Reaktion auf Rettungsplan
„Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa“

Die Sonderabgabe auf Ersparnisse hat viele Zyprer gegen die EU und Deutschland aufgebracht. Viele versuchten vergeblich, ihre Bankkonten zu räumen. Doch auch in Deutschland trifft die Maßnahme auf Ablehnung.
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Brüssel/NikosiaDer FDP-Politiker Frank Schäffler hat die Entscheidung der Euro-Finanzminister zur Rettung Zyperns scharf kritisiert und angekündigt, im Bundestag gegen das Hilfspaket zu stimmen. „Ich werde der Pervertierung des Solidaritätsbegriffes in Europa nicht zustimmen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wenn das so weiter geht, retten wir bald auch Andorra und San Marino, weil diese so eine enge wirtschaftliche Beziehung zu den Krisenländern Italien und Spanien haben.“

Zyperns Sparer haben die im Zuge der Euro-Rettungshilfen vereinbarte Sonderabgabe auf Guthaben kritisiert. „Ich bin extrem wütend. Ich habe Jahre über Jahre gearbeitet, um dies anzusparen und jetzt verliere es, weil die Niederländer und Deutschen es sagen“, ärgerte sich ein 54-jähriger Zyprer am Samstag. Ein Rentner sagte: „Das ist schlicht und einfach Diebstahl.“ Zypern sei nicht Sizilien. Dies sei nicht die Insel der Mafia.

Der Beschluss der Eurogruppe zur Zypernrettung hat auf der Mittelmeerinsel einen kleinen Bankenrun ausgelöst. Zahlreiche Menschen versuchten am Samstagmorgen, ihre Konten zu räumen. Bereits am frühen Morgen hatten sich in der Küstenstadt Larnaka Schlangen vor Geldautomaten gebildet. Die dpa berichtet, es sei kurzzeitig zu einem Ansturm auf einige Genossenschaftsbanken, die auch am Samstag geöffnet sind. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hingegen blieben diese Bankgenossenschaften am Samstag geschlossen.

Dutzende Kunden versuchten ihre Spareinlagen abzuheben, berichtete der öffentlich-rechtliche Rundfunk (RIK). Sie wurden von den Angestellten darüber informiert, dass das Onlinesystem der Banken außer Betrieb gesetzt sei. Später schlossen auch die wenigen geöffneten Filialen, wie der stellvertretende Präsident der Cooperative Central Bank of Cyprus, Erotokritos Chlorakiotis, im staatlichen Rundfunk sagte.

In der Nacht hatte die Eurogruppe beschlossen, auch Bankkunden ohne Ausnahme kräftig zur Kasse zu bitten, um einen Staatsbankrott wegen der maroden Finanzinstitute abzuwenden. Die vereinbarte Sonderabgabe beträgt 6,75 Prozent für Guthaben bis 100 000 Euro und 9,9 Prozent für höhere Einlagen. Rund ein Drittel der Einlagen in Zypern sind in der Hand ausländischer Kontoinhaber – vor allem reicher Russen und Briten.

Um einem Bankenrun zuvorzukommen, wurden die entsprechenden Beträge auf allen Konten in der Nacht eingefroren. Der zyprische Rundfunk berichtete, die Kunden könnten selbstverständlich Geld am Automaten abheben, aber nicht den Betrag, der der Sonderabgabe für ihre Einlagen entspreche.

Die Abgabe solle geschätzte 5,8 Milliarden Euro einbringen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem nach der Einigung der Finanzminister am Samstagmorgen in Brüssel. Alle zyprischen Banken hatten in den vergangenen Tagen versichert, es gelte – wie in ganz Europa – die Garantie der Geldeinlagen in Höhe von 100 000 Euro.

„Wir bestrafen Zypern nicht“, versicherte Dijsselbloem. „Aber sie bestrafen uns einfache Zyprer“, sagte der zyprische Ingenieur Andreas Stylianou aus Nikosia der Nachrichtenagentur dpa. Zyperns Finanzminister Michalis Sarris deutete an, die Zwangsabgabe könne möglicherweise in Aktien der betroffenen Banken umgetauscht werden.

Das EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hatte nach den zehnstündigen Verhandlungen in Brüssel die Zyprer für das Verfahren verantwortlich gemacht. „Bevor die Banken wieder öffnen, wird die Abgabe abgezogen. Der Rest des Geldes ist frei verfügbar“, sagte er. Ein solches Vorgehen drohe in anderen Krisenländern des Kontinents nicht, versicherte Asmussen.

Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des Finanzministeriums auf Zypern erfuhr, soll es bei den Verhandlungen in der Nacht in Brüssel zu dramatischen Szenen gekommen sein. Mindestens drei Mal soll die zyprische Delegation bei der Eurogruppe kurz davor gewesen sein, abzureisen. Die anderen Europäer hätten Zypern vor die Alternative gestellt, entweder der Sonderbesteuerung der Geldeinlagen zuzustimmen oder zur früheren Währung des Landes, dem Zypern-Pfund, zurückzukehren, berichteten zyprische Reporter.

In der Nacht zu Samstag hatten sich die Euro-Staaten darauf verständigt, dem Inselstaat Kredite in Höhe von zehn Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Im Gegenzug stimmte Zypern Reformen zu und eben auch der Sonderabgabe in Höhe von bis zu zehn Prozent auf Guthaben. Damit will der Staat fast sechs Milliarden Euro einnehmen. Zugleich erklärte sich Russland nach Worten von EU-Währungskommissar Olli Rehn bereit, die Bedingungen für seinen Kredit in Höhe von 2,5 Milliarden zu lockern.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Dort wo Frau Merkel herkam... war es STAMOKAP

    Jetzt ist es STAFIKAP

    Ziel erreicht.

    STAFIKAP ist, wie der Name schon sagt,
    wenn der Staatsminister für Finanzen Schäuble mit Unterstützung der 1.Vorsitzenden der Staatsregierung Merkel per ESM gerade 0,28 x 10 Mrd Euro aus der Staatskasse (Vermögen des Staatsvolkes) greift, um das Kapital globaler Großkapitalisten auf Zypern zu "retten". Konkret werden gerettet die Milliarden Euro von russischen Oligarchen
    und die Millionen britischer Privatiers, die diese gegen hohe Rendite den zyprischen Staats-Finanzkapitalisten
    (Staatsregierung und Staatsbanken) geliehen haben und deren Rückzahlung fällig wurde.


    Zitat:
    Die Staatsregierung der BRD plündert die eigenen Staatsbürger seit Mai 2010 mit Kanzlerinmehrheit aus.
    “Kanzlerinmehrheit“ ist die euphemische Umschreibung für die 2/3 Mehrheit im Bundestag.
    Alle Entscheidungen, die mit 2/3 beschlossen werden, sind nach unserem GG “Parlamentarische Demokratie der BRD“ für die einzelnen Parlamentarier nicht strafbar !
    Denn mit 2/3 dürfen die Parlamentarier gegen das GG entscheiden !
    Sie verstoßen damit auch nicht gegen ihren Amtseid, wenn ein “Notfall“ vorliegt, vor dessen Folgen sie ihre
    Staatsbürger “retten“ müssen!
    Sie nennen es die 'Stabilität der Einheitswährung', die sie aber selbst (Merkel und Schäuble) in der nächtlichen
    Krisensitzung vom 9./10. Mai 2010 zerstört haben, zusammen mit allen 17 Euro-Staatsoberhäuptern samt ihren
    StaatsministerInnen für Finanzen unter Anführung des Eurogruppenchefs Jean-Claude Juncker. Dieser als
    Abgesandter des Großkapitalisten und Großherzogs von Luxembourg, dem Eigner des EU/Euro-Finanzplatzes für organisierte Geldwäsche.
    Und wodurch haben sie das Ende der Stabilität der Einheitswährung eingeleitet ?

    Ganz einfach: Durch den Bruch des Euro-Stabilitätspaktes von 1992 Maastricht in den beiden wichtigsten
    Stabilitätsforderungen, den Art.123 AEUV betr. EZB und Art.125 AEUV betr. Keine Schuldenhaftung für andere.




  • Alles richtig erkannt.
    .... Ausserdem trifft es nur wieder diejenigen, die sich das hart erarbeitet haben....
    So ist das immer...
    Warum laseen aber die kleine ihr Geld den Banken, während es die Großen wegbringen?Sie kännte es denen ja machmachen, tun sie aber nicht.
    Sie bekommen doch für Kleinbeträge fast keine Zinsen, gleich NULL.. also .. Warum?
    Man muß eben über die Entwicklungen ständig auf dem laufenden bleiben, um zu erkennen, was Sache ist.
    Haben sie mal versucht, die letzten Jahre mit Normalbürgern zu sprechen über dieses Desaster? Eine Warnung brauchte man gar nicht auszusprechen, damit vermieste man nur den Tag, war ein Panikmacher u.s.w..... Verschwörer sowieso....und ausserdem. die kriegen das schon hin, das ist bald vorbei, Deutschland boomt doch, es geht uns gut.
    An morgen dachte keiner.
    Null Interesse, keine Ahnung. Alles war nur Verschwörung und keiner sah ein größeres Problem.
    Wie immer, solange Brot und Spiele vorhanden sind, interessiert sich niemand für etwas.
    Jetzt kommt es knüppeldick, das war alles erkennbar.
    Wenn die Reichen die Kurve kratzen, dann müssten doch alle Alarmglocken läuten. Die haben sich ins Ausland , irgendwohin gerettet, oder in Sachwerte , warum tut das der Normalbürger nicht?
    Er lässt sich lieber abzocken.
    Verstehe das wer will.

  • Alles die hier schreiben, dass es richtig so ist, möchte ich mal hören wenn es morgen heißt "Alles Deutschen müssen auf ihre Spareinlagen 10% abgabe zahlen um die Staatsschulden zu senken". Da wäre hier ein Aufschrei. Ausserdem trifft es wieder mal diejenigen die sich das hart erarbeitet haben. Die Reichen haben ihr Geld längst ausser landes geschafft. Frage mich nur ob das überhaupt rechtlich so einfach geht. Das müsste man mal prüfen lassen. Diese Machenschaften der Brüsseler Sekte müssen bald aufhören sonst ist der nächste Krieg vorprogrammiert.

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