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CDU-Politiker hat Verständnis für Chiracs Drohung

Staatspräsidenten Jacques Chirac zum Einsatz von Atomwaffen gegen so genannte Terrorstaaten gestoßen. Nun meldet sich mit Rupert Polenz der erste führende deutsche Politiker zu Wort, der Verständnis für die Drohung hat.

HB BERLIN. Chirac habe Staaten abschrecken wollen, die überlegen könnten, Frankreich oder einen seiner Verbündeten anzugreifen, sagte der CDU-Politiker und Vorsitzender des Auswärtigen Auschusses am Freitag im ZDF. „Ich finde daran nichts ganz Ungewöhnliches“, sagte Polenz. Chirac habe mit seiner Rede am Vortag deutlich gemacht, dass sein Land eine defensive atomare Strategie verfolge. Anders könne Chirac die Existenz französischer Atomwaffen auch nicht erklären, ergänzte Polenz im WDR. „Wofür sollten sie sonst da sein, wenn nicht für diesen Abschreckungszweck?“

Der französische Präsident hatte am Donnerstag mit einem gezielten Atomschlag gedroht, falls ein Staat einen Terrorangriff auf sein Land verüben sollte. Frankreich müsse in der Lage sein, hart gegen das Machtzentrum eines feindlichen Staates und dessen Handlungsfähigkeit vorzugehen, sagte er in einer Rede auf einem Stützpunkt für Atom-U-Boote in der Bretagne. Bei Union, SPD und Grünen stießen die Äußerungen Chiracs durchweg auf Ablehnung. Der stellvertretende Unionsfraktions-Vorsitzende Andreas Schockenhoff verwies auf die laufenden Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Länder wie den Iran davon abzubringen, Atomwaffen zu entwickeln.

„Ich glaube nicht, dass der Vorstoß von Chirac das geeignetste Instrument ist, diese Debatte zu führen und den Druck auf den Iran zu erhöhen“, hatte Schockenhoff der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag gesagt.

Polenz sagte dazu, Chirac habe den Iran ausdrücklich nicht erwähnt. „Wenn er es eindeutig gemeint hätte, hätte er es gesagt.“ Polenz sagte weiter, Chirac habe seine Warnungen ausdrücklich gegen Staaten und Staatschefs, nicht gegen Terroristen gerichtet. „Die atomare Abschreckung ist - ich kann das wörtlich zitieren - nicht dazu bestimmt, fanatische Terroristen abzuschrecken.“ Chirac habe die Nuklearstrategie aus der Zeit des Kalten Kriegs den neuen Bedrohungen angepasst.

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