Reaktion auf US-Kongress-Wahl
„Es ist mehr als eine Trendwende“

Nach dem Verlust der Mehrheit zumindest im Repräsentantenhaus muss George W. Bush auf die siegreichen Demokraten zugehen. Der US-Präsident könnte sich zu Korrekturen auch in der Irakpolitik veranlasst sehen. Im Handelsblatt-Interview spricht Karlyn Bowman, Expertin vom American Enterprise Institute (Washington), von einem deutlichen Denkzettel für die Regierung. Notfall müsse Bush nun zum letzten Mittel greifen.

Markieren diese Wahlen einen Erdrutsch oder nur eine Trendwende?

Ich weiß nicht, ob man es Erdrutsch nennen kann, aber es ist in jedem Fall ein großer und wichtiger Sieg für die Demokraten. Sie haben die Mehrheit im Haus, sie holten die Mehrheit der Gouverneurssitze und sie haben am Ende vielleicht sogar eine Mehrheit im Senat. Das soll man nicht herunterspielen. Es ist mehr als eine Trendwende.

War dies die Abstimmung über den Krieg im Irak?

Ja, der Irak ist das, was die Menschen am meisten beschäftigt. Sie stimmen zwar grundsätzliche mit den Zielen des Präsidenten überein – Demokratisierung des Mittleren Ostens, Schutz vor Terror. Aber sie sind enttäuscht, dass der Krieg nicht erfolgreich ist, dass er schlecht vorbereitet wurde und geführt wird.

Also stimmten die Wähler für die Demokraten nur aus Frust über Irak?

Daran gibt es keinen Zweifel. Die Menschen haben die Demokraten vor allem deshalb gewählt, weil sie eine Änderung in der Irak-Politik wollen. Nicht aber, weil sie die Demokraten grundsätzlich so attraktiv finden. Das wird auch in Zukunft das Problem für die Demokraten sein. Bereits bei der Wahl der neuen Führung wird sich zeigen, wie einig die Partei tatsächlich ist.

Wird der Präsident nach Verständigung mit den Demokraten suchen?

Das muss er tun, es bleibt ihm kaum eine andere Wahl. Und es gibt da auch einige Felder, auf denen das gelingen kann. Zum Beispiel in der Frage der Einwanderung oder im Bereich der Steuergesetzgebung. Da können gemeinsam Dinge auf den Weg gebracht werden. Schwierig wird es allerdings bei den Themen Handelspolitik und Irak. Aber vergessen wir nicht: Er verfügt immer noch über das Vetorecht, von dem er in den vergangenen sechs Jahren kaum Gebrauch gemacht hat.

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