Reaktion auf Paris-Attentate
G20 wollen Kampf gegen den Terror verschärfen

Die G20-Staaten bündeln ihre Kräfte im Kampf gegen den Terrorismus. Die Mächtigen der Welt machten auf ihrem zweitägigen Gipfel in der Türkei auch Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

BelekTrotz Differenzen über den Syrien-Konflikt rücken die G20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus zusammen. Nach den blutigen Anschlägen in Paris demonstrierten die großen Industrie- und Schwellenländer zum Abschluss ihres Gipfels in der Türkei am Montag seltene Einigkeit. Vereinbart wurde, mit koordinierten Aktionen entschlossen gegen islamistische Extremisten vorzugehen. Fortschritte machten die Staats- und Regierungschefs auch in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Enttäuschend blieben zwei Wochen vor dem Weltklimagipfel in Paris die Beschlüsse zum Klimaschutz.

Unter dem Eindruck der „abscheulichen“ Terroranschläge in Paris vereinbarten die G20-Staaten ein Paket mit konkreten Maßnahmen. Dem internationalen Terrorismus soll der Geldhahn zugedreht werden. Um den Strom von Extremisten einzudämmen, die nach Ausbildung und Kampf in Bürgerkriegsländern in ihre Heimat zurückkehren und eine Terrorgefahr darstellen, werden die Grenzen besser kontrolliert. Die Sicherheit im Flugverkehr wird verstärkt. Die Geheimdienste wollen enger zusammenarbeiten und Informationen austauschen. Auch wird gegen Terrorpropaganda im Internet stärker vorgegangen.

US-Präsident Barack Obama sicherte zu, den Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ausweiten zu wollen. „Das Ziel ist, diese Organisation zu beseitigen.“ Er will aber weiter keine größeren Kontingente an Bodentruppen in den Irak und nach Syrien entsenden. „Das wäre ein Fehler.“ Der Kampf könne nur gelingen, wenn die Bevölkerung dahinterstehe. Ein militärischer Erfolg ausländischer Bodentruppen wäre nach dem Abzug wieder infrage gestellt. „Es wäre eine Wiederholung dessen, was wir schon gesehen haben.“

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte, dass der Gipfel mit der Verpflichtung der G20-Staaten endete, mehr zur Bewältigung der Flüchtlingsströme tun zu wollen. Sie sagten zu, die vor Bürgerkrieg und Terror flüchtenden Menschen stärker schützen und unterstützen zu wollen. Alle Staaten werden aufgerufen, „die Verantwortung zu teilen“. Genannt werden die Aufnahme von Flüchtlingen und humanitäre Hilfe. Flüchtlinge sollen auch Zugang zu Dienstleistungen, Bildung und Möglichkeiten bekommen, sich eine Lebensgrundlage zu schaffen.

Die Kanzlerin setzt auf eine Einigung der Europäischen Union und dem Haupttransitland Türkei auf Kontingente von Flüchtlingen, die in der EU verteilt werden müssten. Sie bekräftigte, dass Deutschland nicht einseitig eine Obergrenze festlegen könne. Dazu wird sie aus ihrer CDU und CSU gedrängt. Merkel argumentiert, das Grundgesetz kenne keine Obergrenze für Asylbewerber. Für den 4. Februar kündigte Merkel eine Syrien-Flüchtlingskonferenz in London an.

Die Möglichkeiten für den Friedensprozess in Syrien standen im Mittelpunkt der Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Unter Hinweis auf die Wiener Syrien-Verhandlungen, die einen Fahrplan für einen politischen Übergang vorgelegt haben, sprach Obama von „bescheidenen Fortschritten“ in der Suche nach einer Friedenslösung.

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