Reaktionen auf Vorschlag
FDP liebäugelt mit Elite-Bonds

In der FDP stößt der Vorschlag für Elite-Bonds der stärksten Euro-Länder auf offene Ohren. Fraktionschef Brüderle kann der Idee Positives abgewinnen. Bei der Union ist die Reaktion dagegen verhalten.
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BerlinFDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise sogenannte Elite-Bonds der bonitätsstärksten Euro-Länder nicht kategorisch aus. Dies sei etwas anderes als Euro-Bonds, weil sich dabei Länder mit der gleichen Bonitätsbewertung zusammenschließen würden, sagte Brüderle am Montag in Berlin. Deutschland, die Niederlande, Österreich und Finnland hätten das gleiche Ranking.

Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zu Anpassungsprozessen gezwungen werde. „Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn“, sagte Brüderle.

FDP-Chef Christian Lindner schloss Gemeinschaftsanleihen der sechs bonitätsstärksten Euro-Länder - darunter Deutschland und Frankreich - dagegen aus: „Wir werden Euro-Bonds - egal ob sie jetzt rote Euro-Bonds oder blaue Euro-Bonds sind oder Elite-Bonds oder „James Bonds' sind - egal in welcher Konstruktion nicht zustimmen.“

Die Zeitung „Die Welt“ hatte über Pläne für „Elite“-Bonds berichtet. Die Bundesregierung führt nach Angaben des Finanzministeriums aber keine Gespräche mit Euro-Partnern über gemeinsame Anleihen der bonitätsstärksten Euro-Länder. Die Regierung arbeite intensiv an einer Stabilitätsunion, und das wolle sie über geeignete Vertragsänderungen in Europa sicherstellen, erklärte das Ministerium.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, hat Deutschland und Frankreich vorgeworfen, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker hat Gemeinschaftsanleihen der sechs kreditwürdigsten Eurostaaten am Montag eine Absage erteilt. Entweder einige man sich unter allen 27 EU-Mitgliedern oder man finde eine Lösung für die 17 Euro-Staaten. Aber „der Versuch, sogar die Eurozone zu spalten und die Währungsunion in zwei Gruppen zu organisieren, scheint mir eine sehr schlechte Idee“ zu sein, sagte Juncker am Montag in Luxemburg.

Die Bundesregierung warnte vor immer neuen Debatten über zusätzliche Geldmittel zur Rettung angeschlagener Euro-Staaten. „Auch wir haben nicht unbegrenzte Finanzkraft“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. „Wir können in Europa keine Finanzkraft vorspiegeln, die wir nicht haben“, sagte er mit Blick auf die Debatte, dass die sogenannten Hebel für den Euro-Rettungsschirm EFSF nicht ausreichen könnten.

Dies gelte auch für Deutschland, bei aller Solidarität für die Euro-Partner. Daher führe kein Weg an den Wirtschaftsreformen in den Euro-Staaten und der geforderten Änderung des EU-Vertrages vorbei, sagte Seibert.

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) mahnte zur Ruhe in der Debatte über gemeinsame europäische Staatsanleihen. „Ich bin dagegen, dass wir jede Woche eine neue Sau durchs Dorf treiben“, sagte Altmaier am Montag vor einer CDU-Präsidiumssitzung in Berlin.

In der EU-Kommission stößt die Haltung Deutschlands und Frankreich auf heftige Kritik. Der Vizepräsident der EU-Kommission, Joaquín Almunia, warf Deutschland und Frankreich vor, im Kampf gegen die Schuldenkrise notwendige Entscheidungen zu blockieren. Berlin und Paris maßten sich an, im Namen aller EU-Staaten Beschlüsse zu fassen, sagte Almunia am Montag dem staatlichen spanischen Fernsehen TVE. „Aber das Schlimmste ist, dass es keine Entscheidungen gibt.“ Vorschläge der EU-Kommission würden nicht aufgegriffen.

Agentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • So bitter wie es ist, das Ding muss frontal gegen die Wand fahren. Wir brauchen ein anderes System und keine Kosmetikbehandlung.

    Wissensmanufaktur dot net / PlanB

  • "Gemeinsame" Bonds -egal in welcher Form und mit welchen Teilhabern haben nur eine Funktion. sie werden dem BVerG wieder etwas zu tun geben.

    Zum Glück werden sich bei Einführung wieder genug Kläger geben. Vor kurzem erst hatte Voßkule (zum Glück) Gemeinschaftsbons eine klare Absage erteilt!
    Da spielt es auch keine Rolle "wer mit wem" welche ausgeben will!

    Die Kläger dürften dann also endlich Erfolg haben.

    Die Ideen der Regierenden werden immer Hilfloser, es zeigt sich das man mit dem Eurolatein entgültig am Ende ist -und das ist gut so!

  • Frankreich ist angezählt und steht damit nicht mehr zur Debatte. Andere Länder retten kann man übrigens nur, wenn man selbst relavit leicht an Gelder kommt. Dies bereitet seit vergangenem Mittwoch sogar Deutschland Probleme. Folglich wird man die Ertrinkenden abschütteln, bevor sie die "Kernländer" mit runterziehen. De facto wäre dies die Aufspaltung des Euro in eine Nord-/Südeurozone. Die Südländer könnten zwar im Euro bleiben, wenn sie untergehen wäre dies aber kein Problem, da die Kernländer über Zugang zum Kapitalmarkt sich selbst und ggf. ihre Banken rekapitalisieren könnten.

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