Reaktion auf Preise
EU will Energiehilfen für sozial Schwache

Die 27 Staaten der Europäischen Union müssen nach Ansicht der EU-Kommission gemeinsam auf die sprunghaft gestiegenen Energiepreise reagieren. Zu den Maßnahmen könnten nach einem Vorschlag der Kommission auch „gezielte Hilfen“ für sozial besonders schwache Bevölkerungsgruppen gehören. In Deutschland sorgen Forderungen nach einem Sozialtarif für ein geteiltes Echo.

HB BRÜSSEL. Auch Ermäßigungen der Mehrwertsteuer seien möglich, sofern es sich um Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauchs handele, sagte ein Sprecher der Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Die Staats- und Regierungschefs der EU sollen bei ihrem Gipfeltreffen in einer Woche in Brüssel über ein Dokument beraten, in dem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso die mögliche politische Antwort der EU auf die Preissteigerungen darlegt. „Die Kommission wird berichten und dann geht es wie immer darum, eine Einigung zu finden“, sagte der Sprecher. Die Entscheidung in der Steuerpolitik liegt bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der EU.

Innerhalb eines Jahre sind die Preise für Hausbrennstoffe in der EU um mehr als 35 und für Treibstoffe bis April um mehr als zwölf Prozent gestiegen.

„Die Mitgliedstaaten sollten kurzfristige gezielte Maßnahmen ergreifen können, um den ärmsten Teilen der Bevölkerung zu helfen“, sagte der Sprecher. Worum es sich dabei handeln könnte, blieb noch unklar: „Wir haben nicht definiert, wer die Ärmsten sind. Und wir schlagen vor, dass sich die Maßnahmen an den spezifischen Situationen des jeweiligen Landes orientieren.“

Entscheidend sei jedoch, dass das Ziel, den Energieverbrauch zu senken und die Energieeffizienz zu stärken, gewahrt bleibe. „Es darf nicht darum gehen, den Markt zu verzerren, sondern es muss darum gehen, durch zeitlich begrenzte Maßnahmen auch die Schwächeren in die Lage zu versetzen, sich so anzupassen, dass sie nicht zurückbleiben.“

Die Kommission stellte sich nicht hinter die französische Forderung nach einer Senkung der Mineralölsteuer. Sie schlug jedoch Steuervergünstigungen vor, mit denen mehr Energieeffizienz erreicht werden könnte. Im Herbst soll ein detaillierter Bericht über mögliche steuerliche Anreize vorgelegt werden.

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