Reaktion der Bundesregierung
„Irak-Vorschläge müssen umgesetzt werden“

Die Bundesregierung erwartet, dass die US-Regierung die Vorschläge der Baker-Kommission zur Irak-Politik umsetzt. „Die Kommission empfiehlt eine Kurskorrektur, die dringend erforderlich ist“, sagte Karsten Voigt, Regierungsbeauftragter für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, dem Handelsblatt.

HB BERLIN. „Ich glaube, dass aus dem US-Kongress ein großer Druck kommen wird, die Empfehlungen umzusetzen.“ Es sei für Bush aber außerordentlich schwierig, direkt mit Syrien und Iran zu reden. Im Falle des Iran bedeute dies nämlich gleichzeitig, dass man das bisherige Ziel eines „Regime-Change“ aufgeben muss.

Gleichzeitig warnte Voigt vor Schadenfreude der Europäer. „Wir haben ein Interesse an einer starken USA." Die USA wiederum brauchten ein starkes Europa als selbstbewussten Partner. "Heute haben wir eine Situation, in der beide geschwächt sind: die EU durch den vorläufig gescheiterten Verfassungsprozess, die USA durch Irak. Das Interesse der Europäer muss sein, dass die Amerikaner durch das Zurückschrauben ihrer Zielsetzung und einen realistischeren Blick für ihre Möglichkeiten wieder ein starker und handlungsfähiger Partner werden.“

So müssten die Erwartungen gesenkt werden, was im Irak erreichbar sei. "Dieser wird sicher weniger perfekt demokratisch, weniger säkular und weniger friedlich sein als ursprünglich angestrebt. Dafür wird der Irak für seine Stabilität mehr auf die Unterstützung der Nachbarstaaten angewiesen sein, die Bush früher zum Teil zur Achse des Bösen gezählt hat, also Syrien und Iran."

Erwartungen an eine größere deutsche Hilfe im Irak sieht Voigt nicht. "Dort ist die Ausgangslage klar." Die Deutschen hätten immer gesagt, dass sie sich beim zivilen Aufbau engagieren werden, falls die Sicherheitslage es zulässt. Eine militärische Hilfe ist gleichzeitig ausgeschlossen. "Aber der Druck im US-Kongress, die Last der Amerikaner zu teilen, wird nicht auf Irak beschränkt bleiben. Entsprechende Forderungen erwarte ich schon."

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