Reaktion auf Volksabstimmung EU stoppt Stromabkommen mit Schweiz

Die EU hatte Konsequenzen angekündigt, nun kommen sie: Wegen der feindseligen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland, die sich im Volksentscheid über Zuwanderungsregeln gezeigt hat, liegt nun ein Stromabkommen auf Eis.
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Auch der Strom soll hier künftig nicht erleichtert fließen: Die EU setzt ein Stromabkommen mit der Schweiz vorläufig aus. Quelle: dpa

Auch der Strom soll hier künftig nicht erleichtert fließen: Die EU setzt ein Stromabkommen mit der Schweiz vorläufig aus.

(Foto: dpa)

BrüsselNach dem Schweizer Votum zur Begrenzung der Zuwanderung hat die EU-Kommission die Gespräche über einen grenzüberschreitenden Stromhandel ausgesetzt. Neue Verhandlungen seien gegenwärtig nicht abzusehen, sagte eine EU-Sprecherin am Montag. „Das weitere Vorgehen muss im größeren Kontext der bilateralen Beziehungen analysiert werden.“

Das Abkommen mit der Schweiz soll einen geplanten Energie-Binnenmarkt der 28 EU-Staaten ergänzen. Die Teilnahme des Alpenstaates wäre wichtig für die Anbindung von Staaten wie Italien. Die EU-Kommission hatte zuvor wegen des Votums Folgen für mehrere Abkommen mit der Schweiz angekündigt, war dabei jedoch nicht konkret geworden.

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23 Kommentare zu "Reaktion auf Volksabstimmung: EU stoppt Stromabkommen mit Schweiz"

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  • Bravo EU-Politbüro, jetzt fehlt, wie früher das Volk,das jubelt-und bloß keinen in Deutschland nach seiner Meinung fragen,ihr seid wie immer unfehlbar. Beim Begriff "Souverän" vielleicht doch mal nachschlagen...

  • Schauen wir doch mal genau hin!
    Dadurch entstehen für die Schweizer, ja hauptsächlich nur Vorteile, nur mal zum nachlesen :-)

    http://www.swisselectric.ch/upload/cms/user/Hintergrundnotiz_Stromabkommen.pdf

  • Schlussfolgerung deutsche+EU Politiker koennen einen demokratischen Mehrheitsbeschluss nicht akzeptieren.Das ist auch der Grund weshalb in der EU Referendums verboten sind.
    Die EU ist nicht mehr wie eine Diktatur worin Politiker ihre Ideen realisieren;heimlich,mit Ausschluss+ohne Konsultation der Bevoelkerung genau wie die NatoKriege wie in Syrien.Die Presse+Journalisten sind groessenteils unter Kontrolle,wer nicht mitmacht wird boykottiert+ausgeschlossen,bekommt keine Arbeit.
    Das die CH beunruhigt ist ueber die verbrecherichen NatoAktivitaeten im NahOst mit schon 20 mio Opfer,wovon viele die EUGrenzen sturmen ist verstaendlich

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • Wir brauchen Euren Strom nicht. Und wenn wir Euch die hierhergezogenen EU-Bürger zurückschicken, haben wir gar Strom im Überfluss. ;-)
    Macht doch mal eine Abstimmung in den EU-Ländern. Dort hat das Volk wohlweislich nicht viel zu sagen... Von Demokratie wird in Brüssel sowieso nicht viel gehalten aber immer davon gesabbert.
    Nein, meine Herren Barroso, Schultz und überhaupt das ganze Politikergeschwafel ist wirklich nicht mehr ernst zu nehmen: Man geht am besten immer vom Gegenteil aus. Denn, die Rente ist sicher und es wird keine Mauer gebaut.

  • Dafür hagelt es demnächst neue Steuer-CD´s aus der Schweiz !!!

  • Die EU schaufelt sich ihr eigenes Grab: Mangels Bedenschätze ist die EU auf bestausgebildete Arbeitskräfte angewiesen. Aber gerade diese werden ob der Politik verstärkt ins Nicht-EU-Ausland abwandern.
    Die Stellungnahme der EU: "Wegen der feindseligen Haltung der Schweiz gegenüber dem Ausland" ist falsch. Bereits bei Beginn der Personenfreizügigkeit hat die Schweiz mit der EU ausgehandelt das es eine Ventilklausel gibt. Die Kontingentierung von Niederlassungsbewilligung tritt automatisch in Kraft wenn: a) Eine bestimmte Anzahl an Zuzüglern in dem Zeitraum zwischen 2007-2013 überschritten wird. Oder b) Ein Volksentscheid gegen die Personenfreizügigkeit entscheidet.
    Das sind die Fakten. Wenn einzelne Politiker der EU anderer Meinung sind, haben sie die Verträge entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder was am wahrscheinlichsten ist: Sie wollen sich nicht an geschlossene Verträge halten.

  • In Saudi Arabien werden nicht mehr benötigte ausländische Arbeiter sogar emigriert.

    Das scheint aber keinen EU-Protagonisten zu tangieren.
    Hauptsache, auf der souveränen Schweiz herumhacken.

  • Sich der bequemen Mehrheit anzupassen bringt niemanden voran, lieber Träumer.

  • Das hat nichts mit Kindergartenpolitik oder ähnlichem zu tun. Ich als Schweizer kann die EU verstehen. Viele Schweizer stellen wichtige Grundsatzverträge in Frage. Das dies Folgen haben würde hätte jedem hier klar sein müssen. Aber anscheinend haben bis heute einige meiner Landsleute noch nicht begriffen über was die da wirklich abgestimmt haben. Wir sind für die EU kein verlässlicher Vertragspartner, ich würde mit uns auch nicht mehr verhandeln. Man stelle sich vor, es wird eine Stromtrasse aus der EU bis an die Grenze gebaut und plötzlich fängt mal wieder ein SVP Schreihals an mit: "Keinen deutschen Strom durch unser schönes Land". Es geht hier um mehr als nur um die Personenfreizügigkeit. Es geht auch um Vertrauen und Verlässlichkeit. Es ist scho traurig wie es die rechten Schreihälse geschafft haben die Hinterwälder vor sich her zu treiben. Das sollte jedem EU Kritiker eine Lehre sein. Natürlich ist die EU kein perfektes Model. Sie ist jedoch auch noch sehr jung. Schaut man sich die Geschichte der USA an, so wird man festellen, dass es sehr lange gedauert hat bis dieses Land zusammengewachsen ist, inklusive Bürgerkriege. Nicht falsch verstehen, ich bin gegen United States of Europe. Aber Grundsätzlich an dem EU Gedanken zweifeln ist in der heutigen Welt mehr als dumm. Die Chinesen lachen sich tot über unsere Luxusprobleme. Es braucht eine starke EU. Dort wo Fehlentwicklungen innerhalb des System entstehen gilt es nachzubessern. Nichts auf dieser Welt klappt auf Anhieb ohne Fehler.

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