Rebellion von Innenminister Alfano
Berlusconi verlässt nach Parteispaltung Regierung

Berlusconis Partei PdL ist auseinandergebrochen, aber der Bestand von Italiens Regierung unter Enrico Letta scheint wenigstens vorerst gesichert. Die Abtrünnigen sind zahlreich genug, um eine Mehrheit zu verschaffen.
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RomItaliens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat nach der Spaltung seiner Partei die Regierungskoalition mit dem Linksbündnis von Ministerpräsident Enrico Letta aufgekündigt. Da der 77-Jährige nach der Abspaltung des moderaten Flügels aber nicht mehr die volle Macht über die Fraktion seiner bisherigen Partei Volk der Freiheit (PdL) hat, bleibt die Regierung dennoch im Sattel, wie Berlusconi am Samstag selbst einräumte.

Nach einem innerparteilichen Machtkampf hatte sich am Freitag eine Gruppe um Innenminister und PDL-Chef Angelino Alfano abgespalten. Seine neue Mitte-Rechts-Gruppe will die Regierung auch im Falle des erwarteten Ausschlusses Berlusconis aus dem Senat stützen und hat genügend Mitglieder, um das Regierungsbündnis bis zu den regulären Wahlen 2015 im Amt zu halten.

„Es ist schwerlich vorstellbar, Verbündeter im Parlament zu bleiben und mit denen an einem Kabinettstisch zu sitzen, die deinen politischen Führer politisch ermorden wollen“, begründete Berlusconi am Samstag bei einem Parteitag in Rom die Aufkündigung des Bündnisses. Letta hatte angekündigt, die Abwahl Berlusconis zu unterstützen.

Berlusconi sagte, die Entscheidung Alfanos, einen neuen Block mit Namen „Neue Rechte Mitte“ zu bilden, habe ihm „viele Schmerzen“ bereitet. Während seine Anhänger die Abspalter mit „Verräter“-Rufen schmähten, schlug Berlusconi versöhnlichere Töne an: „Diese Gruppe, auch wenn es scheint, dass sie die Linke unterstützt, wird notwendigerweise ein Teil des Mitte-Rechts-Lagers sein.“

Letzter Auslöser für die Spaltung der Berlusconi-Partei war die Umbenennung der PDL in „Forza Italia“, nach der ersten von Berlusconi gegründeten Partei. Die Spaltung zeichnete sich bereits seit längerem ab, nachdem das Alfano-Lager in einer Vertrauensabstimmung gegen Berlusconis Willen Letta ein Verbleib im Amt ermöglicht hatte.

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