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Erleichterung nach dramatischem Gipfel

Fast rund um die Uhr haben sie hart verhandelt und um den Grundlagenvertrag gerungen. Nun sind die Staats- und Regierungschefs müde, aber auch erleichtert und froh. Allen voran Frankreichs Nicolas Sarkozy, der sich scheinbar als einzig wahren Sieger des EU-Gipfels sieht.

HB BRÜSSEL. Nicolas Sarkozy tritt übermüdet und erschöpft vor die Medien. Als er dann die Ergebnisse der dreitägigen Gipfel-Konferenz aufzählt, hellt sich seine Miene auf. Er redet sich in Fahrt, gestikuliert, wirkt auf einmal aufgekratzt. Den Hohen Repräsentanten für die Außenpolitik, den ständigen Präsidenten des EU-Gipfels, die Grundrechtecharta - das alles wird es in Zukunft in Europa geben. „Das ist zwar keine Verfassung, aber wir haben ein gutes Gleichgewicht erreicht“, resümiert der Herr des Elyséepalastes.

Sarkozy lobt zwar die Zusammenarbeit mit der Gipfel-Gastgeberin und Kanzlerin Angela Merkel bei der schwierigen Kompromisssuche mit den Polen. „Wir haben Hand in Hand gearbeitet.“ Doch zunächst nennt er die Regierungschefs Tony Blair (Großbritannien) und José Luis Rodriguez Zapatero (Spanien) als engste Mitstreiter beim Gipfelbasar. Das folgt seiner Logik, wonach die deutsch-französische Freundschaft in Europa keine Exklusivveranstaltung sein sollte.

Beim Reizthema Polen ist dann doch eine Distanzierung zur Kanzlerin zu spüren. „Es war weniger als 20 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer nicht möglich, das größte osteuropäische Mitgliedsland außen vor zu lassen“, befindet das Staatsoberhaupt. Nur in einem Krisenfall hätte dieser Weg beschritten werden können. Merkel hatte damit gedroht, auch ohne Polen bei der EU-Vertragsreform vorangehen zu wollen. Sie hatte damit große Schockwellen ausgelöst.

Sarkozy, Blair und der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker zogen sich nach dieser diplomatischen Keule gegen Warschau zurück und sprachen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Jaroslaw Kaczynski. Sie machten ihm im Streit um die Abstimmungsregeln ein großzügiges Angebot. Es war nach Auskunft von Sarkozy mit Merkel abgestimmt. „Wir haben immer versucht, den Kontakt zu halten“, beschreibt Sarkozy die west-östliche Telefondiplomatie.

Der Gipfel schlitterte laut Sarkozy knapp am Scheitern vorbei. Der Staatschef sieht das Ergebnis als persönlichen Erfolg, da er schon im Präsidenten-Wahlkampf für einen vereinfachten Vertrag eintrat. Früher nannte er das „Mini-Vertrag“, heute benützt er diesen Begriff nicht mehr. „Europa ist nicht zum Stillstand verdammt“, freut sich Sarkozy, der das leidige Thema EU-Vertrag von der innenpolitischen Tagesordnung hat. Vor gut zwei Jahren hatten die Franzosen die EU-Verfassung in einem Referendum abgeschmettert und damit die EU in einer ihrer größten Krisen gestürzt. „Die Blockade ist überwunden.“ Die EU darf auf neue Initiativen von Sarkozy gespannt sein.

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