Reaktionen auf Siegelentfernung
USA drohen Iran mit Sanktionen

Angesichts des kompromisslosen Vorgehens des Iran im Atomkonflikt haben die USA und die Europäische Union (EU) ihren Druck auf die Regierung in Teheran erhöht. Die USA sprachen von einer „ernsthaften Eskalation“ und drohten mit einer Verhandlung des Falls im UN-Sicherheitsrat, der Sanktionen verhängen kann.

HB TEHERAN. Deutschland als einer der drei vermittelnden europäischen Staaten erwägt ein Ende seiner Bemühungen. Der enge US-Verbündete Großbritannien schloss zwar einen Militärschlag gegen die iranischen Atomanlagen aus, forderte aber gleichwohl andere, nicht-militärische Maßnahmen.

Der Iran steht im Verdacht, hinter seinem zivilen Atomprogramm eine Waffenproduktion zu verstecken. Das Land bestreitet dies und hat am Dienstag an seinen Anlagen internationale Siegel entfernt, die ein Ruhen des Programms garantierten und damit während der Zeit der Verhandlungen Vertrauen schaffen sollten. „Die nuklearen Forschungszentren des Iran haben ihre Aktivitäten wieder aufgenommen“, erklärte Mohammed Saadi, Vize-Chef der Atomenergie-Organisation des Landes. Er bestritt Pläne, Nuklear-Brennstoffe herzustellen.

Dieser Darstellung widersprach jedoch Diplomaten zufolge der Chef der UN-Atomenergiebehörde IAEA. Mohamed El-Baradei zufolge wolle der Iran doch Uran anreichern, hieß es am Sitz der Behörde in Wien. Der Schritt kann je nach Grad der Anreicherung für die Energiegewinnung oder Atombomben dienen. Die notwendige Technik dafür wolle der Iran in seiner Pilotanlage in Natans errichten, teilte El-Baradei demnach dem Führungsgremium der Behörde mit, das über eine Überweisung des Falls an den Sicherheitsrat entscheiden kann. In einer offiziellen Stellungnahme äußerte ElBaradei schwerwiegende Bedenken gegen das iranische Vorgehen.

In dem seit Jahren schwelenden Konflikt hat die Behörde wiederholt Techniken moniert, die der Iran entgegen internationalen Vereinbarungen nicht angemeldet hatte. Dies verstärkte das Misstrauen gegen die Republik, die sich als Erzfeind der USA versteht und in jüngster Zeit mehrfach offen den engen US-Verbündeten Israel geschmäht hat.

Der US-Botschafter bei der IAEA, Gregory Schulte, sprach dem Iran den Willen zur Zusammenarbeit ab: „Das Regime stellt Konfrontation weiterhin über Kooperation.“ Sollte der Iran seinen gegenwärtigen Kurs fortsetzen, gebe es keine Alternative zu einer Behandlung des Falls im UN-Sicherheitsrat, erklärte das US-Präsidialamt. Dem schloss sich der britische Außenminister Jack Straw an: Der Schritt sei immer eine Option in dem Konflikt gewesen. Grundsätzlich müsse der Streit aber auf diplomatischem Wege gelöst werden, setzte Straw hinzu.

Derzeit berät die EU-Troika aus Großbritannien, Deutschland und Frankreich mit dem EU-Chefdiplomaten Javier Solana die nächsten Schritte. Wie aus EU-Kreisen verlautete, treffen die Außenminister des Trios Solana am Donnerstag in Berlin. Dabei wird es Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier zufolge auch um die Frage gehen, ob es für weitere Verhandlungen mit dem Iran überhaupt noch eine Grundlage gebe. Die Islamische Republik habe mit dem Aufbrechen der Siegel „Linien überschritten, von denen sie wusste, dass sie nicht ohne Folgen bleiben werden“, sagte er.

Auch Russlands Außenminister Sergej Lawrow drängte die iranischen Verbündeten Presseberichten zufolge, seine Pflichten zu erfüllen. Die Regierung in Moskau hat dem Iran als Kompromiss angeboten, sein Uran in Russland anreichern zu lassen. China, das die Islamische Republik gleichfalls in den internationalen Gremien unterstützt, äußerte die Hoffnung, dass der Konflikt weiter ohne Einschaltung des Sicherheitsrats gelöst werden könne.

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