Reaktion auf Giftgas-Angriff
Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen

Nachträglich unterzeichnet Deutschland die G-20-Erklärung für eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz. Die Regierung Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition schimpft über den Zickzack-Kurs.
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Vilnius/WashingtonDeutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen „politischen Prozess“ und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich positiv. „Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung“, sagte sie am Samstag nach Angaben des Bundespresseamtes. Der Erfolg des Treffens in Vilnius zeige, wie richtig die deutsche Entscheidung beim G20-Gipfel in St. Petersburg gewesen sei, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G-20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

Grüne und Linkspartei kritisierten die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung des G-20-Gipfels. Die Regierung verfolge in der Syrien-Politik einen „abenteuerlichen Zickzack-Kurs“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Bamberg. Sie kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den UN-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien abgewartet hätten. „Man delegitimiert die Inspektoren“, sagte Roth. „Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden.“

Noch schärfer äußerte sich die Linkspartei. „Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G-20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen“, kritisierte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. „Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen.“

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  • Wenn am 22 September die Wahl ist, dann möchte ich nochmal auf die Aktion freies Deutschland aufmerksam machen,
    zwischen jeden Wahlschein ein Blatt mit Forderung nach einem Parlament ohne 5% Mauer und einer Verfassung zu stecken.

    Damit bleibt der Wahlschein gültig und erregt Aufmerksamkeit. Daran wird am 20 September nochmal erinnert. Fangen wir an Deutschland zu verteidigen.

  • @günther schemutat
    Da Sie nicht so beschränkt arrogant sind, nichts zu spenden (entgegen der Farz von Bill Gates, so hoffe ich), pfeife ich meine Jünger mal ab...:P | Wir brauchen Ärzte und Medizin !

  • nicht nur die USA. Denken Sie an den EU-Moloch. Auch Europa schafft offensichtlich die Demokratie und die Nationalstaatlichkeit ab.

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