Reaktionen auf Wahlsieg
„Spätestens im Juni muss Hollande auf Linie sein“

Francois Hollande ist gewählt - und die deutsche Politik reagiert zwiespältig auf den neuen Staatspräsidenten. Während ihm Außenminister Westerwelle die Hand reicht, kommen aus dem Lager der CDU deutlich mahnende Worte.
  • 14

Paris/BerlinBundesaußenminister Guido Westerwelle hat dem französischen Wahlsieger Francois Hollande demonstrativ einen Wachstumspakt für Europa angeboten, zugleich aber auf die Ratifizierung des Fiskalpakts gepocht. "Wir werden jetzt gemeinsam einen Wachstumspakt erarbeiten in Europa, der mit mehr Wettbewerbsfähigkeit mehr Wachstum schafft", sagte der FDP-Politiker am Sonntagabend auf der Wahlparty in der französischen Botschaft in Berlin.

Westerwelle zeigte sich zudem zuversichtlich, dass die neue sozialistische Führung in Paris und die schwarz-gelbe Bundesregierung "sehr, sehr eng" zusammenarbeiten würden. Die bilateralen Beziehungen seien nicht von Parteipolitik abhängig, betonte Westerwelle, der Hollande auf französisch gratulierte. "Das Schicksal Europas hängt sicherlich auch davon ab, wie eng die Freundschaft und Partnerschaft zwischen Deutschland und Frankreich gepflegt wird", betonte er.

Zugleich spielte der FDP-Politiker inhaltliche Differenzen zwischen beiden Regierungen herunter und äußerte die Erwartung, dass Hollande von einigen seiner Wahlversprechen Abstand nehmen werde: "Wenn entschieden ist, wird sich jeder der Verantwortung für das eigene Land, das eigene Volk und für ganz Europa stellen." Der Fiskalpakt sei beschlossen. Haushaltsdisziplin und eine wachstumsorientierte Politik seien nur zwei Seiten einer Medaille.

Hollande hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle den Fiskalpakt neu verhandeln oder zumindest ergänzen. Der Pakt, der eine straffere Haushaltsdisziplin vorsieht, wurde von 25 der 27 EU-Regierungen unterschrieben und bereits von zwei EU-Staaten ratifiziert. In Deutschland soll der Bundestag nach den Planungen der Bundesregierung Ende Mai zustimmen.

Nach Überzeugung des CDU-Europapolitikers Elmar Brok hat der künftige französische Staatschef François Hollande keinen Spielraum, seine Wahlversprechen umzusetzen. "François Mitterand hatte 1981 anderthalb Jahre Zeit, seinen sozialistischen Kurs zu korrigieren. Holland bleibt dafür Zeit bis zur Amtseinführung", sagte er der Nachrichtenagentur dapd. "Spätestens auf dem EU-Gipfel im Juni muss er auf Linie sein. Aus Eigeninteresse Frankreichs."

Seite 1:

„Spätestens im Juni muss Hollande auf Linie sein“

Seite 2:

Risiken für Eurobonds könnten steigen

Kommentare zu " Reaktionen auf Wahlsieg: „Spätestens im Juni muss Hollande auf Linie sein“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • t´ja liebe elly,
    sicher hast du Recht,dass die meisten Schulden für die
    Banken waren, nur,.... es waren in der Hauptsache französische Banken die in griechische Anleihen investiert waren, nicht vergessen !
    Es sind übrigens die selben franz.Grossbanken die Hollende so beschimpft, aber ganz schnell von denen wieder Geld brauchen wird. Bin gespannt wie euphorisch diese Banken in franz.Anleihen investieren werden.
    gez.walter werner

  • @mx1
    in dem Punkt: Wo nichts ist, kann man nichts sparen, gebe ich voll und ganz Recht!

    ABER - aufgemerkt es gibt genug des Geldes, es wird nur an den falschen Schrauben gedreht!Ich denke nur an die Billionen die überall auf deutschen und schweizer und und Konten lagern!

    Natürlich kann Deutschland nicht für alle anderen Staaten in der Eurozone aufkommen - kann Mutti dann halt neu verhandeln! Kann sie doch so gut, wie alle doch so meinen!!!!????

    Es wäre doch mal angebracht sich gegen einen Kapitalismus zu wehren, der den "Kleinen" nimmt und den "FETTEN" (bildlich gesprochen) zu noch mehr Fett verhilft!

    Will sagen wer Banken aufkauft und mit Steuergeldern stützt, Konkursausfallgeld und Fördermittel für die Autobranche zahlt, der kann auch von den Banken, den Unternehmen und den vielen Millionären in diesem Lande auch mehr abverlangen als dem "Kleinen"!
    Also los an den Speck!

  • Was ist aus französischer Sicht falsch, wenn man für eigene Schulden mit 20%, andere dagegen mit 80% haften.

    Konstruktiv:
    Wäre es nicht an der Zeit für die etablierten Parteien - ich meine alle Parteien - einmal innezuhalten und zu überlegen, was sie falsch alles gemacht haben und notwendige Korrekturen anzubringen?

    Eines ist sicher, nicht die Rente ist gemeint sondern das die Entscheider nicht die Kompetenz haben, die anstehenden Probleme zu lösen. Es ist zuviel Einheitsbrei. Die Erfahrung hat gezeigt, dass nur die scharfe Auseinandersetzung, auch die ideologische Auseinandersetzung uns vor schlimmerem bewahrt.

    Gemeint ist hier nicht die rethorisch, kastrierte sondern die effektive, leidenschaftliche Auseinandersetzung. Jedenfalls war die alternativlose Entscheidung zum Euro-Rettungsschirm nicht ein Zeichen von Geschlossenheit sondern von geistiger Windstille und das Ergebnis eher eine Fehlgeburt als der große Wurf.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%