Reaktion der Kanzlerin
Merkel glaubt nicht an Ende der Spionage

Ist das schon Resignation? Kanzlerin Merkel glaubt nicht, dass die USA die Spionage hierzulande so schnell einstellen werden. Sie hoffe natürlich, dass sich „etwas ändert“. Konsequenzen für TTIP will sie nicht ziehen.
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BerlinDie Enthüllungen über US-Spionageaktivitäten in Deutschland belasten nach Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) das Vertrauensverhältnis zwischen beiden Staaten. Die „sehr enge“ geheimdienstliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den USA sei wichtig, sagte Merkel am Samstag bei der Aufzeichnung des ZDF-„Sommerinterviews“. Aber die Welt befinde sich nicht mehr im Kalten Krieg, „wo jeder jedem wahrscheinlich misstraut hat“. Es sei für sie aber „keine Vertrauensbasis“, wenn sie sich immer fragen müsse, „ob derjenige, dem ich gegenübersitze, vielleicht noch gleichzeitig auch für den anderen arbeitet“.

Dass die Spionage der USA hierzulande eingestellt wird, lässt sich nach Ansicht der Kanzlerin nicht erzwingen. „Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen – es ist ja eine generelle Herangehensweise –, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln, deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen“, sagte sie. Auf die Frage, ob sie Änderungen im US-Verhalten erwarte, sagte Merkel: „Das kann ich nicht voraussagen, ich hoffe natürlich, dass sich etwas ändert.“

Deutlicher äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). „Wenn das Vertrauen in die deutsch-amerikanischen Beziehungen nicht weiter schwinden soll, muss Washington solchen Übergriffen politisch einen Riegel vorschieben“, sagte die Politikerin dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Allen Kennern der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sei es „unverständlich, dass die US-Dienste uns Deutsche ähnlich behandeln wie suspekte Nationen“.

Die Kanzlerin sieht immerhin Klärungsbedarf. Es sei es jetzt notwendig, mit den USA „ruhig und beharrlich“ zu sprechen und die deutsche Auffassung deutlich zu machen. Zu Forderungen, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen TTIP auszusetzen oder sogar abzubrechen, sagte die Kanzlerin jedoch: „Davon halte ich gar nichts.“

Es gebe zwar unterschiedliche Auffassungen zur geheimdienstlichen Arbeit, aber andere Politikbereiche wie etwa das Freihandelsabkommen seien „absolut in unserem Interesse“. Wenn der Vertrag zustande komme, werde Deutschland davon profitieren. Ein Ende der Verhandlungen wäre daher „ganz falsch“.

Einen Bericht der „Bild“-Zeitung vom Freitag, wonach das Kanzleramt eine Beschränkung der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit US-Partnerdiensten auf das Notwendigste angewiesen habe, dementierte Merkel entschieden. „Das ist falsch“, sagte sie.

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CSU-Chef Seehofer fühlt sich sicher

Kommentare zu " Reaktion der Kanzlerin: Merkel glaubt nicht an Ende der Spionage"

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  • "Merkel glaubt nicht an Ende der Spionage"

    IM Erika wird es wissen.

  • "Die Kanzlerin sieht immerhin Klärungsbedarf."

    Das liebe Leute ist ganz übles und typisches “Gutmenschensuckdeutsch“, Sprache um Opfer zu verhöhnen oder lächerlich zu machen und eigentlich auch die typische Sprache von Tätern die verharmlosen und relativieren möchten. Geäußert und umgesetzt in dieser Form von einer Bundeskanzlerin, wäre nichts anderes als politischer Verrat am deutschen Staatsvolk und vorsätzliche Ignoranz von deutschem Verfassungsrecht!

    Es gibt keinen „Klärungsbedarf“, die USA hören auf damit oder das Verhältnis beider Staaten zueinander benötigt zwingend einen anderen Status! Auch eine EU die nicht einstimmig hinter dieser Einstellung stehen würde, hätte das Attribut Gemeinschaft verwirkt!

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