Reaktion auf Proteste
Thailands Ministerpräsidentin kündigt Neuwahlen an

Nach wochenlangen Protesten versucht die Regierung in Thailand den Befreiungsschlag. Mit Neuwahlen will Ministerpräsidentin Yingluck ihre Legitimation stärken – sehr zum Ärger der Opposition.
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BangkokThailands Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra hat angesichts der anhaltenden Massenproteste das Parlament in Bangkok aufgelöst. Ihr Kabinett bliebe aber vorübergehend im Amt, bis zu Neuwahlen, erklärte sie am Montagmorgen in einer Fernsehansprache. Trotzdem zogen Zehntausende Oppositionelle erneut Richtung Regierungssitz. „Das ist nicht genug“, sagte Thaworn Senneam, einer der Protestführer. „Wir akzeptieren nicht, dass sie als Übergangsregierung im Amt bleiben.“

Seit Wochen protestiert die Opposition gegen die Regierung von Ministerpräsidentin Yingluck. Diese war mehrfach auf die Demonstranten zugegangen, hatte ihnen als Kompromiss Verhandlungen oder Neuwahlen vorgeschlagen. Doch die Opposition geht davon aus, dass die Regierung einen Urnengang erneut gewinnen würde. Sie fordert deswegen ein „Volkskomitee“, das die Regierungsgeschäfte übernehmen und vor Neuwahlen eine neue Verfassung ausarbeiten soll.

Die Regierungschefin erklärte in ihrer TV-Ansprache weiter, sie habe sich zu dem Schritt entschlossen, weil „das Parlament nicht will, dass Thailand oder die Thailänder noch mehr Verluste erleiden müssen. Denn Thailand hat bereits viel gelitten“. Am vergangenen Wochenende waren die Straßenproteste eskaliert, die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein. Mindestens vier Menschen kamen dabei ums Leben, mehr als 260 Menschen wurden verletzt.

Sie habe ihre Entscheidung an König Bhumibol gesandt, erklärte Yingluck. Er müsse als Staatschef dieser zustimmen. Auslöser der Straßenproteste war ein umstrittenes Amnestiegesetz. Es hätte dem 2006 vom Militär gestürzten Bruder der Regierungschefin, Thaksin Shinawatra, die Rückkehr nach Thailand als unbescholtener Bürger ermöglicht. Die Demonstranten wollen, dass Thaksin keinen Einfluss mehr auf die Politik des Landes hat.

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