Reaktionen auf EU-Entscheidung
Auch Staaten sollen wegen illegaler Steuerdeals blechen

Die EU will Millionen von Starbucks und Fiat erstattet bekommen. Grund sind illegale Steuerdeals. Europaabgeordnete fordern sogar noch weitere Konsequenzen – doch Luxemburg kritisiert die Entscheidung der Wettbewerbshüter.

BrüsselDie Niederlande und Luxemburg haben laut EU-Kommission multinationalen Konzernen illegale Steuervorteile gewährt. Die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden und die Finanztochter des Autobauers Fiat in Luxemburg müssen nun jeweils 20 bis 30 Millionen Euro nachzahlen, wie die Brüsseler Behörde am Mittwoch entschied. In beiden Fällen geht es um sogenannte Steuervorbescheide (tax rulings). Damit informieren die Behörden Unternehmen im Voraus über die zu erwartende Steuerlast. Dies ist an sich nicht illegal – die gewährten Vorteile aber schon.

Europaparlamentarier nahezu aller Fraktionen begrüßen die sogenannnte Starbucks-Entscheidung der europäischen Wettbewerbshüter zu illegalen Steuerdeals – so manchem geht sie jedoch nicht weit genug. So fordert der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold, eine Überarbeitung der europäischen Beihilferegeln. „Die Rückforderungen müssen künftig in den EU-Haushalt für Zukunftsinvestitionen fließen und nicht in die Kassen der Staaten, die mit den Konzernen gemeinsame Sache gemacht haben“, betonte Giegold. Zwar zeige die Kommission mit ihrer Entscheidung endlich Zähne.

„Untersuchungen durch die Wettbewerbsbehörde allein reichen aber nicht aus. Die EU-Kommission muss sich dafür einsetzen, dass die länderübergreifende Finanzberichterstattung endlich für alle Unternehmen in der EU verbindlich wird. Außerdem brauchen wir möglichst schnell eine gemeinsame konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer und einen Mindeststeuersatz für Unternehmenssteuern in der EU“, fordert Giegold: „Nur so können wir Steuerdumping in der EU effektiv verhindern.”

Doch der Finanzminister von Luxemburg ist mit der Entscheidung nicht einverstanden. Laut Pressemitteilung erklärte das Ministerium: Luxemburg teile die Schlussfolgerungen der Kommission im Fall Fiat Finance and Trade nicht – und behalte sich alle rechtlichen Schritte vor. „Luxemburg wird die Entscheidung der Kommission und deren Begründung eingehend prüfen“, heißt es laut Mittleilung.

Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber fordert, auch die betroffenen Staaten in die Verantwortung zu nehmen. „Es kann nicht sein, dass nur die Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden. Bei dem Steuerdeal waren schließlich auch die Mitgliedsstaaten beteiligt. Sie dürfen nicht ungestraft davonkommen“, sagte Ferber. Mit ihrer Entscheidung habe die Kommission gezeigt, dass die Zeiten von Steuerdeals auf Kosten anderer EU-Länder endgültig vorbei sei: „Die EU-Kommission sorgt endlich als Hüterin der europäischen Regeln, für fairen Wettbewerb auch im Steuerrecht.“

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Ein stumpfes Schwert im Kampf gegen Steuerdumping

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