DüsseldorfErst einmal haben sich die Griechen ein „Ja“ zum Sparpaket abgerungen. Damit ist die Lage jedoch lange noch nicht geklärt, denn auf den Straßen protestieren die Menschen gegen den Beschluss des Parlaments. „Die Entscheidung der Griechen ist keine ganz große Überraschung“, sagt Konjunkturexperte Kai Carstensen vom Ifo Institut. Es sei nicht damit zu rechnen gewesen, dass sich das Land trauen würde, auszuscheren. „Der Ausschluss einiger Abgeordneter und vor allem die Demonstrationen der Menschen zeigen jedoch, wie gespalten das Land ist.“ Man könne durchaus die Frage stellen, ob die Entscheidung für das Sparpaket – und gegen den Willen vieler Menschen - in einer Demokratie haltbar sei. „Das wird sich bei den Wahlen im April zeigen“, sagt Carstensen.
Er glaubt, dass die politische Entwicklung und somit auch die Entscheidung für das Sparpaket davon abhängt, wie schnell die Reformen Besserung zeigen werden. Wenn die Menschen im ersten Jahr schon Veränderungen spüren können, sei das hoffnungsreich. „Sollten sich die Lange jedoch erst drei Jahren deutlich verbessern, sehe ich für die Demokratie im Lande ziemlich schwarz.“ Eine Prognose hält er für schwierig. "Aber mit dem jetzigen Ja ist noch nicht alles entschieden.“
Alexander Kritikos vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung glaubt, dass die Mehrheit der Griechen für die Umsetzung der Sparmaßnahmen und für den Euro ist. „Es gibt nur zwei steinige Wege für die Griechen. Mit dem Euro und ohne den Euro. Allen ist klar, dass der Weg mit dem Euro derzeit der bessere sein dürfte.“ Bleibt die Frage, warum so viele Menschen auf die Straße gehen. Das liege auch daran, dass die „Angestellten das Gefühl haben, dass die Maßnahmen ungerecht verteilt sind“, sagt Kritikos. Viele der Menschen in Griechenland würden schon seit Monaten keinen Lohn mehr bekommen. „Die Stimmung ist so niedergeschlagen, wie ich sie noch nie erlebt habe“, sagt er. Er glaubt, dass sich neue politische Bewegungen entwickeln müssten, um den Umschwung in Griechenland hinzubekommen. Dafür sei die Zeit jedoch vor den Wahlen im April zu knapp.
Die Euro-Finanzminister wollen erneut über die Freigabe des 130-Milliarden-Hilfsprogramms entscheiden. Ein neues Hilfspaket muss nach einem Beschluss der Finanzminister von den Euro-Ländern auch auf nationaler Ebene abgesegnet werden. In Deutschland ist dafür der Bundestag zuständig - der allerdings am Freitag dieser Woche letztmals vor einer zweiwöchigen Sitzungspause zusammentritt. Deswegen müsste wahrscheinlich eine Sondersitzung abgehalten werden.
Athen soll den privaten Gläubigern ein offizielles Angebot für den Anleiheumtausch vorlegen, der den Schuldenberg Griechenlands um 100 Milliarden Euro reduzieren soll. Nach ursprünglicher Planung sollte das Angebot schon am Montag (13. Februar) vorgelegt werden.
Im Haushaltsausschuss des Bundestages soll das neue Griechenland-Hilfsprogramm gebilligt werden.
Der Bundestag entscheidet voraussichtlich über das neue Hilfspaket für Griechenland.
Der nächste EU-Gipfel ist angesetzt. Zu diesem Zeitpunkt soll Griechenland mit seinen privaten Gläubigern den Anleihenumtausch im Rahmen des Schuldenschnitts abgeschlossen haben. Das Thema Griechenland dürfte den Gipfel beherrschen.
Treffen der EU-Finanzminister und Euro-Gruppe in Brüssel
Das entscheidende Datum, an dem sich die bisherigen Bemühungen ausrichten: Am 20. März muss Griechenland Altschulden in Höhe von 14,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Hat das Land bis zu diesem Datum nicht die ersten Zahlungen aus dem neuen Hilfspaket erhalten, steht es vor der Pleite. Die Folge wäre wohl ein Austritt aus der Eurozone.
Die Griechen laufen pausenlos auf die Straßen. Das ist nicht neu. Es war nie anders. Sie fühlen sich unfair behandelt wenn sie ihren Lebensunterhalt selber erarbeiten sollen oder wenn sie kein fremd erarbeitetes Geld mehr verschleudern dürfen. Nicht ohne Grund leben derart viele Griechen in der ganzen Welt verstreut. Diejenigen, die sich selber ernähren und entfalten wollen/können haben das Land schon vor Jahrzehnten verlassen.
So stolz kann dieses Volk gar nicht sein, das pausenlos durchgefüttert werden muss um zu überleben. Schluss mit Stolz! Schluss mit Souveränität! Wer sich nicht selber ernähren kann wird Sklave.
Apropos, wurden eigentlich Leute festgenommen, die Häuser abgefackelt haben? In GR darf man ja alles. Es gibt keine Strafe für gar nichts. Unlängst wurden einige Bankangestellte von dem roten, tobenden Gesocks am lebendigen Leib verbrannt. Darunter eine Schwangere. Wurden Leute bestraft? Festgenommen? Sicher nicht. Wie sollte es anders sein in GR?
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Sparbeschlüsse des griechischen Parlaments zur Bekämpfung der Schuldenkrise begrüßt. „Diese Beschlüsse zeigen den Willen und die Bereitschaft der Griechen, große eigene Anstrengungen zu unternehmen.(Zitat)
Diese phrasenhafte , nichtssagende Sprüche erinneren etwas an die alte SED Ausdrucksweise von anno dazumal! Mit den Sparbeschlüssen ist vorderhand doch kein "mm" eines neuen Zustandes entstanden. Man wurstelt so weiter wie bisher. Am Schluß der Vorstellung kommt der nächste Rettungsantrag und wieder mit der Bestätigung - "aber diesmal schaffen wir es-nur noch einmal xxx Milliarden Euro bitte". Die Reihenfolge ist nur falsch programmiert- erst ein Ergebnis und dann ist erst eine "beschränkte" weitere Hilfe zu genehmigen. EZB,IWF und EU Vorsitzender hin oder her. Dieses Trio kann man doch schon längst vergessen.Irgendwie fühlt sich der Wähler ob in Griechenland oder ausserhalb doch richtig verdummt.
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