Reaktionen
Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan

Mit ihren Euro-Beschlüssen hat die Politik wieder einmal den Befreiungsschlag verpasst. Ökonomen warnen bereits vor den Folgen einer weiter grassierenden Krise. Denn die Risiken wachsen – vor allem für Deutschland.
  • 64

DüsseldorfFührende Ökonomen in Deutschland bezweifeln, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels zu einer Stabilisierung der Märkte beitragen. Ob Schuldenbremsen überhaupt funktionieren sei mehr als zweifelhaft, in jedem Fall bedürfe es Zeit, sie zu implementieren, sagte der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, Handelsblatt Online. „Zugleich wird die hiermit verbundene restriktive Fiskalpolitik die zu erwartende Rezession im Euro-Raum verschärfen.“ Horn hält zudem den politischen Schaden durch die Nicht-Einbeziehung Großbritanniens für immens. „Alles zusammen weckt kein Vertrauen, sondern Zweifel“, sagte Horn und fügte hinzu: „Kurzfristig kann ohnehin nur eine Intervention der EZB helfen.“

Auch der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Ferdinand Fichtner, reagierte enttäuscht. „In der Bekämpfung der akuten Krise ist die Politik keinen Schritt weitergekommen“, sagte Fichtner Handelsblatt Online. „So wurde weder eine Vergrößerung des Rettungsschirms noch eine verstärkte Intervention der Europäischen Zentralbank signalisiert. Nur so könnten aber die akuten Liquiditätsprobleme der südeuropäischen Volkswirtschaften überzeugend gelöst werden.“

Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, wies auf die zahlreichen Risiken hin. Die Gipfel-Ergebnisse seien „nicht viel mehr als Absichtserklärungen“, die zudem noch von den beteiligten Ländern ratifiziert werden müssten, während die finanziellen Zusagen der EU-Staaten an den IWF über weitere 200 Milliarden Euro innerhalb von 10 Tagen umgesetzt würden. „Dieses Missverhältnis stimmt sehr nachdenklich“, sagte Carstensen Handelsblatt Online.

Darüber hinaus hätten die Staats- und Regierungschefs angekündigt, dass zum einen die Obergrenze für die Rettungskapazität des Rettungsfonds EFSF und des Dauer-Rettungsschirms ESM überprüft werden solle. Zum anderen solle die im ESM zumindest prinzipiell vorgesehene Möglichkeit, private Investoren an Verlusten von Staatsanleihen zu beteiligen, deutlich reduziert werden. „Es soll also die Haftung durch die Steuerzahler erhöht und die Haftung durch die Investoren beschränkt werden. Damit wird das Haftungsprinzip, ein Grundpfeiler der Marktwirtschaft, verletzt“, kritisierte der Ifo-Ökonom. Deutschland habe damit einmal mehr zusätzliche finanzielle Risiken übernommen.

In der Nacht hatten sich die 17 Euro-Länder darauf verständigt, mit einem eigenen Vertrag striktere Regeln zur Haushaltskontrolle umzusetzen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel scheiterten Deutschland und Frankreich mit dem Versuch, zur Rettung des Euro die EU-Verträge mit Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten zu ändern. Widerstand leistete vor allem Großbritannien, das Sonderrechte bei der Regulierung des heimischen Finanzmarktes beansprucht hatte. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy nannte die britischen Forderungen inakzeptabel. Auch Ungarn lehnte das Vorhaben ab; Schweden und Tschechien wollten zunächst ihre Parlamente konsultieren.

Seite 1:

Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan

Seite 2:

Großbritannien nur noch am Katzentisch

Seite 3:

Angst vor Konjunkturabsturz 2012

Kommentare zu " Reaktionen: Ökonomen zerpflücken „Merkozys“ Rettungsplan"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Fr. Merkel hat eben ein Faible für Begriffe, einmal ist es die Bildungsreublik Deutschland und jetzt die Stabilitätsunion, leider sind es nur Phrasen. Mittelfristig werden es sich Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht bieten lassen, dass ihnen von nicht demokratisch legitimierten Instituitionen das Budgetrecht beschnitten wird, Verfahren vor dem EUGH hin oder her. Die Bringschuld der Bundesrepublik dürfte hingegen in naher Zukunft die Vergemeinschaftung von altverbindlichkeiten der PIGS incl. Frankreich sein, als Gegenleistung für die vielbeschworene Schuldenbremse. De facto wird das Budgetrecht des Bundestages eingeschänkt, polemisch gesagt, darf dann der Rentner für den Angestellten auf Sizilien auf die nächste rentenerhöhung verzichten. Irgendwann wird es dann soweit sein, dass aus Gründen der Herstellung gleicher Konkurrenzfähigkeit im EU-Raum durch demokratisch nicht legitimierte Instituionen über Standorte von Forschungseinrichtungen etc. befinden (natürlich mit dem Geld der Nettozahler). Ich weiß nicht, ob ich eine solche Entwicklung möchte.

  • Wo ist denn der Erfolg?

    Es wurde nur das unmittelbare Ende des EURO verhindert.

    Ein Geleitzug ist so schnell wie das langsamste Schiff. Deutschland muß sich Griechenland anpassen umgekehrt geht das nicht. Den EURO, oder wie im Beispiel den Convoy, aufzulösen, was das Richtige wäre, können die Europhoriker nicht.

    Ein Erfolg wäre es gewesen wenn beschlossen worden wäre den EURO geordnet abzuwickeln. Z.b. in eine EURO Süd oder EURO Nord.

    Die ganzen Sparbeschlüsse werden nix bringen denn die müssen erst mal umgesetzt werden. Die Umsetzung der Sparbeschlüsse hätte vor der Einführung des EUROs was gebracht.

    Da bisher jede Regel umgangen wurde und sich nicht an beschlossene Vereinbarungen und Verträge gehalten wurde, kann man davon ausgehen das es in Zukunft auch nicht anders kommen wird.

    Sich einfach mal die gesammelten Schwüre deutscher Politiker der letzten 15 Jahre, daß es nie zu einer Transferunion kommen wird, reinziehen.

    Der Euro wird seine Funktion als Wertaufbewahrungsmittel verlieren.

    Der Euro ist erst die durch die Retterei richtig unter Druck gekommen. Hätte man sich von Anfang an die Verträge und die "no bail out" Klausel gehalten wären die Probleme heute geringer. So ist jetzt die ganze Eurozone infiziert. Es ist genau das passiert was verhindert werden sollte.

  • Witzlos ! Man brauch keine Ökonomen oder sonstige "Fachleute" . Der Gesunde Menschenverstand reicht um zu wissen, das weder der Euro noch Europa auf dauer funktionieren können.
    Wie funktioniert den diese "EU" !? Mit Druck, Zwang, Erpressung, Drohung ! Vertragsbrüche, Misstrauen und mehr.
    Wie wird wohl eine "Wohngemeinschaft" enden, in der einige Arbeiten gehen andere nicht oder nur wenig tun, wieder andere die Gemeinschaftskasse beklauen und jeder Eifersüchtig auf den anderen schaut ect. ??
    Es ist ganz einfach. Wie Nigel Farage sagte : Entweder die Märkte werde Europa erledigen , oder die Bürger werden es tun ! Wobei zweiteres eher nicht so gut wäre.
    Ich weiß auch nicht was an einem "Freien Europa" das freie Handelsbeziehungen nutzt und dinge beschließen kann ohne dazu gezwungen zu werden so schlecht sein soll ?
    Wäre es ohne den Euro überhaupt zu einer Krise dieses ausmaßes gekommen ?

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%