Reaktion auf Raketenangriffe
Israel bombardiert Gazastreifen

Israelische Kampfflugzeuge haben am Dienstag drei Ziele im Gazastreifen angegriffen. Währenddessen wirbt Außenminister Guido Westerwelle am Montag in den Palästinensergebieten für direkte Friedensgespräche und eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch zu möglichen Sanktionen gegen Iran äußerte sich Westerwelle.
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HB GAZA/TEL AVIV/RAMALLAH/JERUSALEM. An der Grenze zu Ägypten seien zwei Schmugglertunnel bombardiert worden, sagte ein Sprecher der israelischen Armee in Tel Aviv. Darüber hinaus sei eine Metallwerkstatt in Gaza zerstört worden. Nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde in der Grenzstadt Rafah wurden bei dem Angriff drei Palästinenser leicht verletzt.

Der israelische Militärsprecher bezeichnete die Luftangriffe als Reaktion auf zwei Raketenangriffe auf Israel am Vorabend. Er wies zugleich jegliche Beteiligung der Armee an der Explosion in einer weiteren Werkstatt in den Außenbezirken von Gaza zurück. Nach palästinensischen Angaben kamen dabei zwei Menschen ums Leben.

Die neuen Angriffe überschatten die Bemühungen deutscher und ägyptischer Vermittler, einen Gefangenenaustausch zwischen Israel und der im Gazastreifen herrschenden Hamas unter Dach und Fach zu bringen. Israel soll für den vor dreieinhalb Jahren entführten Soldaten Gilad Schalit rund 1450 palästinensische Häftlinge aus israelischen Gefängnissen entlassen.

Westerwelle fordert direkte Friedensgespräche in Nahost

Bundesaußenminister Guido Westerwelle forderte Israel und die Palästinenser zur raschen Aufnahme direkter Friedensgespräche auf. Ein dauerhafter Frieden sei nur durch eine umfassende und gerechte Zwei-Staaten-Lösung möglich, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajjad am Dienstag in Rammallah. „Dazu brauchen wir möglichst schnell den Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen“, sagte Westerwelle.

Der Außenminister sicherte den Palästinensern bei seinem Antrittsbesuch den Ausbau der deutschen Hilfen bei der Schaffung funktionsfähiger Verwaltungsstrukturen zu. Fajjad sagte, man sei sich einig darin, dass ein sofortiger Stopp aller israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten die wichtigste Voraussetzung für eine Wiederbelebung des Friedenprozesses sei. Westerwelle wollte im Anschluss an das Treffen in Ramallah am Vormittag in Jerusalem ein weiteres Gespräch mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman führen. Unmittelbar nach seiner Ankunft hatte er am Montag mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu Wirtschafts- und Finanzfragen, Strategien zur Überwindung der Wirtschaftskrise, der Atomstreit mit dem Iran und aktuelle Entwicklungen im Nahostfriedensprozess erörtert.

Absage Westerwelles an atomar bewaffneten Iran

Im Atomstreit mit Iran schloss Westerwelle schärfere Sanktionen nicht aus. „Eine atomare Bewaffnung des Iran ist für uns in keiner Weise akzeptabel“, sagte der FDP-Vorsitzende am Dienstag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem israelischen Außenminister Avigdor Lieberman in Jerusalem. Die Sicherheit Israels sei für niemanden verhandelbar und für die Deutschland erst recht nicht.

Zu einer möglichen Verschärfung der Sanktionen gegen den Iran sagte Westerwelle: „Da wird nicht jeder mitmachen, aber wir wissen, was zu tun ist“. Nach den Worten von Israels Außenminister Lieberman ist die Zeit gekommen, eindeutige und klare Entscheidungen zu treffen.

Westerwelle hob erneut die Verantwortung Deutschlands für Israels hervor. Auf die Nahost-Friedensverhandlungen eingehend sagte der Minister: „Unser Ziel ist eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung mit einem Staat Israel, der von allen Nachbarn respektiert wird, und einem lebensfähigen palästinensischen Staat.“ Westerwelle vermied in Jerusalem eine scharfe öffentliche Kritik am israelischen Siedlungsbau.

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