Reaktionen auf Trumps Kongress-Rede „Vieles klingt nur oberflächlich gut“

Donald Trump hat sich in seiner ersten Rede vor dem Kongress ungewohnt gemäßigt präsentiert, sich fast präsidial gegeben. Doch an den Inhalten der Ansprache von „Teleprompter­Trump“ gibt es scharfe Kritik.
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Trumps Einwanderungspolitik – „Das ist Panikmache“

WashingtonUS-Präsident Donald Trump hat in seiner ersten Rede vor dem Kongress beim Streitthema Einwanderung mildere Töne angeschlagen und um nationale Einheit geworben. Einzelheiten zu seiner als „phänomenal“ angekündigten Steuerreform blieb der Republikaner am Dienstagabend aber erneut schuldig. In groben Zügen wiederholte er seine Pläne für niedrigere Unternehmenssteuern, Entlastungen der Mittelschicht und Investitionen in die Infrastruktur. Doch es gibt auch deutliche Kritik.

Mehr als 14 Minuten hat sich Bernie Sanders, der unterlegene Herausforderer von Hillary Clinton bei den Vorwahlen der Demokraten, Zeit genommen, um zu sagen, was Donald Trump vor dem Kongress nicht gesagt hat. In einem Facebook-Video nahm Sanders die Rede des Präsidenten auseinander: Der US-Präsident habe sich vor Themen wie Ungleichheit, der Justizreform und dem Klimawandel gedrückt. „Ich habe von Präsident Trump nicht ein Wort dazu gehört, wie wichtig es ist, den Klimawandel, die größte Umwelt-Bedrohung unseres Planeten, zu bekämpfen“, so Sanders.

Außerdem kritisierte er, dass Trump den Verteidigungshaushalt erhöhen möchte. Am Montag war bekannt geworden, dass die Militärausgaben um 54 Milliarden Dollar steigen sollen. Im Gegenzug möchte Trump zum Beispiel am Budget des Umweltschutz- und Außenministerium sparen. „Diese Prioritäten sind falsch“, kritisierte Sanders in seinem Video. Trump sorge dafür, dass das ohnehin schon angeschwollene Budget des Pentagon weiter wachse. „Manches von dem, was Trump gesagt hat, klingt oberflächlich gut“, so Sanders. Doch schon ein bisschen unter der Oberfläche klinge vieles gar nicht mehr so gut.

Verhältnismäßig entspannt reagierte Russland auf Trumps Kongress-Rede. „Wir werden geduldig sein und auf eine Stellungnahme zu konkreten Maßnahmen warten, die es uns erlaubt, die Perspektiven für die bilateralen Beziehungen zu erkennen“, sagte der Sprecher des Präsidialamtes, Dmitri Peskow, in Moskau.

Trump hatte erklärt, er wolle die Beziehungen der USA zu Russland verbessern, die durch die Ukraine­Krise so angespannt sind wie seit Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Trump hat in seiner Rede zwar Russland nicht namentlich genannt. Allerdings sagte der Präsident: „Amerika ist willens, neue Freunde zu finden und da neue Partnerschaften zu schmieden, wo es gemeinsame Interessen gibt.“

Anders als zuvor vermutet, ging Trump weder auf Details zu seinen Haushaltsplänen, noch auf Einzelheiten seiner Steuerreform ein. „Er hat nichts gesagt, was nicht auch schon vorher bekannt war, also haben die Märkte keinen Grund, positiv oder negativ zu reagieren“, sagte der Marktexperte Randy Frederick von Online­Broker Charles Schwab in einer ersten Reaktion auf Trumps Rede. Ähnlich äußerte sich Steve Massocca von Wedbush Securities: „Das lief alles ganz nett, auf jeden Fall ohne Landminen oder Explosionen.“ Weder im Guten noch im Schlechten habe es Überraschungen gegeben. Tim Ghriskey von der Solaris Group hob hervor, Trump sei freundlicher als sonst gewesen: „Er hat nicht bestimmte Leute angegriffen, wie er es sonst oft macht.“

Bei den US-Bürgern, die die Ansprache live im Fernsehen verfolgen konnten, kam Trump offenbar verhältnismäßig gut an. In einer CNN/ORC­Umfrage werteten 57 Prozent der Befragten die Rede als positiv. Einige Zuschauer urteilten, sie hätten einen „Teleprompter­Trump“ erlebt, der den „Twitter­Trump“ beiseite gelassen habe.

Trump stellte abermals Behauptungen auf, die seine Kritiker anfechten werden. Die Art seines Auftretens unterschied sich aber sehr von vorherigen Reden.

Die wichtigsten Themen in Trumps Rede
Einwanderung
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Bei der Einwanderung kündigt Trump neue Maßnahmen an, „um diejenigen draußen zu lassen, die uns schaden würden“. Seine Regierung arbeite daran, die Sicherheitsüberprüfungen zu verbessern. Denn die allermeisten Personen, die seit den Anschlägen am 11. September 2001 wegen Terrorverdachts belangt wurden, seien aus dem Ausland gekommen. Die USA dürften nicht zur „Zufluchtsstätte für Extremisten“ werden.

Grenze zwischen Mexiko und USA
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Die USA sollten nach Trumps Meinung davon wegkommen, wenig ausgebildete Einwanderer aufzunehmen und stattdessen ein leistungsabhängiges System schaffen. Bei der Reform der Einwanderungspolitik könnten Republikaner und Demokraten zusammenarbeiten, solange es dabei um eine Verbesserung bei Arbeitsplätzen, Löhnen und der Sicherheit des Landes gehe. Der Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko werde bald beginnen, bekräftigt Trump. In seinem Wahlkampf hatte er erklärt, Mexiko werde für die Kosten für die Sperranlage aufkommen, in seiner Kongressrede äußert er sich dazu nicht.

Gesundheitsreform
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Trump ruft den Kongress auf, die von seinem Vorgänger Barack Obama eingeführte Gesundheitsreform aufzuheben. Obamacare müsse ersetzt werden. Reformen sollten dazu dienen, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Auch bereits erkrankte Menschen müssten Zugang zur Gesundheitsversorgung haben. Der Präsident verspricht Steuergutschriften und Ersparnisse für Menschen, die eine Krankenversicherung abschließen. Mittels einer Gesetzesreform sollen Patienten und Ärzte vor unnötigen Kosten bewahrt werden, die die Versicherung verteuern würden.

Steuern
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Trump verspricht abermals eine „historische“ Steuerreform, die die Unternehmenssteuer senken und die US-Firmen weltweit wettbewerbsfähiger machen soll. Außerdem soll die Mittelschicht durch „massive“ Steuererleichterungen entlastet werden. Details bleibt Trump erneut schuldig. Auch zur Grenzausgleichsteuer, dem Herzstück des republikanischen Vorschlages im Repräsentantenhaus, äußert er sich nicht.

Infrastruktur
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Der Kongress soll um Zustimmung zu Investitionen in die Infrastruktur in Höhe von einer Billion Dollar gebeten werden. Finanzieren will Trump dies über den öffentlichen und privaten Sektor. „Kauft amerikanisch“ und „Stellt amerikanisch ein“ seien die Grundprinzipien, sagt der Präsident.

Verteidigungsausgaben und Außenpolitik
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Trump stellt dem Kongress einen Verteidigungsetat in Aussicht, der das Militär wiederaufbauen soll. Es werde einer der größten sein, den es jemals gegeben habe. Den Verbündeten der USA – auch den muslimischen – sagt Trump zu, im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat zusammenzuarbeiten und die Extremistenmiliz zu zerstören. Den IS bezeichnet er als „ein Netzwerk gesetzloser Wilder“. Der Nato sichert Trump die Unterstützung der USA zu, allerdings müssten die Verbündeten ihre finanziellen Verpflichtungen erfüllen. Israel versicherte er abermals der „unverwüstlichen Allianz“ der USA.

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4 Kommentare zu "Reaktionen auf Trumps Kongress-Rede: „Vieles klingt nur oberflächlich gut“"

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  • Für den lieben Bernie steht der Klimaschutz natürlich an erster Stelle. Aber der muss sich mit seinem Senatoren-Gehalt auch keine Gedanken darüber machen, wie er die nächsten Rechnungen für seine Familie bezahlen kann, die immens gestiegenen Krankenkassenkosten mit ihrem hohen Selbstbehalt, die College-Gebühren der Kinder, und das alles mit einem niedrigen Einkommen, weil man keiner Gewerkschaft angehört. Solche Menschen haben Trump gewählt, und deren Probleme hat er angesprochen. Sorry, Bernie, da gehörst Du halt nicht zu.

  • Am 16. März wird das vorläufige Budget dem Kongress zur Abstimmung übermittelt. Also bitte noch 2 Wochen Geduld.

  • Ungleichheit ist ein soziales Geschwafel. Und die menschengemachte CO2 Klimaerwärmung gibt es nicht. Die Justiz will Trump entrümpeln = reformieren. Bernie Sanders hat also nichts aber auch gar nichts mehr vorzubringen. Trump hat alle wichtigen politischen Themen besetzt und hat neben den Republikanern auch immer mehr Demokraten hinter sich. Danke!

  • "TeleprompterTrump" ?

    Bitte die Kirche im Dorf lassen:

    Auch Obama, selbst jeder TV-Nachrichtensprecher und -Kommentator liest bekanntlich vom Teleprompter ab!

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