International
Reaktionen auf das Nein der Niederländer

Auch die Niederländer haben die EU-Verfassung bei einem Referendum klar abgelehnt. Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende forderte bereits, die EU müsse dem Votum Rechnung tragen. Lesen Sie hier die Reaktionen europäischer Politiker:

Die EU muss nach den Worten des niederländischen Ministerpräsidenten Jan Peter Balkenende dem Votum seiner Landsleute gegen die europäische Verfassung Rechnung tragen. Er werde diese Position beim Mitte des Monats bevorstehenden EU-Gipfel vertreten, sagte Balkenende am Mittwochabend in Den Haag. Unter anderem wies er auf die finanzielle Belastung der Niederlande durch die EU hin. „Das Signal ist, dass wir Nein sagen“, sagte Balkenende. Damit müssten die bestehenden Verträge der EU weiter gelten. Der Christdemokrat sprach sich aber dafür aus, dass Ratifizierungsverfahren fortzusetzen, bis die Haltung aller EU-Länder feststehe.

Als „ein Fest für die Niederlande“ bezeichnete der populistische und parteilose niederländische Abgeordnete Geert Wilders den Abstimmungstag. Er ist der bekannteste Gegner eines EU-Grundgesetzes und versuchte, mit seiner Kampagne Wähler für eine neue rechtsgerichtete Partei zu finden. Nunmehr sei klar, dass es keinen „europäischen Superstaat“ geben könne, sagte Wilders. Er schrieb Balkenende eine schwere Niederlage zu und plädierte für vorgezogene Wahlen.

Die Ratifizierung der EU-Verfassung soll nach Worten des EU-Ratsvorsitzenden Jean-Claude Juncker auch nach der Ablehnung in den Niederlanden weiter gehen. In ähnlicher Wortwahl wie nach dem Nein der Franzosen sagte Juncker nach der Ablehnung der Verfassung im niederländischen Referendum am Mittwoch: „Aus meiner Sicht sollte der Ratifizierungsprozess in den anderen Mitgliedstaaten weiter gehen.“ Auch andere Länder hätten das Recht ihre Ansicht zu äußern. Anschließend sollten EU-Staaten überlegen, was zu tun ist, sagte der luxemburgische Regierungschef. Juncker kündigte erneut Vorschläge für den EU-Gipfel am 16. und 17. Juni an, die die Handlungsfähigkeit Europas unterstreichen sollten. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso rief die EU-Staaten auf, vor dem Gipfel keine einseitigen Schritte zu unternehmen.

Der französische Präsident Jacques Chirac hat das Nein der Niederländer zur EU-Verfassung als „Zeichen der Erwartungen, Fragen und Sorgen über die europäische Entwicklung“ bezeichnet. In der Europäischen Union müsse man sich jetzt die Zeit nehmen, um diese nach dem Nein der Franzosen zweite Ablehnung in einem der Gründungsländer des Europäischen Aufbaus „gründlich zu analysieren“, sagte der Präsident am Mittwoch in Paris. Auf dem EU-Gipfel sollten diese Überlegungen eingeleitet werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat davor gewarnt, die europäische Einigung in Frage zu stellen. „Die Krise um die Ratifizierung der Europäischen Verfassung darf nicht zur allgemeinen Krise Europas werden“, erklärte Schröder am Mittwochabend laut einer Mitteilung des Bundespresseamts in Berlin. Die Entscheidung der Niederländer nahm er „mit Respekt, aber auch mit großem Bedauern zur Kenntnis“. Er sei „weiterhin überzeugt, dass wir die Verfassung brauchen, wenn wir ein demokratisches, soziales und starkes Europa wollen“. Der Ratifizierungsprozess müsse weitergehen. Dazu gebe es keine vernünftige Alternative. „Gleichwohl müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass viele Europäerinnen und Europäer Zweifel daran haben, ob Europa in der Lage ist, Antworten auf die drängenden Fragen der Zeit zu geben.“ Darüber müssten sich die Staat- und Regierungschefs beim EU-Gipfel intensiv austauschen.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat die Ablehnung der EU-Verfassung in den Niederlanden bedauert. Nun seien alle europäischen Politiker aufgerufen, verstärkt für die Verfassung zu werben, sagte Roth am Mittwochabend in Berlin. „Denn zum europäischen Einigungsprozess gibt es keine politisch sinnvolle Alternative.“

Der britische Außenminister Jack Straw sieht im niederländischen Nein zur EU-Verfassung Konsequenzen für die Politik der europäischen Staatengemeinschaft. Die Ablehnung der Niederländer werfe „grundlegende Fragen“ über die zukünftige Richtung der Europäischen Union auf, sagte Straw am Mittwochabend in einer ersten Reaktion. Die parteiübergreifende und positiv zur EU eingestellte Lobbygruppe „Großbritannien in Europa“ hielt ein britisches Referendum „jetzt für höchst unwahrscheinlich“.

Die beiden größten EU-Parlamentsfraktionen haben eine Fortsetzung des Ratifizierungsprozesses der EU-Verfassung trotz der Ablehnung in den Niederlanden und Frankreich gefordert. „Das Nein von zwei Ländern der Europäischen Union ist zwar sehr enttäuschend, aber zwei Länder können nicht für alle anderen Länder der EU sprechen. Deswegen muss der Ratifizierungsprozess fortgeführt werden“, erklärte der Fraktionschef der Christdemokraten, Hans-Gert Pöttering. Auch der Fraktionschef der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sagte: „Die Staats- und Regierungschefs sollten schnell beschließen, dass der Ratifizierungsprozess zu Ende gebracht werden soll.“

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