BerlinEine Banklizenz für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM stößt in der schwarz-gelben Regierungskoalition auf scharfe Ablehnung. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete eine ESM-Banklizenz "eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe". Das sei weder im deutschen noch im europäischen Interesse, sagte Brüderle der Zeitung "Die Welt".
Der CSU-Haushaltsexperte Bartholomäus Kalb sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass es im Bundestag eine Mehrheit für eine Banklizenz gebe. "Denn das wollte man ja ausdrücklich nicht." Der ESM könne mit dem Instrument völlig anders agieren als bislang vorgesehen. Es sei zudem nicht zweckmäßig, neben der Europäischen Zentralbank eine weitere "Quasi-Zentralinstitution" zu haben, die unter anderem die Geldmenge beeinflussen könne.
Die "Süddeutschen Zeitung" hatte berichtet, die schon seit längerem ventilierte und von Deutschland abgelehnte Idee einer Banklizenz für den ESM bekomme in der Euro-Zone immer mehr Unterstützung. Dadurch würde dem ESM erlaubt, ohne Limit Kredite bei der EZB aufzunehmen. Er würde so mit einer unbegrenzten Feuerkraft ausgestattet. Dem Modell zufolge soll der ESM in großem Stil Anleihen von Ländern wie Spanien und Italien kaufen und diese auch als Sicherheiten für Zentralbankgeld bei der EZB hinterlegen können. Dadurch könnte das Zinsniveau sinken, das die Regierungen den Investoren anbieten müssen.
Brüderle mahnte, mit dem ESM sei Deutschland schon an die Grenze dessen gegangen, "was verfassungsrechtlich möglich, finanzpolitisch vertretbar und ökonomisch vernünftig" sei. Die Regierungen in Madrid, Rom und Paris dürften den Bogen nicht überspannen.
Der geplante dauerhafte Rettungsschirm ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll nach den neuesten Plänen der Euro-Länder Mitte 2012 starten und damit ein Jahr früher als bisher geplant. Der ESM löst den Rettungsschirm EFSF ab.
Der ESM soll über eine effektive Darlehenskapazität von 500 Milliarden Euro verfügen. Bei diesem maximalen Darlehensvolumen soll es unabhängig von den Verpflichtungen des auslaufenden Rettungsfonds EFSF bleiben. Um das Volumen tatsächlich zu erreichen, soll der ESM mit 700 Milliarden Euro ausgestattet sein. Davon entfallen 80 Milliarden Euro auf Bareinlagen und 620 Milliarden auf abrufbares Kapital in Form von Garantien. So soll die Bestnote bei der Kreditwürdigkeit („AAA-Rating“) garantiert sein.
Deutschland springt nicht mehr nur als Bürge ein: Berlin steuert rund 21,7 Milliarden Euro Bareinlagen und 168,3 Milliarden Euro an Garantien bei. Bisher soll die Bareinlage in fünf gleichen Raten von je rund 4,3 Milliarden Euro gezahlt werden. Wegen des früheren ESM-Starts wird die erste Rate aber schon Mitte 2012 fällig. Dafür muss Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen Nachtragshaushalt für 2012 vorlegen. Die erste Rate könnte auch weit höher ausfallen, sollte der ESM rascher aufgefüllt werden. Einige Euro-Staaten könnten ihren gesamten - weit geringeren - Betrag für den Kapitalstock auf einen Schlag schon 2012 einzahlen. Im Extremfall kann der Bundesetat mit 190 Milliarden Euro belastet werden.
Private Geldgeber und Inhaber von Staatsanleihen wie Banken und Versicherer sollen an Rettungsmaßnahmen nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligt werden. Es geht um Praktiken, die die Märkte und Mitgliedstaaten kennen. Auf schärfere Vorgaben wurde verzichtet. Die Umschuldungsklauseln in Staatsanleihen der Euro-Länder (Collective Action Clauses/Cacs), sollen weiter in den ESM eingebracht werden. Die Entschuldung Griechenlands mit einem freiwilligen Verzicht der Gläubiger auf ihre Forderungen soll aber ein Einzelfall bleiben.
Ist die Finanzstabilität der Eurozone bedroht, kann der ESM mit einer Mehrheit von 85 Prozent des Kapitalschlüssels entscheiden. (Quelle: dpa)
Pläne für eine unbegrenzte Ausleihkapazität müssten sofort wieder in der Schublade verschwinden. Der Finanzpolitiker und Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, sprach von einem "gefährlichen Versuch, das Verbot einer direkten Staatsfinanzierung durch die EZB zu unterlaufen".
In einer der ersten Reaktionen kritisierte der ehemalige EZB-Chefvolkswirte Jürgen Stark die Pläne. Eine Banklizenz für den ESM sei ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht. Dies würde bedeuten, dass Staaten indirekt über die Europäische Zentralbank finanziert würden, sagte Stark im Deutschlandfunk.
george.orwell: Mir scheint es geht doch nur noch darum WIE wir BESTOHLEN werden.
gerrro: Das ist eine einseitige Betrachtung. Die kapitale Frage ist doch auch: WER BESTIEHLT uns?
Antwort: Die EU, der Euro, die EFSF und als krönender Abschluss der ES-Mechanismus dienen dazu, Kapital nach ganz weit oben umzuverteilen.
Man nennt das den EU-FINANZKAPITALISMUS.
Tsais: "Wir treten aus dem Euro aus und verrechnen Forderungen aus den Garantien die wir gegeben haben mit unseren Target II Salden und gut is. Dann brauchen wir bei der starken Waehrung, vor der unsere Grosskonzerne immer warnen, auch nicht mehr so irrsinnig zu exportieren sondern mal ein paar Sachen im Inland verkaufen und konsumieren.."
... und höhere Mindestlöhne für ALLE !
GROSSARTIGER VORSCHLAG !
Wenn wir dann auch noch weniger exportieren, behindern wir unsere bisherigen Euro-Freunde nicht mehr so bei ihrem Exportieren. Rot-Grün und ihr Pofinger erzählen ja immer, dass wir bösen Deutschen die armen Euro-Freunde niederkonkurrenzieren würden mit "Beggar-thy-Neighbor".
Besonders Herren Sommer und Bsirske müssten hoch erfreut sein und sich endlich mal gegen den ESM positionieren, Wozu sind die Gewerkschaften denn noch da ?
Da können sie noch viel von den Franzosen und den Südländern lernen. Die Gewerkschaftsbosse sind seit Schöders Agenda 2010 richtig tatenlos.
Ich bin froh, dass ich noch diesen Vorschlag von Herrn Tsais noch gelesen habe. Jetzt kann ich endlich wieder schlafen.
02.08.2012, 02:44 Tsais
Wir treten aus dem Euro aus und verrechnen Forderungen aus den Garantien die wir gegeben haben mit unseren Target II Salden und gut is. Dann brauchen wir bei der starken Waehrung vor der unsere Grosskonzerne immer warnen auch nicht mehr so irrsinnig zu exportieren sondern mal ein paar Sachen im Inland verkaufen und konsumieren...
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