Reaktion auf Proteste
Präsidentenwahl in Georgien Anfang Januar

Überraschende Kehrtwende in Georgien: Präsident Michail Saakaschwili hat nach der Verhängung des Ausnahmezustandes für den 5. Januar 2008 vorgezogene Präsidentenwahlen angesetzt. Regierungskritiker hatten seit Tagen den Rücktritt Saakaschwilis gefordert. Sie warfen ihm unter anderem Amtsmissbrauch und Bestechlichkeit vor.

HB MOSKAU. Saakaschwili sagte am Donnerstag in einer Fernsehansprache, er wolle der Opposition damit eine Chance geben. Ebenfalls am 5. Januar solle eine Volksabstimmung abgehalten werden über den Termin der Parlamentswahl. Die Opposition hatte vorgezogene Wahlen gefordert. Nach letztem Stand sollte in Georgien im Herbst 2008 eines neues Parlament und ein neuer Präsident gewählt werden. Saakaschwili hatte angekündigt, wieder zu kandidieren.

Der georgische Oppositionspolitiker Iwlian Chaindrawa begrüßte die Entscheidung zu vorgezogenen Präsidentenwahlen. „Das ist ein sehr interessanter Schritt Saakaschwilis“, sagte der Vorsitzende der Republikanischen Partei in Tiflis. Die Entscheidung sei als Zugeständnis an die Opposition nach dem gewaltsamen Polizeieinsatz und der Verhängung des Ausnahmezustandes zu werten.

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