Reaktion auf Giftgas-Angriff

Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen

Nachträglich unterzeichnet Deutschland die G-20-Erklärung für eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz. Die Regierung Merkel verteidigt ihr Zögern. Die Opposition schimpft über den Zickzack-Kurs.
Update: 07.09.2013 - 16:31 Uhr 84 Kommentare
Außenminister Westerwelle: Erst abwarten, dann unterschreiben. Quelle: ap

Außenminister Westerwelle: Erst abwarten, dann unterschreiben.

(Foto: ap)

Vilnius/WashingtonDeutschland will die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Die Bundesregierung habe erst abwarten wollen, bis die EU eine gemeinsame Position finde, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Samstag vor Journalisten beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Am Freitag hatten die USA und zehn weitere Teilnehmerstaaten des G-20-Gipfels in Russland in einer gemeinsamen Erklärung eine „starke internationale Antwort“ auf den Giftgaseinsatz in Syrien gefordert. Deutschland war das einzige europäische G-20-Land, das sich zunächst nicht an der Aktion beteiligt hatte.

Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der Europäer, die beim Außenministertreffen in Vilnius gefunden worden sei. Sie setze auf einen „politischen Prozess“ und auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, „ihre Erkenntnisse wirklich vorzulegen“. Deshalb hätten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und er entschieden, „dass wir uns der gestrigen Erklärung, die in St. Petersburg abgegeben wurde, anschließen können“.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich positiv. „Das Signal eines in seiner Haltung zu diesem schrecklichen Konflikt geeinten Europas ist von unschätzbarer Bedeutung“, sagte sie am Samstag nach Angaben des Bundespresseamtes. Der Erfolg des Treffens in Vilnius zeige, wie richtig die deutsche Entscheidung beim G20-Gipfel in St. Petersburg gewesen sei, zunächst auf eine gemeinsame europäische Position hinzuwirken.

Zu den Unterzeichnern der Syrien-Erklärung gehören neben den USA unter anderem Großbritannien, Frankreich, Italien, die Türkei und Japan. Unterzeichnet hat auch Spanien, das offiziell kein G-20-Mitglied ist, aber als ständiger Gast an den Gipfeln teilnimmt. Die G-20 bestehen aus 19 Ländern und der EU.

Grüne und Linkspartei kritisierten die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung des G-20-Gipfels. Die Regierung verfolge in der Syrien-Politik einen „abenteuerlichen Zickzack-Kurs“, sagte Grünen-Chefin Claudia Roth am Samstag bei einer Parteiveranstaltung in Bamberg. Sie kritisierte insbesondere, dass die G-20-Staaten nicht den UN-Bericht zum mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien abgewartet hätten. „Man delegitimiert die Inspektoren“, sagte Roth. „Man braucht eine gemeinsame Antwort, aber es muss die richtige Antwort gefunden werden.“

Noch schärfer äußerte sich die Linkspartei. „Die Unterstützung der Bundesregierung für die Erklärung eines Teils der G-20-Mitglieder zum Syrien-Konflikt führt Deutschland auf direktem Weg in Obamas Koalition der Kriegswilligen“, kritisierte der Linken-Außenexperte Jan van Aken. „Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran, Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen.“

„Wir können unsere Augen nicht verschließen“
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84 Kommentare zu "Reaktion auf Giftgas-Angriff: Deutschland will Syrien-Erklärung nun doch unterzeichnen"

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  • Wenn am 22 September die Wahl ist, dann möchte ich nochmal auf die Aktion freies Deutschland aufmerksam machen,
    zwischen jeden Wahlschein ein Blatt mit Forderung nach einem Parlament ohne 5% Mauer und einer Verfassung zu stecken.

    Damit bleibt der Wahlschein gültig und erregt Aufmerksamkeit. Daran wird am 20 September nochmal erinnert. Fangen wir an Deutschland zu verteidigen.

  • @günther schemutat
    Da Sie nicht so beschränkt arrogant sind, nichts zu spenden (entgegen der Farz von Bill Gates, so hoffe ich), pfeife ich meine Jünger mal ab...:P | Wir brauchen Ärzte und Medizin !

  • nicht nur die USA. Denken Sie an den EU-Moloch. Auch Europa schafft offensichtlich die Demokratie und die Nationalstaatlichkeit ab.

  • Der Militärschlag gegen Syrien dürfte deutlich massiver ausfallen als von US-Präsident Obama bisher öffentlich geplant. Er soll dem Assad-Regime in 48 Stunden mehr Schaden zufügen als die Rebellen in zwei Jahren Bürgerkrieg. Es soll auch zu einem Flächen-Bombardement kommen.

  • Wie wäre es mal mit einem Christhofer Day Tag in Damaskus, wo
    nur Deutsche Politiker auf Leo 2 Panzern für den Frieden einrollen. Vorneweg Claudia Roth und Westerwelle und alle anderen werfen Visa in die Menge und Cohn Bendit bläst
    die Hyme. Ihr Kinderlein kommet, während Volker Beck den Al Kaida Kämpfern schöne Augen macht.

    Nur ein Traum,keine Angst sollte nur der Auflockerung dienen.

  • Unter Erbkrankheiten verstehe ich im weitesten Sinne auch historisch tradierte Unterernährung, mangelnde Infrastruktur (...Informationstechnologie, Wasserwirtschaft,Recycling), mangelnde Bewaffnung (Eugenischer Krieg), ect ;) schönen Sonntach auch !

  • @Shad
    ist das von Sarrazin?
    <<Die immer spätere Geburt des ersten Kindes gerade bei Frauen mit hohem Bildungsstand ist ein wesentlicher Grund für die Kinderarmut dieser Gruppe. Eine Prämie könnte helfen und einen Vorzieh- und Anstoßeffekt auslösen... Die Prämie - und das wird die politische Klippe sein - dürfte allerdings nur selektiv eingesetzt werden, nämlich für jene Gruppen, bei denen eine höhere Fruchtbarkeit zur Verbeserung der soziökonomischen Qualität der Geburtenstruktur besonders erwünscht ist."<<?
    Also wenn das kein Eugeniker ist? Tun wir mal so, als wenn wir die DNA verstehen und so. Können diese Leute mal die Publikationen nennen, auf denen Ihre Hypothesen beruhen. Bis heute nichts gehört von einem "Beweis" für DNA-Abhängiges Verhalten. Der Konter-Beweis, soziokultureles Umfeld =1 und DNA=1...1000, bringt diese Statistiken (sollte es tatsächlich prüfbare Veröffentlichungen geben) schon bei der nahrungsphysiologischen Versorgung (=1000) des heranwachsenden Gehirns ins wanken. Leider verstehe ich etwas von Informationstechnolgie, die DNA kann kein Gehirn auch nur annähernd entfalten, da das Maß an Komplexität des Gehirns die Menge an Information im Chromosom um ein vielfaches übersteigt. Die DNA sorgt für ein Wachstum von Neuronen, deren Kalibration über einen 2. Informationsweg (der Umwelt) in Wechselwirkung steht. Endokrine Systeme allein sind der vererbare Anteil im Sinne eines Temperamentes (Sonnen Exposition<->endokrines System) | Das interessante an der DNA-Information ist die Art der "Verknäulung" mit seiner Umwelt, sie ist geradezu ein Spiegel dieser. Anlagen für Erbkrankheiten werden technologisch entfernt, damit jedes Chain, entgegen den Eugenikern, volle Operationalität entfalten kann.

  • http://www.cicero.de/sites/default/files/field/image/7246190_kopie.jpg ---verdünnung---> http://www.weltbild.de/media/ab/2/040103818-deutschland-schafft-sich-ab-hoerbuch.jpg

  • @Hafnersp
    Hier finden Sie mal richtige Geheimdienstinformation! Mal keinen Sud aus der eugenischen Waschküche!
    Grund genug und sicherlich auch für Ihr Feuchtbiotop erhellend (vielleicht konnen sie den wesentlichen Aspekte tatsächlich besser aus einem Kopfstand heraus folgen!), für eine Invasion Syriens --> http://youtu.be/TaNoBUyYWF0

  • >>Heute sehe ich die Gefahr wieder in der Deutschen Politik durch die Möglichkeit gezielt das Deutsche Volk zu verdünnen ohne Gewalt
    <<Was soll daran gefährlich sein? Die Zerschlagung des Arischen-Gen-Kerncodes wird die Eugeniker, in alle Herren Ländern, in Ihre Schranken weisen.

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