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Rebellion im EU-Parlament: Merkel will Mersch durchsetzen

Die Volksvertreter in Brüssel zeigten mit ihrer jüngsten Abstimmung deutlich was sie von der Kandidatur Yves Merschs halten. Trotz seiner Kompetenz lehnte die Mehrheit den Luxemburger für das EZB-Direktorium ab.

Angela Merkels Wunschkandidat für die Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, ist vor dem EU-Parlament durchgefallen. Quelle: AFP
Angela Merkels Wunschkandidat für die Europäischen Zentralbank, Yves Mersch, ist vor dem EU-Parlament durchgefallen. Quelle: AFP

BrüsselDas EU-Parlament rebelliert gegen die Berufung Yves Merschs ins Direktorium der Europäischen Zentralbank - weil der Luxemburger keine Frau ist. Trotz seiner unbestrittenen Kompetenz stimmten am Donnerstag 325 Abgeordnete gegen seinen Sprung an die EZB-Spitze, nur 300 dafür, 49 weitere enthielten sich. Es war das erste Mal, dass ein designierter Kandidat in Straßburg durchrasselte.

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Viele liberale, linke und grüne Abgeordnete protestierten mit ihrem Votum nicht gegen Mersch selbst, sondern gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen. Denn die hatten keine Frau für die von Männern beherrschte Führungsetage der Zentralbank vorgeschlagen. "Wir brauchen mehr als leere Versprechen, wenn wir das Ungleichgewicht korrigieren wollen", sagte die Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, Sharon Bowles (Liberale).

Kommentar Vorhang zu und viele Fragen offen

Der jüngste Krisengipfel brachte zwar kaum Ergebnisse. Doch er zeigte, dass auf die ökonomische Spaltung der Euro-Zone nun auch eine politische folgt. Frankreich positioniert sich jetzt gegen Deutschland.

Kommentar: Vorhang zu und viele Fragen offen

Merkel will den Luxemburger jetzt trotz der Ablehnung in Straßburg nach Frankfurt schicken. "Die Bundesregierung steht zum Kandidaten Mersch", hieß es auf dapd-Anfrage in Berliner Regierungskreisen. Schließlich hätten die EU-Finanzminister den altgedienten Notenbankchef "nach sorgfältiger Abwägung" vorgeschlagen. Tatsächlich können sich die Mitgliedsländer über das Parlament hinwegsetzen, weil das nur seine nicht bindende Meinung abgeben musste. Die Entscheidung liegt beim Rat. Ein Sprecher von EU-Ratschef Herman Van Rompuy sagte der dapd, es sei noch zu früh zu sagen, ob an Mersch festgehalten werde und ob der dann wie geplant im November seinen Job antreten könnte.

  • 26.10.2012, 10:16 UhrBaier

    An JPLUX:

    Mersch ist voll auf Junckers Linie. Als Luxemburger würde ich seine Nominierung begrüssen. Aber alle stabilitätsbewussten Länder sollten dringend einen anderen kandidaten suchen. Mersch hat nie gegen die Olivenländer gestimmt, ist voll auf Junckers Linie ("manchmal muss man lügen") und unterstützt dessen Wunsch nach praktisch unbegrenzten Rettungsschirmen. Leider ist die Kanzlerin mal wieder eingeknickt.

  • 25.10.2012, 22:19 UhrJpLux

    Als Luxemburger bin ich dafür, sofort Reding zurückzuziehen. Mersch hingegen wäre im Interesse aller stabilitätsorientierter Länder, auch Deutschlands.

  • 25.10.2012, 21:03 UhrSayTheTruth

    Die tägliche GEZ-TV-Gehirnwäsche die auf die Bevölkerung niederrieselt kann man schon mit den Methoden von

    Scientology vergleichen. "Aktuelle Kamera" und "Schwarzer Kanal" der DDR lässt grüßen. Die sind dogmatisch,

    enthalten viele ständig wiederholte Mantras, erzeugen Schuldkomplexe und Angst bei der Bevölkerung oder machen

    schwarz zu weiss und umgekehrt nach politischem Programm. Will, Jauch, Plasberg usw. verdienen mit ihren

    media-Unternehmen prächtig und alles zwangs-finanziert mit GEZ-Steuer. In keinem anderen Land der Welt sitzen

    einem die Medien so im Nacken wie in Deutschland. Sie sind die 1. Macht im Staate. Eindeutig !

    Wenn die Politik das "Bewusstsein" der Gesellschaft ist, dann sind die Medien das "Unterbewusstsein", dann alles

    steuert inkl. Kontakt zu zu den sogenannten "Quellen", die immer geschützt bleiben. Und das ganze als

    GEZ-Zwangs-Finanzierung (8 Milliarden im Jahr). Geld mit dem wir selbst täglich "medial belogen" und "gesteuert"

    werden. Wie "deutsche Monster" werden wir am Nasenring gezogen. In keinem anren Land gibt es sowas !

    Wie bei der EU werden auch beim TV und bei den anderen Medien Opportunisten prächtig bezahlt. und davon gibt es

    viele.

    Abartig und abzulehnen !

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