Reaktion auf Massaker
Schärfere Regeln für Blackwater

Der gesetzlose Status des privaten Sicherheitsdienstleiters Blackwater im Irak ist vorbei. Nach 195 Schießereien in drei Jahren haben US-Politiker beschlossen, künftige Vergehen des Unternehmens unter Strafe zu stellen. Bereits vergangene Verbrechen aber sind ausgenommen.

WASHINGTON. Das US-Außenministerium hat dem massiven öffentlichen Druck nachgegeben und schärfere Regeln für seinen privaten Sicherheitsdienstleister Blackwater beschlossen. Die US-Außenministerin Condoleezza Rice ordnete an, dass in Fahrzeugen von Blackwater Videokameras installiert werden. Außerdem sollen Bundesbeamte künftig Blackwater-Konvois begleiten, mit denen US-Diplomaten durch den Irak eskortiert werden.

Blackwater steht seit Wochen in der nationalen und internationalen Kritik, weil Mitarbeiter des Sicherheitsdienstleisters am 16. September in Bagdad offenbar grundlos das Feuer auf Zivilisten eröffneten. Nach irakischen Angaben starben 17 Personen, darunter auch Kinder. 24 Menschen wurden verwundet.

Das bisher größte Blutbad in einer ganzen Reihe von Blackwater-Zwischenfällen hat die Rolle privater Sicherheitsdienste im Irak in den Mittelpunkt des öffentlichen Bewusstseins gerückt. Blackwater ist mit rund 1 000 Mitarbeitern im Irak eines der größten von mehr als 100 Unternehmen, die ähnliche Dienste in dem Land anbieten. Die Auslagerung von Tätigkeiten rund um das Militär ist Teil der amerikanischen Strategie. Das US-Außenministerium wäre ohne die Blackwater-Leibwächter nicht handlungsfähig.

Selbst US-Abgeordneten war bisher jedoch unklar, dass private Sicherheitsdienste im Irak praktisch unantastbar waren. Sie fielen weder unter das irakische Zivilrecht noch unter das US-Militärrecht. Erst in der vergangenen Woche hat das US-Repräsentantenhaus ein Gesetz verabschiedet, das diese Firmen im irakischen Kriegsgebiet unter US-Recht stellt. Künftig wäre damit die Bundesbehörde FBI für ihre Vergehen zuständig. Das neue Gesetz kann aber nicht rückwirkend angewandt werden. Sicherheitsexperten zweifeln zudem an der Durchsetzbarkeit des Gesetzes.

Sönke Iwersen
Sönke Iwersen
Handelsblatt / Leiter Investigative Recherche
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