Reaktion auf Kaczynski-Besuch
„Minderwertigkeitskomplexe in Polen“

Ostseepipeline, Entschädigungen, Vertriebenenzentrum: Beim ersten Besuch von Premier Kaczynski in Berlin ging es der deutschen Regierung vor allem um Krisenentschärfung. Das Fazit der Presse fällt gemischt aus. Während sich die deutschen Kommentatoren über Kaczynskis „Halsstarrigkeit“ ärgern, sehen die Polen durchaus Zeichen für eine Annäherung.

Differenzen in der Energie- und Vertriebenenpolitik belasten die deutsch-polnischen Beziehungen seit langem. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski hatten bei ihrem ersten Treffen in Berlin viele Brocken aus dem Weg zu räumen. Die Presse in beiden Ländern beurteilt die Begegnung unterschiedlich. Ein Blick in den Blätterwald:

„Westfälische Nachrichten“ (Münster):

Die Kanzlerin reichte Kaczynski die Hand, aber der Pole halsstarrig in der Sache und ungelenk auftretend ließ die Chance verstreichen, ein glaubwürdiges Zeichen der Entspannung zu setzen. ... Angela Merkel hat gestern alles getan, um den politischen Konflikt mit Warschau zu entschärfen. Es ergibt auch wenig Sinn, von deutscher Seite zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Denn Polen gilt neben Frankreich als wichtigster Nachbar. Freundschaft und Partnerschaft sind geradezu eine Verpflichtung für jede Regierung der Scheck auf die gemeinsame Zukunft. Schade, dass dies nicht alle begreifen wollen.

„Westdeutsche Zeitung“ (Düsseldorf):

Schon im Vorfeld hatte Kaczynski den Deutschen vorgeworfen, sie hegten gegenüber den Polen Vorurteile „bis an die Grenze zum Rassismus“ - eine Einschätzung, die selbst wohl nicht ganz frei von Vorurteilen ist. Offensichtlich leidet die polnische Führung an einem Minderwertigkeitskomplex und betrachtet Deutschland daher gerne durch die historische Brille: Kann ein Land, das den Zweiten Weltkrieg angezettelt und verloren hat, wirklich eine Führungsrolle in Europa spielen ­ noch vor den Polen, die zu den Opfern dieser Deutschen gehörten? Kaczynski und sein Bruder im Präsidentenamt übersehen bei dieser Fragestellung gerne, dass sechs Jahrzehnte zwischen dem Ende der Nazi-Herrschaft und der heutigen Bundesrepublik liegen ­ und dass Polen ohne deutsche Hilfe weder einen wirtschaftlichen Aufschwung erlebt hätte noch Mitglied der EU geworden wäre.

„General-Anzeiger“ (Bonn):

Die polnische Regierung begeht einen diplomatischen Elementarfehler: Innenpolitisch nur durch die Furcht vor Machtverlust geeint, verfällt sie in eine Kalte-Kriegs-Rhetorik, um von eigener Schwäche abzulenken. Polen ist EU-Mitglied; die auf Ausgleich und Konsens bedachte Rationalität europäischer Politik hat seine Regierung bis heute nicht verinnerlicht. Die Beziehungen zwischen Polen und dem geeinten Deutschland sind auf dem Tiefpunkt. Ungeachtet aller Warschauer Weltfremdheit muss Berlin die bilateralen Beziehungen intensiv pflegen. Das gilt auch für das zuletzt vernachlässigte Weimarer Dreieck mit Frankreich und Polen. Nur: Kurzfristige Besserung wird es schon wegen der anstehenden deutschen EU-Präsidentschaft nicht geben.

„Berliner Zeitung“:

Eine Annäherung scheint im leidigen Energiestreit möglich. Merkels Vorschlag läuft praktisch auf eine politische Garantie für sichere Gas- und Stromlieferungen nach Polen hinaus zu den Bedingungen eines gemeinsamen europäischen Energiemarktes und seiner Preise. Warschaus konkrete Reaktion darauf wird ein erstes Signal dafür sein, ob sich die deutsch-polnischen Beziehungen wieder in Richtung Sachlichkeit und Pragmatismus entwickeln oder ob sich Warschau weiter in fruchtloser Polemik gegen die Ostseepipeline ergehen mag. Letztlich aber kann es nicht angehen, Initiativen zur Vertrauensbildung und zum Abbau der Spannungen ausschließlich aus Berlin zu erwarten. Unzweifelhaft ist jetzt Warschau am Zuge. Ein paar Floskeln in dieser Richtung waren gestern aus dem Munde Jaroslaw Kaczynskis zu hören.

Zufriedener mit den Ergebnissen des Spitzentreffens zeigt sich die Presse in Polen. Die liberale polnische Zeitung „Gazeta Wyborcza“ kommentiert:

Jaroslaw Kaczynski fuhr aus Berlin zufrieden, wenn auch ohne konkrete Ergebnisse ab. Dennoch wehte aus Berlin ein wärmerer Wind. Das Gesprächsklima zwischen Merkel und Kaczynski war gut - und das war hauptsächlich den Deutschen zu verdanken, die viel taten, damit sich der Gast fast wie der US-Präsident empfangen fühlen konnte. Bundeskanzlerin Merkel konzentrierte sich darauf, besser polnische Befürchtungen zu beruhigen, als die seltsame Komödie der Anklagen und Missverständnisse fortzusetzen. Klima ist wichtig in der Politik als Ausgangspunkt für Zusammenarbeit. ... Gelegenheit zur Zusammenarbeit kann die im Januar beginnende deutsche EU-Präsidentschaft bieten. Es ist höchste Zeit für eine polnische Geste und ein Paket von Vorschlägen zu den für beide Staaten wichtigen Angelegenheiten für die Zukunft der Union. Der warme Wind aus Berlin wird nicht ewig wehen.

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