Reaktion auf Flüchtlingstragödien
Koalition streitet über Abschottungs-Politik der EU

Europa ringt um Antworten auf die Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer. Der Ruf nach legaler Einwanderung wird immer lauter. Doch in Deutschland gibt es auch starke Zweifel, ob das überhaupt eine Lösung sein kann.
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BerlinIn Deutschland ist eine Debatte darüber entbrannt, welche Konsequenzen Europa aus den erneuten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ziehen soll. Der CDU-Bundesvize Thomas Strobl reagierte zurückhaltend auf den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), für die Schaffung legaler Fluchtwege aus den Krisenregionen in die EU. „Wir dürfen uns jetzt nicht an Einzelmaßnahmen festklammern, die vermeintlich die Lösung des Problems seien. Wir müssen uns ehrlich machen: Es hilft nur ein ganzes Bündel von Maßnahmen, um das Sterben im Mittelmeer zu reduzieren“, sagte Strobl Handelsblatt Online.

Dazu gehörten mehr Mittel für eine bessere Seenotrettung, damit in Not befindliche Menschen gerettet werden können, sagte Strobl weiter. „Dann bekämpfen wir mit Marineschiffen die unerträglichen Schlepperbanden, ihre Schiffe werden beschlagnahmt und versenkt“. Das seien „die ersten beiden wichtigsten Maßnahmen aus dem 10-Punkte-Plan der Europäischen Kommission, den ich für eine gute Grundlage halte, um die Menschen besser zu schützen“.

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner unterstützt den Strässer-Vorstoß. Jenseits der unmittelbar notwendigen Konsequenzen „bedarf es legaler und sicherer Fluchtwege nach Europa, für die nur eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik sorgen kann, die einer europäischen Wertegemeinschaft entspricht“, sagte Stegner Handelsblatt Online. „Wie das im einzelnen funktionieren kann, muss gesamteuropäisch diskutiert und vereinbart werden.“

Dazu könne sicher auch der Vorschlag Strässers „konstruktiv geprüft werden, ob und wie die EU-Auslandsvertretungen in die Verfahren zur Anerkennung des jeweiligen Flüchtlingsstatus einbezogen werden können“. Am Donnerstag will sich ein EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs mit den Flüchtlingstragödien befassen.

Die Co-Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Frauke Petry, wies den Vorstoß des Menschenrechtsbeauftragten als „unqualifiziert und fahrlässig“ zurück. „Nicht die Beendigung der vermeintlichen Abschottung ist die Lösung, sondern die Erkenntnis, dass es um die Abschaffung von Fluchtgründen in den Herkunftsstaaten gehen muss“, sagte Petry Handelsblatt Online.

Die AfD-Chefin, die auch Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dresdner Landtag ist, gab zu bedenken, dass Deutschland und seine Kommunen schon auf die für 2015 prognostizierten 500.000 Asylbewerber „in keiner Weise vorbereitet“ seien. Wer daher vor diesem Hintergrund eine Politik der regellosen Einwanderung befördere, „korrumpiert die Ziele der Asylgesetzgebung und sorgt für gesellschaftlichen und kulturellen Sprengstoff“, warnte Petry.

Strässer hätte sich daher besser vorab mit parteieigenen Konzepten zu diesem Thema, wie etwa dem vom ehemaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeschlagenen Drittstaaten-Konzept, auseinandersetzen sollen.

SPD-Bundesvize Stegner hält überdies einen „entschlossenen Kampf“ gegen die Fluchtursachen, wie etwa Verfolgung, Krieg und Armut für nötig. „Die Flüchtlingstragödie im Mittelmeer ist zum wiederholten Male trauriger Beweis für gescheiterte europäische Flüchtlingspolitik und massenhaft unterlassene Hilfeleistung“, sagte er.

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Zwei mutmaßliche Schlepper festgenommen

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  • Die Causa potenziert sich auch dadurch, dass hier erst einmal eingefallene Wirtschaftsflüchtlinge selbst nach Aberkennung eines Asylgrundes nicht sofort abgeschoben werden - nein, sie dürfen hier bleiben. Und sollten sie dennoch einmal die Abschiebeerklärung erhalten, reicht es durchaus, sich mitten in der Stadt auf einen großen Baum zu verziehen und mit einem Schild zu winken, auf dem geschrieben steht: "Ich bin gekommen, um zu bleiben!"

  • @Frau mona mariposa
    Bingo!! Die Politik stellt sich tot, läßt alles einfach laufen, sieht augenzwinkernd zu, wie Armutsmigration pauschal in "Flüchtlinge" umbenannt wird- und beschimpft die eigenen Bürger, die fassungslos da stehen und die Reste dieses Landes und dieser Demokratie den Bach runtergehen sehen.

  • Warum schafft es Australien, Einreisewillige ohne Berechtigung abzuwehren?
    Ist Australien jetzt böse, unmenschlich? Nach meiner Kenntnis gibt es vor Australien keinerlei Flüchtlingstragödien.

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