International
Reaktionen auf Frankreichs "Nein"

Die Franzosen haben die EU-Verfassung mit großer Mehrheit abgelehnt und die Europäische Union damit in eine Krise gestürzt. Reaktionen auf die Entscheidung der Franzosen bei dem Referendum am Sonntag:

Jacques Chirac, Frankreichs Präsident: „Die Entscheidung Frankreichs schafft unweigerlich ein schwieriges Umfeld, unsere Interessen in Europa zu verteidigen.“

Michelle Alliot-Marie, Frankreichs Verteidigungsministerin: „Ich bin enttäuscht. Ich denke, dies ist eine Niederlage für Europa und auch eine Niederlage für Frankreich.“

EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker sagte am Sonntagabend in Brüssel, die Verfassungsdebatte sei eine europäische Debatte. Deshalb müsse das Ratifizierungsverfahren in den anderen Staaten weitergehen. Die Staats- und Regierungschefs würden sich mit der Abstimmung in Frankreich auf ihrem Gipfeltreffen Mitte Juni in Brüssel befassen. Es sei schwierig, Schlussfolgerungen zu ziehen. Ein Teil der Verfassungsgegner wolle mehr, ein anderer Teil weniger von einem gemeinsamen Europa.

Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ in einer Erklärung des Bundespresseamtes verlauten: „Ich bedauere den Ausgang des Referendums in Frankreich sehr. Gleichwohl müssen wir dieses Votum respektieren. Die Gründe, die im einzelnen dazu geführt haben, werden nun genau zu analysieren sein. Ich gehe davon aus, dass sich auch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Treffen am 16./17. Juni hierüber austauschen werden“, sagte Schröder. Der Bundeskanzler betonte, der Ausgang der Abstimmung sei „ein Rückschlag für den Verfassungsprozess, aber nicht sein Ende. Er ist auch nicht das Ende der deutsch-französischen Partnerschaft in und für Europa.“ Diese Einschätzung habe er am Telefon auch Staatspräsident Jacques Chirac mitgeteilt. Der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaten müsse weitergehen, erklärte Schröder.

Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte, der Ausgang des Referendums werde Europa vor „große Herausforderungen“ stellen. „Selbstverständlich ist dieses Votum der französischen Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Die Bundesregierung hätte sich aber ein anderes Ergebnis - ein Ja zum Verfassungsvertrag - gewünscht, denn es ist ein guter Vertrag“, sagte der Außenminister. Bisher hätten neun EU-Mitgliedsstaaten die Verfassung ratifiziert; in vielen anderen Mitgliedstaaten habe dieser Prozess bereits begonnen, sagte Fischer. „Ich gehe davon aus, dass diese auch zu Ende geführt werden.“

EU-Kommissions-Vizepräsident Günter Verheugen sieht nach dem Scheitern der EU-Verfassung in Frankreich keinen Grund, den Vertragstext zu ändern. „Das Beste ist, man bleibt bei dem, was man vereinbart hat“, sagte Verheugen am Sonntagabend. Man werde den Ratifizierungsprozess in der gesamten EU abwarten und dann Ende nächsten Jahres Bilanz ziehen. „Und dann müssen die, die nicht ratifiziert haben, sagen, wie es weitergeht.“ Der EU-Industriekommissar sagte, in Frankreich bleibe nun noch genug Zeit für Aufklärungsarbeit, um die EU-Verfassung doch noch zu ratifizieren. Zudem könnte eine baldige Veränderung der Machtverhältnisse in Frankreich zu einer neuen Stimmung führen. „Dieses Nein zur Verfassung in Frankreich hat ja auch eine Reihe von politischen Hintergründen, die mit Europa gar nichts zu tun haben.“ Für das EU-Referendum in den Niederlanden am Mittwoch sieht Verheugen aber schwarz: „Da bin ich nicht besonders hoffnungsvoll.“ Es wäre schon bitter zu erleben, wenn zwei Gründungsmitglieder, die lange Zeit Europa nach vorne gebracht hätten, Nein sagen würden, sagte Verheugen.

Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament: „Der Kampf geht weiter. Der Ratifizierungsprozess muss fortgesetzt werden, denn alle Länder müssen die Chance bekommen, ihre Ansicht zu äußern. Wir respektieren das Ergebnis dieser demokratischen Abstimmung. Diese Abstimmung kann als Votum gegen das angesehen werden, was Europa im Moment darstellt, oder als Votum gegen Jacques Chirac aus innenpolitischen Gründen. Mit dem Nein haben die Franzosen gegen die Möglichkeit gestimmt, ein besseres Europa zu schaffen.“

Poul Nyrup Rasmussen, Präsident der Europäischen Sozialisten: „Dies ist ein trauriger, trauriger Tag für Frankreich, und ein trauriger Tag auch für Europa. Wir dürfen das Nein der Franzosen nicht als Nein zu Europa werten. Das ist nicht das letzte Wort zur Europäischen Verfassung.“

Österreichs Außenministerin Ursula Plassnik: „Zum Teil waren offenbar innenpolitische Motive für diese Entscheidung maßgeblich“, sagte die Ministerin in einer ersten offiziellen Reaktion. Jetzt sei vor allem „Nüchternheit“ gefragt. Europa dürfe „nicht zum Sündenbock für diffuse Ängste oder nationales Bauchgrimmen gemacht werden“, sagte die konservative Politikerin. „Neun EU-Länder haben die neue EU-Verfassung schon angenommen. Ihre Entscheidung darf nicht in den Hintergrund gedrängt werden“, schloss Plassnik.

Der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende sieht in der Ablehnung der EU-Verfassung durch die französischen Wähler keinen Anlass zum Pessimismus für das niederländische EU-Referendum an diesem Mittwoch. „Jedes Land ist selbst verantwortlich“, meinte der Regierungschef noch am Sonntagabend in einer ersten Reaktion auf das Ergebnis in Frankreich. „Dies ist nur ein weiterer Grund, um am Mittwoch mit ja zu entscheiden“, ermunterte er die Wähler seines Landes, seiner Empfehlung zur Zustimmung zu folgen. Der Ratifizierungsprozess gehe auf jeden Fall weiter.

Großbritanniens Außenminister Jack Straw sagte, das Nein der Franzosen zur EU-Verfassung werfe tiefgreifende Fragen über die Zukunft der Europäischen Union auf. Die Richtung der Union müsse überdacht werden. „Was wir nun wollen, ist eine Phase des Nachdenkens.“

Tschechiens Ministerpräsident Jiri Paroubek hat das Nein der Franzosen zum EU-Verfassungsvertrag als „bedauerlich“ bezeichnet. „Es ist aber kein wirkliches Drama, denn damit verzögert sich meiner Ansicht nach die Ratifizierung der EU-Verfassung nur um einige Jahre“, sagte der Sozialdemokrat am Sonntagabend der Prager Nachrichtenagentur CTK. „Nichtsdestotrotz habe ich es stets als großen Irrtum erachtet, dass EU-Bürokraten davon ausgegangen waren, dass alle 25 EU-Mitglieder das Dokument gleich in der ersten Runde akzeptieren“, unterstrich er.

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