Reaktion auf Lage in Venezuela
US-Regierung verhängt Sanktionen gegen Maduro

Die US-Regierung hat Finanzsanktionen gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro verhängt. Hintergrund ist die umstrittene Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung, die das Land in eine Diktatur verwandeln könnte.
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WashingtonDie US-Regierung hat Venezuelas sozialistischen Präsidenten Nicolás Maduro als Diktator bezeichnet und erstmals Finanzsanktionen direkt gegen ihn verhängt. Mögliche Vermögenswerte und Konten von Maduro in den USA würden eingefroren und US-Bürgern alle Geschäfte mit ihm verboten, sagte Finanzminister Steven Mnuchin. „Die illegitimen Wahlen bestätigen, dass Maduro ein Diktator ist, der den Willen des venezolanischen Volkes missachtet.“ Maduro kam als erster Präsident in Lateinamerika auf diese US-Sanktionsliste.

Maduro reagierte mit Spott: „Ich bin stolz auf diese Sanktion, Mr. Imperator Donald Trump.“ Maduro hatte zunächst auf ein Ende der Eiszeit mit den USA gesetzt. Der Ölkonzern Citgo, der Venezuelas Staatskonzern PDVSA gehört, hatte sogar 500.000 Dollar für Trumps Amtseinführungsfeier im Januar gespendet. „Ich nehme keine Befehle des Imperialismus an“, sagte Maduro nun zu Trump. „Ich bin gegen den nordamerikanischen Imperialismus, gegen Kolonialismus, Rassismus. Ich bin gegen den Ku-Klux-Klan, der das Weiße Haus regiert.“

Als weitere Präsidenten haben die USA bisher nur gegen Kim Jong-un (Nordkorea), Robert Mugabe (Simbabwe) und Baschar al-Assad (Syrien) diesen Schritt verfügt, wenn man so will, ist Maduro nun Teil dieser „Achse des Bösen“. In Venezuela kündigte die Opposition an, vehement gegen den möglichen Umbau zu einer Diktatur und die Ausschaltung des Parlaments zu kämpfen, in dem sie die eine Zwei-Drittel-Mehrheit hat.

Am Sonntag hatte die umstrittene Wahl der 545 Mitglieder einer verfassungsgebenden Versammlung stattgefunden. Trotz blutiger Proteste und Betrugsvorwürfen plant Maduro eine Verfassungsreform, die das Land laut Kritikern in eine Diktatur stürzen könnte.

Die Opposition boykottierte die Wahl, aufgestellt wurden fast nur den Sozialisten nahestehende Kandidaten. Es wird erwartet, dass die Gewaltenteilung aufgehoben werden könnte. Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz, die mit Maduro gebrochen hat, bestätigte zehn Todesopfer am Wahltag und verurteilte die geplante Verfassungsreform scharf. „Wie viele Venezolaner müssen noch sterben?“ Sie soll des Amtes enthoben werden - Ortega rief zur Verteidigung der Verfassung auf.

Parlamentspräsident Julio Borges erklärte, man tage weiter in der Nationalversammlung - die Verfassungsgebende Versammlung soll dort aber noch in dieser Woche mit ihrer Arbeit beginnen - und könnte im Zuge der Reform auch dauerhaft an die Stelle des Parlaments treten - das wäre der Weg in den Einparteienstaat, ein zweites Kuba. Maduro will die Immunität der Oppositionsabgeordneten aufheben lassen.

Der Vizepräsident des Parlaments, Freddy Guevara, rief die Bevölkerung dazu auf, gemeinsam das Parlament zu verteidigen und sich nicht vertreiben zu lassen. Auch die katholische Kirche rief zu einer Umkehr auf. Der Bischof der Diözese San Cristóbal, Mario Moronta, sagte dem Portal „El Nacional“: „Es ist an der Zeit, die Richtung zu ändern und den Willen des Volkes nach kommunalen Wahlen und nach Präsidentschaftswahlen noch in diesem Jahr zu achten“, forderte er.

Trumps Sicherheitsberater Herbert Raymond „H.R.“ McMaster sagte im Weißen Haus: „Maduro ist nicht einfach nur ein schlechter Anführer, er ist jetzt ein Diktator.“ Die USA sind einer der größten Bezieher von Erdöl aus dem südamerikanischen Land, auch ein Importstopp stand zuletzt im Raum. Dutzende weitere Staaten haben die Pläne Maduros auch verurteilt.

Bei Protesten und Unruhen starben seit April über 120 Menschen, das Land mit den größten Ölreserven steht vor dem Ruin. Maduro hatte zuletzt die USA scharf gewarnt, sich in den Konflikt einzumischen. Dem russischen Sender RT sagte er: „Wenn Venezuela gespalten wird, wenn die sozialistische Revolution gezwungen ist, zu den Waffen zu greifen, werden wir über die Grenzen hinaus wieder unter gemeinsamer Flagge kämpfen.“ Er hat rund 500.000 Milizionäre bewaffnen lassen.

Die Chefin der Wahlbehörde, Tibisay Lucena, hatte gesagt, dass sich 8,1 Millionen der 19,4 Millionen Wahlberechtigten an der Wahl der Verfassungsgebenden Versammlung beteiligt hätten - Borges sprach dagegen von einem „großen Wahlbetrug“, nach seinen Informationen hätten sich nur 2,4 Millionen und damit zwölf Prozent beteiligt.

Bereits in der Vorwoche hatte die US-Regierung gegen 13 Funktionäre der Sozialisten Finanzsanktionen verhängt, darunter auch gegen die Chefin der Wahlbehörde, Lucena. Maduro schenkte allen 13 eine Replik eines Säbels von Simón Bolívar, des Befreiers von der spanischen Kolonialmacht. Zudem wurden im Februar gegen Vizepräsident Tareck El Aissami Sanktionen erlassen, dem die USA eine Verwicklung in den Kokainhandel vorwerfen. Maduro hatte zuletzt den Ton verschärft und Trump gewarnt, „seine schmutzigen Hände“ von Venezuela zu lassen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Wenn Isolierung+Sanktionen nichts bewirken,kommt das naechste Kapitel,abschiessen.
    Deutsche Diplomaten haben noch immer nicht verstanden das
    US-Kriege,Unterwanderungen,Spionage gehen nicht zu Ende,nur Taktiken haben sich vervielfaeltigt.Einstellung von USA ist “American Dream“,es muss Amerika gutgehen,egal wie,ob mit Krieg,ob (Betriebs)Spionage,ob Betrug,ob Stelle des Dollars i/d Finanzwelt,ob Kriegsdrohung,ob Sanktionen,ob Korruption,ob Spekulation auf Kosten der Anderen,ob Finanzbetrug (Wirtschaftskrise 2008),ob Machtmissbrauch (Kuba+Israel), ob Kontinenten wie Eueropa ihren Willen auferlegen ueber Nato,ob Revolutionen schueren ueber NSA-Instrumente oder m Soeldnern,ob Kriegsverbrechen in Konflikten,wenn der Kampf nicht gewonnen werden kann.Alles=erlaubt um Lebensstil der Amis aufrechtzuerhalten,man geht buchstaeblich ueber Leichen.Das ist in der ganzen USA-Gesellschaft eingekoerpert.Das ist Grund fuer eine starke Armee,weil geht es nicht gutwillig,dann kommt die Gewalt

  • Bananenrepublik im wahrsten Sinne des Wortes. Wie kann ein Politiker ungestraft einfach weiter machen gegen den erklärten Willen der Mehrheit der Bevölkerung? Das ist kein Sozialismus sondern Machterhalt eines Diktators und seiner Clique.

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