HB BRÜSSEL. Nach Lob für neue schmerzhafte Sparmaßnahmen winken Griechenland Milliardenhilfen der anderen Euro-Länder zur Abwendung des drohenden Staatsbankrotts. „Das ist ein starkes Programm“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Sonntag in Brüssel zu Beginn einer Sondersitzung der Finanzminister der 16 Staaten mit Euro-Währung. Es spreche nun „alles dafür“, dass sich die Notwendigkeit milliardenschwerer Hilfe ergebe.
Griechenland kann in den kommenden drei Jahren Kredite in Höhe von etwa 110 Mrd. Euro erwarten, sagten Diplomaten. Davon kommen zwei Drittel von den Euro-Staaten, das andere Drittel vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Auszahlung der Hilfen ist an die Einhaltung der Sparmaßnahmen geknüpft, die zwischen IWF, Eurogruppe, Europäischer Zentralbank und Griechenland vereinbart wurden. Regierungschef Giorgos Papandreou hatte am Sonntagmorgen unter anderem massive Einkommenskürzungen und Steuererhöhungen angekündigt. Bis 2013 will die Regierung 30 Mrd. Euro sparen.
Der luxemburgische Budgetminister Luc Frieden sprach von Finanzhilfen zwischen 100 und 120 Mrd. Euro in den kommenden drei Jahren. Davon entfielen etwa 80 Mrd. auf die Euro-Staaten. Ausdrücklich lobte Frieden die griechischen Sparmaßnahmen: „Das ist sehr beeindruckend und ich denke, das ist eine gute Voraussetzung dafür, dass wir in den nächsten Tagen so schnell wie möglich die bilateralen Hilfen zusammen mit dem IWF geben können.“ Dies liege auch im eigenen Interesse: „Das sind unsere Banken, die in die griechische Schuldenkrise mit hineingezogen sind. Und deshalb ist das eine Pflicht Europas.“
EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete das Sanierungsprogramm Griechenlands „umfassend und überzeugend“. „Ich begrüße es und ich bin sicher, dass die Finanzminister der Eurogruppe heute ebenfalls dieses Programm billigen werden“, sagte er. „Das kann kein Freifahrschein für Griechenland sein, sondern das Geld, das wir gewähren, muss auch wieder zurückkommen“, sagte der österreichische Finanzminister Josef Pröll. „Die Situation ist sehr kritisch und angespannt.“
Schäuble sagte, die deutsche Regierung sei zu raschem Handeln bereit: „Wenn wir hier zu einer entsprechenden Beschlussfassung kommen, werden wir morgen Mittag in einer Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf beschließen.“ Die Gesetzgebung solle dann bis zum Freitag abgeschlossen werden. Ziel der Griechenland-Hilfe sei es, die „Stabilität der Eurozone als Ganzes zu verteidigen“, so Schäuble.
Die Finanzhilfe von Euro-Staaten und IWF ist an eine strikte Kontrolle alle drei Monate geknüpft. Nur wenn die griechische Regierung nachweist, dass die angekündigten Maßnahmen auch tatsächlich umgesetzt werden, fließt das Geld. Sollte Griechenland früher als erwartet wieder an den Finanzmärkten Geld zu akzeptablen Bedingungen leihen können, so wird die Finanzhilfe auch früher gestoppt, erläuterten Diplomaten.
Wer glaubt schon daran, daß die Griechen die Sparprogramme längerfristig einhalten? Höchstens diejenigen, die auch an die Wahrheit der von Griechenlad gelieferten Zahlen glaubten. Spätestens nach der nächsten Wahl sind die jetzt abgegebenen Zusagen nur noch "Schall und Rauch", das Geld aber wird weg sein...
Eine Zahlungsunfähigkeit der griechischen Regierung ist die weit bessere Alternative als diese nun beschlossenen Subventionen in Höhe von 110 Milliarden EURO von EU und iWF, die Griechenland nur kurze Zeit über Wasser halten können. Anschliessend geht Hellas auf jeden Fall Pleite, da kein Geld mehr da ist. Frau Merkel begeht hier ihren zweiten historischen Fehler. Der erste Fehler war bereits der völlig unzureichend ausgehandelte Lissabon-Vertrag, der Griechenland einen Freibrief auf EU Subventionen eröffnet.
bei einer Zahlungsunfähigkeit Griechenlands wäre die griechische Regierung zu raschen Reformen gezwungen gewesen. beispielsweise müssten der Wegfall des 14. Monatsgehalts bei den griechischen beamten und massive Gehaltskürzungen der öffentlich bediensteten sofort umgesetzt werden, statt nur darüber zu reden. Hellas wäre zur Sparsamkeit gezwungen, statt unser Geld weiterhin zu verprassen.
Auch die anderen finanzschwachen Staaten wie Portugal, island, Spanien müssten dann sofort harte Sparkurse fahren, da auch ihnen kein Rettungsanker geboten wird. Die inflationsgefahr durch Erhöhung der Geldmenge seitens der EZb wäre gestoppt und die Altersabsicherung der bürger in den soliden EU-Staaten Deutschland, Frankreich und wenigen weiteren bliebe bestehen. Deren bürger würden nicht um den Lohn ihrer lebenslangen Anstrengungen in der Arbeitswelt betrogen.
Frau Merkel handelt daher unverantwortlich und äusserst kurzsichtig, da sie nunmehr auch uns deutsche Arbeitnehmer betrügt.
Vielleicht sollte man sich das Lob aufheben, bis man den Sparwillen des griechischen Volkes überhaupt beurteilen kann. Alles, was wir bis jetzt wissen ist, dass er bisher nicht besonders ausgeprägt war. Der Sparwille der griechischen Regierung könnte schon mit der nächsten Wahl abgewählt werden.
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