ali/dpa/Reuters PARIS/BERLIN. Der französische Nuklearkonzern Areva hat bereits Ingenieure nach Libyen geschickt, um die Machbarkeit einer mit Atomkraft betriebenen Meerwasserentsalzungsanlage zu prüfen. Bis die auf politischer Ebene verabredete nukleare Kooperation in einen konkreten Vertrag für das Unternehmen münde, würden aber noch Jahre vergehen, erklärte ein Areva-Sprecher. In Deutschland übte die SPD scharfe Kritik am französischen Alleingang in Libyen.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und der libysche Staatschef Muammar el Gaddafi hatten die Atom-Kooperation am Mittwoch vergangener Woche in Tripolis vereinbart. Die Franzosen wollen einen Kernreaktor bauen, der Energie für den Betrieb einer Meerwasserentsalzungsanlage liefern soll. Sarkozy hatte betont, das Geschäft stehe nicht im Zusammenhang mit der Freilassung bulgarischer Krankenschwestern und eines Arztes aus libyscher Haft. Der Deal hat auch eine deutsche Dimension, weil Siemens an der französischen Nuklearholding Areva mit einem Drittel beteiligt ist.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kritisierte gestern, dass Frankreich die Europäische Union nicht vorab über das Abkommen mit Libyen informiert habe. Innerhalb der EU gehöre es sich, über solche Geschäfte rechtzeitig zu informieren, zumal Berlin und Paris sich gemeinsam dafür eingesetzt hätten, dass Europa eine einheitliche Außenpolitik betreibe. Grundsätzlich müsse das nordafrikanische Land zwar Schritt für Schritt in die Staatengemeinschaft zurückgeführt werden, aber Alleingänge seien unangebracht: „Gaddafi ist nach wie vor ein Diktator, und die Menschenrechte sind in Libyen nicht gewährleistet“, sagte Heil.
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Volker Beck: „Eine Verbesserung der Beziehungen und einen Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Libyen sollte es meiner Ansicht nach nur geben, wenn man auch einen verbindlichen Dialog über die Wahrung der Menschenrechte und die Stärkung unabhängiger rechtsstaatlicher Institutionen vereinbart“, sagte er der „Netzeitung“.
Vizeregierungssprecher Thomas Steg wandte sich gegen Berichte, die Beziehungen zu Frankreich hätten wegen des Atomabkommens gelitten: „Das deutsch-französische Verhältnis ist ausgezeichnet“, sagte er. Libyen habe sich 2003 verpflichtet, Nukleartechnik nicht für militärische Zwecke zu nutzen. Deshalb könne dem Land auch die friedliche Nutzung von Atomenergie nicht versagt werden, so Steg. Ähnlich äußerte sich der Areva-Sprecher: Der Konzern sei gesetzlich verpflichtet, Kernkraftwerke nur an Länder zu liefern, die mit der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) zusammenarbeiten und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet haben. Beides treffe für Libyen zu.
Areva bestätigte darüber hinaus, an den 1 600 Tonnen Uran interessiert zu sein, die in Libyen noch auf Lager liegen. Die Bestände sollten ursprünglich Libyens Militärprogramm dienen, das das Land aber eingestellt hat. „Wir sind aber gewiss nicht die einzigen Kaufkandidaten“, so der Areva-Sprecher. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen einem möglichen Uran-Kauf und dem Nuklearabkommen“, hieß es.
