Reaktion auf Paris-Attentate

G20 wollen Kampf gegen den Terror verschärfen

Die G20-Staaten bündeln ihre Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Die Mächtigen der Welt machten auf ihrem zweitägigen Gipfel in der Türkei auch Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Hetze nach Paris-Anschlägen: Schämt Euch!

BelekTrotz Differenzen über den Syrien-Konflikt rücken die G20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Nach den blutigen Anschlägen in Paris demonstrierten die großen Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss ihres Gipfels in der Türkei am Montag seltene Einigkeit. Vereinbart wurde, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. Fortschritte machten die Staats- und Regierungschefs auch in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Enttäuschend blieben zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Paris die Beschlüsse zum Klimaschutz.

Unter dem Eindruck der „abscheulichen“ Terroranschläge in Paris vereinbarten die G20-Staaten ein Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden. Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Die Sicherheit im Flugverkehr wird verstärkt. Die Geheimdienste wollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Auch wird gegen Terrorpropaganda im Internet stärker vorgegangen.

US-Präsident Barack Obama sicherte zu, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweiten zu wollen. „Das Ziel ist, diese Organisation zu beseitigen.“ Er will aber weiter keine größeren Kontingente an Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden. „Das wäre ein Fehler.“ Der Kampf könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinterstehe. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach dem Abzug wieder infrage gestellt. „Es wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass der Gipfel mit der Verpflichtung der G20-Staaten endete, mehr zur Bewältigung der Flüchtlingsströme tun zu wollen. Sie sagten zu, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchtenden Menschen stärker schützen und unterstützen zu wollen. Alle Staaten werden aufgerufen, „die Verantwortung zu teilen“. Genannt werden die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe. Flüchtlinge sollen auch Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und Möglichkeiten bekommen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.

„Es gibt fast immer eine Verbindung nach Molenbeek“
Molenbeek
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Schon länger gilt Belgien als Zufluchtsort radikaler Islamisten – erst recht nach den Pariser Anschlägen im vergangenen November, von denen wieder einmal direkt Spuren nach Brüssel führen. Damals stellte die belgische Presse sogar einen Zusammenhang zwischen den Paris-Attentaten und einem besonders berüchtigten Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates (IS) aus Brüssel her: Abdelhamid Abaaoud; er stammt aus Molenbeek, einem als Islamisten-Hochburg bekannten Brüsseler Stadtviertel.

Großeinsatz
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Einer der Attentäter von Paris soll Verbindungen zu Abaaoud gehabt haben. Der Name des betreffenden Selbstmordattentäters von Paris tauche in mehreren Strafverfahren aus den Jahren 2010 und 2011 zusammen mit dem von Abaaoud auf, meldete die flämische Zeitung „De Standaard“.

Razzia
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Damals eröffnete die Justiz mehrere Strafverfahren. Zwei Verdächtigen wurde ein „Terroranschlag und die Teilnahme an den Aktivitäten einer Terrorgruppe“ vorgeworfen.

In der Nachbarschaft
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Abaaoud, der später bei der Razzia in Paris ums Leben kam, galt als Kopf der Islamistenzelle von Verviers. In dem ostbelgischen Ort war im vergangenen Jahr eine Islamistenzelle zerschlagen worden, die Anschläge auf die Polizei geplant haben soll.

Wohnviertel
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Ein internationaler Haftbefehl wurde auch gegen Salah Abdeslam erlassen, der ebenfalls in Molenbeek gelebt hat und kurz vor den Anschlägen in Brüssel festgenommen wurde. Ein Bruder von Abdeslam war einer der Selbstmordattentäter von Paris.

Brennpunkt Molenbeek
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Belgien ist mit seinen elf Millionen Einwohnern eines der kleineren EU-Länder. Bezogen auf die Bevölkerung hat es aber den größten Anteil radikaler Islamisten, die nach Irak und Syrien in den sogenannten Heiligen Krieg ziehen. Fast 500 „belgische Islamisten“ sind vom Geheimdienst identifiziert worden. Immer wieder wurden in der Vergangenheit Anti-Terror-Gesetze verschärft und terroristische Netzwerke ausgehoben. Trotzdem gilt Belgien als vergleichsweise sicherer Hafen für Islamisten. In der Hauptstadt Brüssel wiederum gilt Molenbeek als Brennpunkt, wo die Arbeitslosigkeit und die Zahl der Menschen mit Migrationshintergrund gleichermaßen hoch sind.

Markt in Molenbeek
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Besonders viele Molenbeeker sind Muslime, und unter diesen findet sich auch eine radikale Minderheit. In dieser kleinen Minderheit gebe es Leute, die „auf europäischer Ebene bekannt sind“ und andere Extremisten anzögen, analysiert der Terrorismus-Experte Claude Moniquet. Belgiens Regierungschef Charles Michel ist sich des Problems bewusst: „Ich stelle fest, dass es fast immer eine Verbindung nach Molenbeek gibt“, sagt Michel.

Die Kanzlerin setzt auf eine Einigung der Europäischen Union und dem Haupttransitland Türkei auf Kontingente von Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden müssten. Sie bekräftigte, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Dazu wird sie aus ihrer CDU und CSU gedrängt. Merkel argumentiert, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber. Für den 4. Februar kündigte Merkel eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in London an.

Die Möglichkeiten für den Friedensprozess in Syrien standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Unter Hinweis auf die Wiener Syrien-Verhandlungen, die einen Fahrplan für einen politischen Übergang vorgelegt haben, sprach Obama von „bescheidenen Fortschritten“ in der Suche nach einer Friedenslösung.

2016 China, 2017 Deutschland
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