Reaktionen auf Ungarn-Referendum
„Schaden von Europa abgewendet“

Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik herrscht in Europa überwiegend Erleichterung. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Ungarn zu einem Kurswechsel auf.

Düsseldorf Nach dem gescheiterten Referendum in Ungarn über die EU-Flüchtlingspolitik herrscht in Europa überwiegend Erleichterung. Die Abstimmung, bei der die nötige Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde, sei rechtlich ungültig, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Montag. Es sei nun Sache der ungarischen Regierung, die richtigen Schlüsse zu ziehen.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz forderte Ungarn zu einem Kurswechsel auf. „Dank des ungarischen Volkes wurde Schaden von Europa abgewendet, den die Regierung bewusst in Kauf genommen hätte“, sagte Schulz der Funke-Mediengruppe. Der Versuch, die Flüchtlingspolitik innenpolitisch zu instrumentalisieren, sei gescheitert.

Bei dem Referendum am Sonntag gaben nur 40,4 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme ab. Von diesen stimmten 98,3 Prozent mit Nein auf die Frage, ob die EU ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments dem Land Asylbewerber zuteilen dürfe. Für ein gültiges Ergebnis hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben müssen.

Orban sprach dennoch von einem „hervorragenden Ergebnis“: Mehr Ungarn hätten sich gegen die EU-Pläne ausgesprochen als 2004 für den Beitritt zur Union. Er kündigte einen Entwurf für eine Verfassungsänderung an, um das Ergebnis rechtsverbindlich zu machen.

Am Wochenende hatte Orban seine Landleute dazu aufgerufen, der EU deutlich mitzuteilen, dass deren Flüchtlingspolitik falsch sei und ein Risiko für die Sicherheit Europas. Die Politik müsse nun darin bestehen, Brüssel davon abzuhalten, die verpflichtende Aufnahme von Flüchtlingen durchzusetzen. Auch Österreichs Außenminister Sebastian Kurz rief am Montag die EU auf, sich von der Quoten-Regelung zu verabschieden. Die Debatte über die Verteilung von Flüchtlingen nach Quoten gefährde den Zusammenhalt der gesamten Union, sagte Kurz.

EU-Parlamentspräsident Schulz hatte Ungarn vor dem Referendum dagegen gedroht, dass unsolidarische Länder mit finanziellen Nachteilen rechnen müssten. Er verwies darauf, dass Ungarn nach dem Verteilungsschlüssel lediglich 1300 Flüchtlinge aufnehmen müsse. Der Quotenplan - eine wesentliche Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel - wurde im vergangenen Jahr mehrheitlich beschlossen. Dagegen sprachen sich Ungarn, Polen, Tschechien, Rumänien und die Slowakei aus.

In Deutschland stieß der Ausgang des Referendums am Montag auf ein geteiltes Echo: Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, sagte, „alleine mit Stimmungsmache gegen die EU und Flüchtlinge lässt sich auch in Ungarn keine Mobilisierung der Bevölkerung erreichen.“

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), warnte indes davor, das gescheiterte Referendum zum Anlass für Verbalattacken auf Orban zu nehmen. Vielmehr sollte man den konstruktiven Dialog fortsetzen. „Auch wenn die ungarische Regierung sowie die Regierungen der drei anderen Länder der Visegrad-Gruppe noch weit davon entfernt sind, einem verbindlichen Quotensystem zur Verteilung der Flüchtlinge zumindest in einer Krisensituation zuzustimmen, dann gab es sehr wohl in den letzten Wochen bei den Verhandlungen eine Bewegung in die richtige Richtung“, sagte Mayer dem Handelsblatt.

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