Reaktionen auf Referendum: USA kündigen weitreichende Folgen an

Reaktionen auf Referendum
USA kündigen weitreichende Folgen an

Das Weiße Haus verurteilt das Krim-Referendum. Russland werde dafür einen hohen Preis zahlen müssen, heißt es aus Washington. Steinmeier warnt vor Schnellschüssen, auch der tschechische Premier ruft zur Besonnenheit auf.
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WashingtonDie USA haben der Regierung in Moskau weit reichende Folgen im Zuge eines möglichen Anschlusses der Krim an Russland angekündigt. Russland werde einen Preis zahlen müssen für seine Militär-Intervention, teilte das Weiße Haus am Sonntagabend mit. Moskau werde schon in den kommenden Tagen mit Sanktionen rechnen müssen. Zudem werde das Land international isoliert, was die russische Wirtschaft schwächen werde.

Die EU-Außenminister werden nach deutschen Angaben am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland wie etwa Reisebeschränkungen entscheiden. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte am Sonntagabend in der ARD, es werde auch um das Einfrieren von Vermögen gehen. Allerdings wolle man behutsam vorgehen. "Wir werden das so entscheiden, das in den Tagen danach Kontaktaufnahme mit Russland weiterhin möglich sein wird, um auf einen Weg von Verhandlungen zurückzukommen." Es sei schließlich erforderlich, eine Beobachtermission in die Ukraine zu entsenden. Das dürfe durch den Beschluss am Montag nicht verhindert werden.

Noch wisse man nicht, welche Schlüsse Russland aus dem Referendum vom Sonntag ziehen werde, sagte Steinmeier. "Ich vermute, dass die Aufnahme in russisches Staatsgebiet vorbereitet ist." Den Zeitpunkt dafür kenne man aber nicht. "Möglicherweise haben wir noch einen Zeitraum, um ins Gespräch zurückzukommen." Es gehe darum, dass aus dem Fall Krim keine neue Spaltung Europas werde und vor allem nicht "Unfriedlichkeit oder militärische Auseinandersetzung zwischen ukrainischen und russischen Streitkräften". Deshalb müsse schnellstmöglich eine OSZE-Beobachtermission in großer Stärke in die Ost- und Südukraine geschickt werden.

Die tschechische Regierung fordert derweil zur Besonnenheit in Europa zum Ausgang des Referendum auf der Krim auf. „Die Linie von Europa muss einheitlich, ruhig, konsequent und gründlich sein. Keinesfalls darf Europa hysterisch vorgehen“, sagt der tschechische Premierminister Bohuslav Sobotka dem Handelsblatt (Montagausgabe).

„Wir sind zusammen mit unseren EU-Partnern der Ansicht, dass das Referendum gesetzwidrig ist und der ukrainischen Verfassung widerspricht.“ Der sozialdemokratische Premier forderte, zumindest die politischen Teile des EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine bald zu unterzeichnen. „Europa darf der Ukraine aber nur solche Zusagen geben, die auch wirklich umgesetzt werden können.“, sagte Sobotka
Das Referendum will Tschechien nicht anerkennen. "Die einzige Lösung kann sein, dass sich Russland und Ukraine an den Verhandlungstisch setzen", sagt der Prager Regierungschef. Eine Aufspaltung des Landes wie im Fall der Tschechoslowakei 1992 in zwei unabhängige Staaten, lehnt der 42-Jährige ab. "Die damalige Trennung der Tschechoslowakei fand auf legalem Weg statt. Die Entwicklung in der Ukraine hingegen ist eine Verletzung der Verfassung des Landes. "Eine Abspaltung bekommt zudem noch militärische Unterstützung durch einen Nachbarstaat, obwohl die russische Minderheit der Krim in den vergangenen Jahren keine Probleme hatte", sagte Sobotka.

Rund 93 Prozent der Teilnehmer des Referendums auf der Krim haben wohl für einen Anschluss an Russland gestimmt. Der Westen hatte das Referendum bereits zuvor als Verstoß gegen die ukrainische Verfassung und das Völkerrecht gewertet und wollen es nicht anerkennen. Die EU-Außenminister beraten am Montag über weitere Sanktionen gegen Russland. Sie werfen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Krim annektieren zu wollen.

In Simferopol sprach Parlamentschef Wladimir Konstantinow von einem schicksalhaften Tag für die Autonome Republik. Zahlreiche ausländische Beobachter und Journalisten verfolgten die Abstimmung, die unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen vor allem in Schulen organisiert wurde. Vor vielen der mehr als 1200 Wahllokale bildeten sich lange Schlangen, wie das russische Staatsfernsehen berichtete. Bilder zeigten, wie Menschen ihre Stimmzettel in Wahlurnen aus durchsichtigem Plexiglas warfen.

Nach Darstellung ukrainischer Medien wurde die Abstimmung durch Russland manipuliert. Es seien viele russische Staatsbürger, die nicht in den Wählerlisten stünden, eingeflogen worden, um an dem Referendum teilzunehmen. Dies ließ sich nicht überprüfen. Rund 1,8 Millionen Berechtigte waren aufgerufen, für einen Anschluss an Russland oder für den Verbleib in der Ukraine zu stimmen - allerdings dann mit verstärkten Autonomierechten. Die Minderheit der muslimisch geprägten Krimtataren hatte zum Boykott aufgerufen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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