Reaktionen auf Wahlsieg

„Im Juni muss Hollande auf Linie sein“

Francois Hollande ist gewählt - und die deutsche Politik reagiert zwiespältig auf den neuen Staatspräsidenten. Während ihm Außenminister Westerwelle die Hand reicht, kommen aus dem Lager der CDU deutlich mahnende Worte.
Update: 07.05.2012 - 09:11 Uhr 14 Kommentare
Francois Hollande sorgt in Frankreich für Begeisterung - in Deutschland für Ernüchterung. Quelle: dapd

Francois Hollande sorgt in Frankreich für Begeisterung - in Deutschland für Ernüchterung.

(Foto: dapd)

Paris/BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem französischen Wahlsieger Francois Hollande demonstrativ einen Wachstumspakt für Europa angeboten, zugleich aber auf die Ratifizierung des Fiskalpakts gepocht. "Wir werden jetzt gemeinsam einen Wachstumspakt erarbeiten in Europa, der mit mehr Wettbewerbsfähigkeit mehr Wachstum schafft", sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend auf der Wahlparty in der französischen Botschaft in Berlin.

Westerwelle zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die neue sozialistische Führung in Paris und die schwarz-gelbe Bundesregierung "sehr, sehr eng" zusammenarbeiten würden. Die bilateralen Beziehungen seien nicht von Parteipolitik abhängig, betonte Westerwelle, der Hollande auf französisch gratulierte. "Das Schicksal Europas hängt sicherlich auch davon ab, wie eng die Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich gepflegt wird", betonte er.

Zugleich spielte der FDP-Politiker inhaltliche Differenzen zwischen beiden Regierungen herunter und äußerte die Erwartung, dass Hollande von einigen seiner Wahlversprechen Abstand nehmen werde: "Wenn entschieden ist, wird sich jeder der Verantwortung für das eigene Land, das eigene Volk und für ganz Europa stellen." Der Fiskalpakt sei beschlossen. Haushaltsdisziplin und eine wachstumsorientierte Politik seien nur zwei Seiten einer Medaille.

Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle den Fiskalpakt neu verhandeln oder zumindest ergänzen. Der Pakt, der eine straffere Haushaltsdisziplin vorsieht, wurde von 25 der 27 EU-Regierungen unterschrieben und bereits von zwei EU-Staaten ratifiziert. In Deutschland soll der Bundestag nach den Planungen der Bundesregierung Ende Mai zustimmen.

Nach Überzeugung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok hat der künftige französische Staatschef François Hollande keinen Spielraum, seine Wahlversprechen umzusetzen. "François Mitterand hatte 1981 anderthalb Jahre Zeit, seinen sozialistischen Kurs zu korrigieren. Holland bleibt dafür Zeit bis zur Amtseinführung", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Spätestens auf dem EU-Gipfel im Juni muss er auf Linie sein. Aus Eigeninteresse Frankreichs."

Risiken für Eurobonds könnten steigen
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14 Kommentare zu "Reaktionen auf Wahlsieg: „Spätestens im Juni muss Hollande auf Linie sein“"

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  • t´ja liebe elly,
    sicher hast du Recht,dass die meisten Schulden für die
    Banken waren, nur,.... es waren in der Hauptsache französische Banken die in griechische Anleihen investiert waren, nicht vergessen !
    Es sind übrigens die selben franz.Grossbanken die Hollende so beschimpft, aber ganz schnell von denen wieder Geld brauchen wird. Bin gespannt wie euphorisch diese Banken in franz.Anleihen investieren werden.
    gez.walter werner

  • @mx1
    in dem Punkt: Wo nichts ist, kann man nichts sparen, gebe ich voll und ganz Recht!

    ABER - aufgemerkt es gibt genug des Geldes, es wird nur an den falschen Schrauben gedreht!Ich denke nur an die Billionen die überall auf deutschen und schweizer und und Konten lagern!

    Natürlich kann Deutschland nicht für alle anderen Staaten in der Eurozone aufkommen - kann Mutti dann halt neu verhandeln! Kann sie doch so gut, wie alle doch so meinen!!!!????

    Es wäre doch mal angebracht sich gegen einen Kapitalismus zu wehren, der den "Kleinen" nimmt und den "FETTEN" (bildlich gesprochen) zu noch mehr Fett verhilft!

    Will sagen wer Banken aufkauft und mit Steuergeldern stützt, Konkursausfallgeld und Fördermittel für die Autobranche zahlt, der kann auch von den Banken, den Unternehmen und den vielen Millionären in diesem Lande auch mehr abverlangen als dem "Kleinen"!
    Also los an den Speck!

  • Was ist aus französischer Sicht falsch, wenn man für eigene Schulden mit 20%, andere dagegen mit 80% haften.

    Konstruktiv:
    Wäre es nicht an der Zeit für die etablierten Parteien - ich meine alle Parteien - einmal innezuhalten und zu überlegen, was sie falsch alles gemacht haben und notwendige Korrekturen anzubringen?

    Eines ist sicher, nicht die Rente ist gemeint sondern das die Entscheider nicht die Kompetenz haben, die anstehenden Probleme zu lösen. Es ist zuviel Einheitsbrei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nur die scharfe Auseinandersetzung, auch die ideologische Auseinandersetzung uns vor schlimmerem bewahrt.

    Gemeint ist hier nicht die rethorisch, kastrierte sondern die effektive, leidenschaftliche Auseinandersetzung. Jedenfalls war die alternativlose Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm nicht ein Zeichen von Geschlossenheit sondern von geistiger Windstille und das Ergebnis eher eine Fehlgeburt als der große Wurf.

  • "Da aber kein Geld vorhanden ist..."

    ... müssen -wie im Vorfeld auch angekündigt- die Steuern dort erhöht werden, wo das Geld eben ist...


    ... wenn sich der Staat das benötigte Geld nicht über die Steuern holt, ist natürlich auch keines im Staatssäckel.

    Dieser zustand lässt sich aber ändern.



  • @elly - nichts für ungut, aber...

    "Also jetzt wäre doch mal die Stütze für ein ankurbeln der Wirtschaft besser als alles nieder zu sparen! "

    Sparen kann man nur etwas, was man hat. Da aber kein Geld vorhanden ist, kann man auch nix sparen. Daher kann man auch nicht das Geld ausgeben, weil es nicht da ist.
    Das wird auch Hollande bald erkennen und er wird sich wünschen, erst in 5 Jahren gesiegt zu haben.
    Er wird auch bald erkennen, das Deutschland an der Leistungsfähigkeit für die Finanzierung anderer Länder angekommen ist.

  • Auf CSU und FDP hoffen? Auf diese ewigen Wendehälse?
    Träumt weiter!

  • "L’État, c’est moi" ...

    ... anstatt sich das Geld zu leihen, einfach über die Steuern holen. Von der selben Quelle.

  • ..hallo?
    Die Stimme des Volkes hat gesprochen, auch wenn das manchen hierzulande nicht passt! Frankreich hat all diesen "Spardiktaten" aus Deutschland die rote Karte gezeigt - zumindest einigen!

    Jetzt sollte erst mal abgewartet werden, was Hollande alles anleiert bevor das reinste "Untergangsszenario" an die Wand gemalt wird!

    Ein grosser Teil der Staatsschulden sind nun mal durch Stützung der Banken entstanden! NICHT VERGESSEN!

    Also jetzt wäre doch mal die Stütze für ein ankurbeln der Wirtschaft besser als alles nieder zu sparen! Haben wir doch auch gemacht und die heutige Politik profitiert davon! -Schon vergessen????

    Es wäre sicher interessant wieviele der "Zocker" aus dem Finanzsektor sich mit Wetten auf den Wahlausgang bereichert haben!

    Kirche im Dorf lassen und die gewählten Leute erst mal alles sichten lassen, es wird's schon werden!

    Mieser als mit den Vorgängerregierungen kann es ja nicht werden - für den Normalomenschen!!!!???

  • "Sauce Hollandaise"
    die Versprechen wird er nicht halten können und spätestens nach den Parlamentswahlen aufwachen, wie die Jubel-Sozialisten.

  • Frankreich soll mal für die ersten Eurobonds haften. Dann wird sich jeder Franzose fragen, was er da gewählt hat. Als Deutsche sollten wir mal abwarten und andere die Erfahrung machen lassen.
    Französische Unternehmen nehmen wir gern auf, um sie vor den 75% Einkommensteuer zu bewahren. Dann wird Frankreich das Venezuela Europas nur ohne Öl.
    Wir können nur auf CSU und FDP hoffen, dass sie die Euro-Bonds-Kacke nicht mitmachen.
    Hoffentlich kommen nicht zu viele Kommunisten ins NRW-Parlament.

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