Reaktionen auf Vorschläge
Rösler erteilt Elite-Bonds eine Absage

FDP-Chef Rösler ist Spekulationen über Elite-Bonds entgegengetreten. Seine Partei lehne solche Vorschläge ab. Zuvor hatte Fraktionschef Brüderle Sympathien für den Vorschlag gezeigt.
  • 5

FDP-Chef Philipp Rösler hat allen Überlegungen für gemeinsame Euro-Anleihen oder Elite-Bonds eine kategorische Absage erteilt. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden über Eurobonds, in welcher Form und unter
welchem Namen auch immer, lehnt die FDP ab. Wer sich verschuldet, muss auch dafür haften“, sagte Rösler dem Tagesspiegel.
Zuvor hatte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle so genannte Elite-Bonds der bonitätsstärksten Euro-Länder nicht kategorisch ausgeschlossen. Dies sei etwas anderes als Euro-Bonds, weil sich dabei Länder mit der gleichen Bonitätsbewertung zusammenschließen würden, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten das gleiche Ranking.

Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zu Anpassungsprozessen gezwungen werde. „Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn“, sagte Brüderle.

FDP-Chef Christian Lindner schloss Gemeinschaftsanleihen der sechs bonitätsstärksten Euro-Länder - darunter Deutschland und Frankreich - dagegen aus: „Wir werden Euro-Bonds - egal ob sie jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds sind oder Elite-Bonds oder „James Bonds' sind - egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen.“

Die Zeitung „Die Welt“ hatte über Pläne für „Elite“-Bonds berichtet. Die Bundesregierung führt nach Angaben des Finanzministeriums aber keine Gespräche mit Euro-Partnern über gemeinsame Anleihen der bonitätsstärksten Euro-Länder. Die Regierung arbeite intensiv an einer Stabilitätsunion, und das wolle sie über geeignete Vertragsänderungen in Europa sicherstellen, erklärte das Ministerium.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Gemeinschaftsanleihen der sechs kreditwürdigsten Eurostaaten am Montag eine Absage erteilt. Entweder einige man sich unter allen 27 EU-Mitgliedern oder man finde eine Lösung für die 17 Euro-Staaten. Aber „der Versuch, sogar die Eurozone zu spalten und die Währungsunion in zwei Gruppen zu organisieren, scheint mir eine sehr schlechte Idee“ zu sein, sagte Juncker am Montag in Luxemburg.

Die Bundesregierung warnte vor immer neuen Debatten über zusätzliche Geldmittel zur Rettung angeschlagener Euro-Staaten. „Auch wir haben nicht unbegrenzte Finanzkraft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben“, sagte er mit Blick auf die Debatte, dass die sogenannten Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF nicht ausreichen könnten.

Dies gelte auch für Deutschland, bei aller Solidarität für die Euro-Partner. Daher führe kein Weg an den Wirtschaftsreformen in den Euro-Staaten und der geforderten Änderung des EU-Vertrages vorbei, sagte Seibert.

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mahnte zur Ruhe in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen. „Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte Altmaier am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

In der EU-Kommission stößt die Haltung Deutschlands und Frankreich auf heftige Kritik. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, warf Deutschland und Frankreich vor, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Kommentare zu " Reaktionen auf Vorschläge: Rösler erteilt Elite-Bonds eine Absage"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Eine konsequentes und transparentes mittelfristiges Sanierungskonzept für die Sanierung der EURO-Staaten liegt ja offensichtlich nur in "Sonntagsreden" der Politiker unterschiedliche Coleur vor. Wir stolperen von einer Wochen- bzw. Tagesentscheidung zur nächsten. Für die Finanzmärkte sind das äußerst problematische Rahmenbedingungen - wer soll denn da einigermaßen verantwortbare und nachvollziehbare Entscheidungen treffen? Für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Europa--- Entscheidungen der Unternehmen, der Konsumenten etc. --- bedarf es nun wirklich dringend eines Sanierungskonzeptes zur allgemeinen Staats-Schuldenregulierung. Und nicht jeden Tag was Neues für den Ideentopf. Unsere Spitzenpolitiker halten am besten mal vier Wochen den Mund und arbeiten still mit am Sanierungskonzept

  • @Mazi: Ja, die Analogie ist völlig daneben. Denn der wichtigste Faktor, der damals zu Hitlers Aufstieg geführt hat, fehlt heute: der immense youth bulge.

  • Die FDP, und speziell Rösler in Person, durchläuft aktuell das Problem, dass sie/er sagen kann was sie will. Es wird ihr/ihm nur negativ ausgelegt. Sie wird auf Volkesseite nicht mehr zur Kenntnis genommen.

    Frau Merkel steht übrigens vor dem gleichen Problem. Das Volk will ihre Politik nicht mehr. Alle Hoffnung liegt so auf der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Woche. Frau Merkel bewegt sich schon seit geraumer Zeit fern ab unseres Grundgesetzes - was hoffentlich auch noch das ihrige ist -. Frau Merkel ist die Regierung. Weitere Regierungsmitglieder und Volksvertreter scheint es nicht mehr zu geben. Das verlangt nach Korrektur. Korrektur bedeutet in diesem Zusammenhang die erneute Legitimation unserer Volksvertreter durch Neuwahlen.

    Das Volk hat schon geschnallt, dass hier der größte Raubzug der Geschichte läuft. Da war die Plünderung der Rentenkasse der Arbeitnehmer durch die Kohlregierung noch ein kleiner Fisch dagegen.

    Der Kohl hat die mit Arbeitnehmerbeiträgen satt gefüllte Rentenkasse geplündert.
    Der Schröder hat den kleinen Leute u.a. mit seiner Riesterrente angeschmiert.
    Die Merkel plündert jetzt die Altersvorsorge schlechthin (Lebensversicherungen und Bankeinlagen).
    Die Grünen wissen nicht um was es geht.
    Die FDP hat ohnehin das Vertrauen verspielt.
    Die Linke will (noch) "keiner".
    Die NPD wurde von den Regierungen gleichermassen zur Abschreckung künstlich erhalten.
    Die Piraten sind noch zu neu, sind noch nicht enttarnt und deshalb gefährlich für noch unentdeckte Agitatoren.

    Das ist in allem betrachtet, eine Zeit, die sehr an die Zeit vor dem Dritten Reich erinnert. Hoffentlich ist die Analogie falsch!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%