Donald Trump

Weltweit wird mit Entsetzen auf die Entscheidung des US-Präsidenten reagiert, den Atom-Deal mit dem Iran aufzukündigen.

(Foto: AFP)

Reaktionen auf US-Ausstieg aus Atom-Deal Israel bereitet sich auf iranischen Angriff vor

Update: 09.05.2018 - 05:26 Uhr 8 Kommentare

Es war erwartet worden, dennoch löst die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, aus dem Atom-Abkommen mit dem Iran auszusteigen, weltweit Entsetzen aus. Die wichtigsten Reaktionen.

Iran droht mit Uran-Anreicherung

Irans Präsident Hassan Rohani reagierte in einer TV-Ansprache auf den Rückzug der USA aus dem Atomdeal und kündigte Verhandlungen mit anderen Ländern über die Zukunft des Abkommens an. Blieben diese ohne Ergebnis, würde das Land mit der Wiederaufnahme der Urananreicherung „in den nächsten Wochen“ beginnen, sagte Rohani.

US-Finanzminister Mnuchin: Trump will neues Abkommen mit dem Iran erzwingen

US-Finanzminister Steven Mnuchin zufolge verfolgt Trump mit den neuen Sanktionen das Ziel, ein neues Abkommen mit dem Iran zu erreichen. Weiter kündigt Mnuchin an, die Lizenzen von Boeing und Airbus zum Verkauf von Flugzeugen und Flugzeugteilen an die islamische Republik zurückzuziehen. Mit höheren Ölpreisen aufgrund von Trumps Entscheidung rechnet er nicht.

Israel fürchtet Vergeltungsangriff des Iran

Nach Trumps Ankündigung, aus dem Atom-Deal auszusteigen, bereitet sich Israel auf einen baldigen Angriff des Iran auf seine Nordgrenze vor. Das Land verschärfte am Dienstag die Sicherheitsvorkehrungen.

Die Armee teilte mit, wegen „ungewöhnlicher Aktivitäten“ iranischer Militäreinheiten auf syrischem Boden sei der Zivilschutz auf den Golan-Höhen angewiesen worden, Schutzbunker für die Zivilbevölkerung zu öffnen. Zudem wurden zusätzliche Luftabwehr-Batterien in Nordisrael stationiert und einige Reservisteneinheiten mobilisiert.

Generalstabschef Gadi Eisenkott sagte einen Auftritt auf einer Sicherheitskonferenz ab und beriet sich stattdessen mit führenden Militärs, Geheimdienstlern und Verteidigungsminister Avigdor Lieberman, wie aus Verteidigungskreisen verlautete.

Israelische Geheimdienste fürchten einen unmittelbar bevorstehenden Vergeltungsangriff des Iran auf Israel. Grund ist ein Luftangriff, bei dem am 9. April in Syrien sieben iranische Militärangehörige getötet worden waren. Syrien und der Iran machen Israel dafür verantwortlich.

Israel unterstützt die Linie der USA. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lobte Trump am Dienstag für dessen Rückzug aus dem Atomabkommen. Trumps Entscheidung sei ein „historischer Schritt“, sagte Netanjahu. Das Abkommen unverändert zu lassen, wäre „ein Rezept für eine Katastrophe, eine Katastrophe für unsere Region, eine Katastrophe für den Frieden der Welt“, sagte Netanjahu.

Netanjahu ist einer der führenden Kritiker des 2015 geschlossenen Atomabkommens zwischen dem Iran und den USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland. Er sagt, das Abkommen beinhalte nicht genug Sicherheitsmechanismen, um den Iran daran zu hindern, an Atomwaffen zu kommen.

Raketen auf Syrien

Syrien meldete unmittelbar nach der Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA einen israelischen Raketenangriff nahe der Hauptstadt Damaskus. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, Raketen seien in Kisweh südlich von Damaskus eingeschlagen. Die syrische Luftabwehr habe zwei israelische Raketen abgeschossen.

Ein Kommandeur der Regierungstruppen sagte der Nachrichtenagentur Reuters, Israel habe in Kisweh einen Armeestützpunkt angegriffen, ohne dass es Opfer gegeben habe. Israel äußerte sich nicht zu den Berichten.

Später am Abend teilten Aktivisten mit, dass bei einem Raketenangriff südlich von Damaskus mindestens neun Menschen getötet wurden. Diese hätten für die syrische Regierung gekämpft, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit. Es gebe aber keine Bestätigung, ob die Kämpfer Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden gewesen seien. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana teilte mit, zwei Zivilisten seien getötet worden.

Deutsche Wirtschaft hofft auf die Bundesregierung

Die deutsche Wirtschaft sieht die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA mit Sorge und hofft auf die Bundesregierung. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) erklärte, mit der Entscheidung von US-Präsident Donald Trump verdüsterten sich die Perspektiven für die deutsch-iranischen Wirtschaftsbeziehungen.

„Jetzt sind Bundesregierung und die EU gefragt, das europäische Iran-Geschäft zu schützen und verlorenes Vertrauen wieder herzustellen“, erklärte der DIHK am Dienstagabend. „Die Unternehmen treibt die Sorge um, durch ihren Handel mit dem Iran das US-Geschäft zu verlieren.“ Schließlich drohten jetzt auch europäischen Unternehmen der Realwirtschaft Strafen in den USA, „sollte sich zum Beispiel der iranische Geschäftspartner auf US-Sanktionslisten wiederfinden.“

Viele US-Sanktionen träfen deutsche Unternehmen selbst dann, wenn die EU auf Sanktionen verzichteten. Es ist zudem unklar, ob die USA Altverträgen einen Bestandschutz gäben.

Die deutsche Industrie kritisierte den US-Rückzug ebenfalls. Der Präsident des Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, erklärte: „Die deutsche Industrie bedauert den Rückzug der USA aus dem so mühselig und langwierig verhandelten Atomabkommen zutiefst.“ Jetzt müsse es der EU gelingen, mit Russland und China ein deutliches Bekenntnis zu den im Atomabkommen getroffenen Vereinbarungen abzugeben, forderte Kempf.

Dabei gehe es um Glaubwürdigkeit in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Ein Bekenntnis zu den Vereinbarungen ist nach den Worten des BDI-Präsidenten für deutsche und europäische Unternehmen essenziell: „Unsere Unternehmen haben sich große Hoffnungen auf die Marktöffnung durch Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gemacht. Diese Aussichten sind nun eindeutig getrübt.“

Deutschland und die EU wollen am Atomabkommen festhalten

Der französische Präsident Emmanuel Macron äußerte im Namen der europäischen Vertragspartner Bedauern über den Ausstieg der Vereinigten Staaten. Trumps Entschluss sei eine Gefahr für globale Bemühungen, Atomwaffen einzudämmen, twitterte er.

Gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May rief Macron den Iran auf, Zurückhaltung zu zeigen und seine Verpflichtungen aus dem Vertrag weiter einzuhalten. Washington müsse darüber hinaus sicherstellen, dass der Deal intakt bleiben könne und verhindern, dass die Durchsetzung des Pakts durch etwaige Handlungen gestört werde.

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini appellierte an den Iran, das Atomabkommen weiter umzusetzen. „Bleiben Sie ihren Verpflichtungen treu, so wie wir unseren Verpflichtungen treu bleiben werden“, sagte Mogherini am Dienstagabend in Rom. Das Atomabkommen sei der Höhepunkt von 12 Jahren Diplomatie. „Der Deal gehört uns allen“, sagte sie. „Lassen Sie nicht zu, dass irgendjemand das Abkommen auflöst.“ Sie wolle dafür sorgen, dass das Abkommen gemeinsamen mit der internationalen Gemeinschaft bestehen bleibe.

Ähnlich äußerte sich Bundesaußenminister Heiko Maas. Man werde versuchen dafür zu sorgen, dass „dieses Abkommen am Leben bleibt“, sagte er den ARD-„Tagesthemen“.

US-Botschafter fordert Deutschland auf, Iran-Geschäfte zu beenden

Der neue US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, fordert Unternehmen aus der Bundesrepublik auf, ihre Geschäfte mit dem Iran sofort herunterzufahren. Dies erklärte er auf Twitter.

Börsen in den USA und in Fernost bleiben gelassen

Die Wall Street hat am Dienstag kaum auf den US-Rückzug aus dem Atomabkommen mit dem Iran reagiert. Der Dow Jones der Standardwerte schloss wenig verändert und notierte zuletzt auf 24.360 Punkten. Der breiter gefasste S&P-500 stagnierte bei 2671 Zählern. Der Index der Technologiebörse Nasdaq trat bei 7266 Punkten auf der Stelle.

Auch in Tokio nahmen die Anleger den Ausstieg der USA gelassen zur Kenntnis. Anders als bei anderen internationalen Konflikten wurde die Fluchtwährung Yen nicht stärker, sondern etwas schwächer.

Saudi-Arabien will Öl-Märkte stützen

Saudi-Arabien hat die Bereitschaft zur Steigerung seiner Ölproduktion nach der Aufkündigung des Atomabkommens angedeutet. „Saudi-Arabien fühlt sich der Unterstützung stabiler Öl-Märkte zum Wohle von Produzenten und Verbrauchern sowie der Nachhaltigkeit des weltweiten Wachstums nach der Entscheidung verpflichtet“, erklärte ein Vertreter des saudischen Energieministeriums.

Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, will das Land nun mit den großen Produzenten und Verbrauchern innerhalb und außerhalb der Opec sprechen. Nach Trumps Ankündigung fiel der Öl-Preis um 47 Cent auf 75,71 Dollar pro Barrel.

Kanada bedauert Trumps Entscheidung

Der nördliche Nachbar der USA ist enttäuscht über das Aufkündigen des Atom-Deals mit dem Iran durch die Amerikaner. Kanada bedauere diesen Schritt, zumal der Iran laut der Internationalen Atomenergieorganisation IAEO weiterhin seine Verpflichtungen erfülle, erklärte Außenministerin Chrystia Freeland in Ottawa.

Kanada unterstütze eine wirksame, auf Regeln basierende internationale Ordnung und glaube, dass das Abkommen „unerlässlich ist, um den Iran an der Entwicklung einer Nuklearwaffenfähigkeit zu hindern und eine größere regionale und globale Sicherheit zu gewährleisten“, sagte Feeland. Dem Land dürfe nicht gestattet werden, Nuklearwaffen zu entwickeln.

Syrien: Trumps Vorgehen bestätigt erneut Amerikas Mangel an Glaubwürdigkeit

Die syrische Regierung hat Trumps Entscheidung verurteilt. Der Schritt bestätige erneut Amerikas Mangel an Glaubwürdigkeit und Engagement zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen, teilte das syrische Außenministerium mit.

In der über die staatliche Nachrichtenagentur Sana veröffentlichten Mitteilung hieß es zudem, dass Trumps Entscheidung auf internationaler Ebene kritisiert werde, deute auf die Isolation der Vereinigten Staaten hin. Deren fehlgeleitete Politik werde weltweit Spannungen erhöhen. Der Iran ist der regionale Verbündete des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad.

Nato fordert „umfassende politische Lösung“

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dazu aufgerufen, eine „umfassende politische Lösung“ für den Umgang mit dem Iran zu suchen. Es müsse nach dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen darum gehen, den Iran weiter von der Entwicklung von Atomwaffen abzuhalten, sagte Nato-Sprecherin Oana Lungescu am Dienstagabend in Brüssel.

Eine Bewertung von Trumps Rückzugentscheidung nahm Stoltenberg nicht vor. Lungescu verwies lediglich darauf, dass die Nato das Atomabkommen 2015 begrüßt hatte und den Iran zu seiner vollständigen Umsetzung aufgerufen hatte. Es sei nicht an dem Militärbündnis zu beurteilen, ob der Iran das Abkommen einhalte, sagte sie. Bündnispartner hätten aber ihre Besorgnis über das Raketenprogramm und die destabilisierenden Aktivitäten des Landes in der Region zum Ausdruck gebracht. Dabei gehe es auch um die Unterstützung von extremistischen Gruppen.

Scharfe Kritik von Trumps Amtsvorgänger Obama

Der frühere US-Präsident Barack Obama kritisierte die Entscheidung seines Amtsnachfolgers Trump scharf. „Ich glaube, dass die Entscheidung, das Atomabkommen zu riskieren, ohne dass es einen iranischen Verstoß gegen den Deal gibt, ein ernster Fehler ist“, erklärte Obama. „Ohne das Atomabkommen könnten die Vereinigten Staaten vor die negative Entscheidung gestellt werden, ob sie einen atomar aufgerüsteten Iran akzeptieren wollen oder einen weiteren Krieg im Nahen Osten.“

Russland ist tief enttäuscht

Das russische Außenministerium zeigt sich in einer Erklärung „tief enttäuscht“ von Trumps Ankündigung. Diese untergrabe das Vertrauen in die Internationale Atomenergie-Behörde (IAEA). Russland kündigte an, sich um den Erhalt des Abkommens bemühen zu wollen. Die russische Führung sei in Kontakt mit der EU und dem Iran, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den russischen Botschafter bei der EU.

Vereinigten Arabische Emirate stehen hinter den USA

Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) unterstützen die Iran-Politik der USA. Die Staatengemeinschaft solle positiv auf das Vorhaben von Präsident Trump reagieren, den Nahen Osten von Atom- und anderen Massenvernichtungswaffen zu befreien, heißt es in einer Stellungnahme des Außenministeriums in den Staatsmedien.

Türkei will weiter mit Iran Handel betreiben

Die Türkei will soweit wie möglich weiter mit dem Iran Handel treiben. Das sagt Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci im Fernsehen. Man werde niemandem dafür Rechenschaft ablegen.

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8 Kommentare zu "Reaktionen auf US-Ausstieg aus Atom-Deal: Israel bereitet sich auf iranischen Angriff vor"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • @Otto Pankrath
    09.05.2018, 09:41 Uhr

    "..., sollten wir wohl alle arabischen Länder sanktionieren und da ist der Iran wohl bloß ein Baustein."

    Iran ist kein arabisches Land, dort wird auch kein arabisch sondern Farsi (persisch) gesprochen.

  • Israel bereitet sich auf iranischen Angriff vor

    Für mich liest sich das wie 1939, als A.H. bekannt gab, dass ab 05.45 Uhr zurückgeschossen würde.

    Diese ständigen Zündler sind das wahre Kreuz der Menschheit.

  • @ Stephanie Maurer:

    Dass Trumps Strategie bei Nordkorea funktioniert haben soll glaube ich übrigens noch nicht. Ich halte die Version für wahrscheinlicher, dass Nordkorea sein Ziel (Bombe+Trägerrakete) erreicht hat und nun einen wirtschaftlichen Aufschwung angehen möchte. Nordkorea hatte schließlich nichts zu befürchten. Sanktionen gibt es bereits und angreifen würden die USA auch nicht.

  • Es bleibt zu hoffen, dass Trump tatsächlich eine Strategie verfolgt und das Abkommen am Ende verbessern möchte. Andersfalls denke ich, wird der Iran das Atomprogramm wieder aufnehmen.

    Die Kritik am Iran halte ich für sehr scheinheilig.
    In der Region kämpfen seit vielen Jahren verschiedene Mächte um die lokale Vorherrschaft, davon ein paar im Schatten der USA auf der einen Seite und der Iran auf der anderen. Saudi-Arabien beispielsweise kann Waffen einkaufen wie es will, Regionen destabilisieren und Terroristen unterstützen. Sind dann wohl wieder die "guten" oder "moderaten" Terroristen.

    Wenn es nach Israel ginge, sollten wir wohl alle arabischen Länder sanktionieren und da ist der Iran wohl bloß ein Baustein.

    Da die USA nach wie vor die weltweit größte Wirtschaftsmacht sind, sehe ich nicht, dass das Abkommen überleben wird. Dabei ist es egal was die übrige Welt von Trumps Vorgehen hält. Außer man würde die USA gemeinsam sanktionieren. Isoliert sind sie ja angeblich schon.

  • Trumps disruptive Strategie hat bei Nordkorea gut funktioniert, warum sollte es beim Iran anders sein? Uns interessieren dabei nicht seine Frisur, ob und mit wem er Händchen hält, ob es für Merkel Wasser oder für Macron Champagner gibt...Am Ende zählt das Ergebnis!

  • @Herr Lung Wong
    09.05.2018, 08:32 Uhr

    am besten Sie bauen sich schon mal einen Atombunker ;-).
    Irgendein "Schurkenstaat" wird uns armen friedliebenden Europäer die sich doch überall raus halten.... garantiert Angreifen !

    Aus Sicht eines Iraners zb. könnte die Sache so aussehen :" Die Europäer und die USa, stehen Bewaffnet quasi vor der Tür !! Und diese sind zu allem bereit um ihre Energiepolitischen Interessen durchzusetzen ! ;-).

  • Vorsicht Kriegstreiber!
    Die Einhaltung des geschlossenen Vertrags mit dem Iran wird durch die IAEO überwacht. Hinweise auf Vertragsbruch gibt es bislang nicht. Die USA können selbstverständlich den Vertrag einseitig aufkündigen, wenn sie von Israel hierzu gezwungen werden. Für problematisch halte ich aber die Begründung der USA verbunden mit irrationalen Drohgebärden an alle anderen Vertragsstaaten. Das angebliche Entwickeln und Vorhalten von Massenvernichtungswaffen war schon einmal der Grund für eine unsägliche kriegerische Aufreibung und Destabilisierung einer ganzen Nation im Nahen Osten. Diesmal sollte die internationale Staatengemeinschaft einschließlich der IAEO vor einer entsprechenden Legendenbildung die Sachlage ganz genau analysieren. Der Aufforderung Trumps auf Wunsch von Israel den Iran wirtschaftlich unabhängig von geschlossenen Verträgen und ohne nachgewiesene Vertragsverletzungen wirtschaftlich zu sanktionieren wird hoffentlich Deutschland und die EU bzw. alle anderen hier eingebunden Vertragsstaaten entschlossen entgegentreten.

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