in einen Fonds einzahlen werden, der von Repräsentanten der Gesellschaft sowie einer parlamentarischen Kommission verwaltet werden soll. „Die Regierung geht davon aus, dass sie höhere Renten garantieren kann als die privaten Kassen“, sagt Fraga, „das ist jedoch zu bezweifeln.“

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