Rebellen in der Ostukraine
EU prüft Ausweitung von Sanktionen

Als Reaktion auf die weitere Eskalation der Situation in der Ostukraine prüfen die Außenminister der EU derzeit eine Ausweitung der Sanktionen gegen die prorussischen Separatisten. Die Sanktionsliste könnte länger werden.
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BrüsselAls Reaktion auf die jüngste Eskalation in der Ostukraine bereitet die Europäische Union (EU) eine Ausweitung ihrer Sanktionen vor. Die EU-Außenminister erteilten ihren Experten am Montag in Brüssel nach Angaben von Diplomaten den Auftrag, bis Ende des Monats Vorschläge zur Aufnahme weiterer Separatisten auf die Sanktionsliste der Gemeinschaft zu machen. Bisher hat die EU Einreiseverbote gegen mehr als 100 Personen und über 20 Einrichtungen wie Unternehmen ausgesprochen und ihr Vermögen gesperrt. Eine Verschärfung der Wirtschaftssanktionen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel dagegen bereits im Vorfeld des Außenministertreffens ausgeschlossen.

Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini betonte, Sanktionen seien nicht alles. Sie könnten nur ein Instrument einer größeren Strategie sein. Darüber hinaus müsse die EU die Ukraine auch verstärkt bei den Reformen im eigenen Land unterstützen und den Dialog mit Russland aufrechterhalten, um eine Lösung in dem Konflikt zu finden.

Vor Beginn des Außenministertreffens kam Mogherini mit dem ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin zusammen, um ein Abkommen für einen EU-Einsatz zur Reform der Sicherheitskräfte in der Ukraine zu unterzeichnen. 100 bis 200 europäische Experten, darunter auch Deutsche, sollen ab Dezember in der Ukraine bei der Ausbildung und Beratung von Polizei und Justiz helfen.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier mahnte zur sprachlichen Mäßigung im Umgang mit der Krise und zum weiteren Dialog mit Russland. "Wir müssen sehr sehen, dass die Möglichkeiten, die wir jetzt haben, auch genutzt werden, um zu einer Lösung zu kommen, die die Spirale der Gewalt nicht erneut auslösen hilft", sagte Steinmeier in Brüssel.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • EU sieht Moskau in ökonomischer Falle zappeln
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    Beim Reden kommen die Leute zusammen – diesen hierzulande beliebten Ansatz verfolgt auch die EU gegenüber Russland. Bei ihrem Treffen am Montag einigten sich die Außenminister der Union darauf, einen neuen Anlauf zu unternehmen, um Moskau von der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine abzubringen.
    Aber darauf wird sich Warlord Putin nicht einlassen. Er spielt sein eigenes Spiel.

    Während die sektoralen Wirtschaftssanktionen gegen Russland nicht verschärft werden sollen, will die EU die Rädelsführer der ostukrainischen Separatisten ins Visier nehmen. Bis Monatsende soll die Liste jener Ukrainer und Russen, die von der EU mit Einreiseverboten und Kontensperren belegt wurden, erweitert werden. Dem Vernehmen nach werden keine russischen Namen der schwarzen Liste hinzugefügt – der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier habe einen entsprechenden Vorstoß der baltischen EU-Mitglieder abgeblockt und durchgesetzt, dass lediglich Ukrainer sanktioniert werden, hieß es gestern in Ratskreisen. Berlin hält den wirtschaftlichen Druck, den die EU derzeit auf Russland ausübt, für ausreichend – die Stichworte dazu lauten „Kapitalflucht, Investitionsunsicherheit, Währungsverfall und niedrigerer Ölpreis“, sagte Steinmeier der „Welt am Sonntag“.

  • Die EU sollte mal über Sanktionen gegen die Ukraine und Poroschenko nachdenken.

  • Sanktiönchen
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    Die EUdSSR "prüft" weitere Sanktionen gegen Separatisten.
    Sie sollen ein Einreiseverbot bekommen und ihre Konten sollen - eventuell, vielleicht, unter Umständen - gesperrt werden.

    Gegen Russland soll es keine Sanktionen geben, obwohl Warlord Putin Panzer, Militärtransporter, schwere Waffen und Soldaten/Söldner nach Neurussland schickt, um die "Volkswehr" militärisch aufzurüsten.
    Solange sich daran nichts ändert, sind Sanktionen, auch Wirtschaftssanktionen, gegen Russland gerechtfertigt.

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