Recep Tayyip Erdogan
Der türkische Marionettenspieler

Staatschef Erdogan installiert einen neuen Ministerpräsidenten in der Türkei, der ihn noch mächtiger macht. Doch das ist nur der Anfang. Denn Erdogan schart die Massen hinter sich, die ihrem Führer bedingungslos folgen.

IstanbulEin Meer an roten Flaggen mit Halbmond und Stern, jubelnde Massen rufen „Allahu Akbar“, auf der Bühne spricht: Recep Tayyip Erdogan. Die Vehemenz und Lautstärke, mit der sich der Präsident bei diesen Veranstaltungen landauf, landab ans Volk wendet, deutet auf robuste Stimmbänder hin. Erdogans immer gleiche Botschaft: Wenn sein Präsidialsystem nicht kommt, dann ist die Türkei in Gefahr. Am Sonntag wird Erdogan seinem wichtigsten Ziel einen Schritt näher sein. Die islamisch-konservative AKP wird einen neuen Parteichef und Ministerpräsidenten von Erdogans Gnaden bestimmen - der nur noch den Willen des Staatschefs umsetzen soll.

Beim AKP-Sonderparteitag in Ankara wird Verkehrsminister Binali Yildirim als einziger Kandidat antreten, er dürfte ein ähnliches Ergebnis erzielen wie sein Vorgänger im August 2014. Der nun geschasste Partei- und Regierungschef Ahmet Davutoglu kam damals auf 100 Prozent der Delegiertenstimmen. Davutoglus Loyalität ist zwar kaum zu überbieten – selbst bei der Ankündigung seines Rückzugs vor rund zwei Wochen gelobte er, Erdogan bis zum „letzten Atemzug“ die Treue zu halten. Aus Sicht von Erdogan-Anhängern hatte Davutoglu im Amt dennoch nicht die nötige Gefolgschaft an den Tag gelegt.

Ausgerechnet am Sonntag – dem Tag von Davutoglus Entmachtung – reist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Istanbul, es ist ihr fünfter Besuch in der Türkei seit Oktober. Mit Davutoglus Abgang ist Merkel ihr wichtigster Ansprechpartner auf der türkischen Seite abhanden gekommen: Die beiden sind die Architekten des Flüchtlingspakts zwischen der EU und der Türkei, den Erdogan nun zu demontieren droht. Dass Davutoglu sich bei den Verhandlungen international profilierte – auch das dürfte Erdogan nicht gepasst haben.

Mit Yildirim kann das kaum passieren. Die AKP-nahe Zeitung „Daily Sabah“ umriss schon unmittelbar nach Davutoglus Rückzugsankündigung die Aufgabe des Nachfolgers. Der neue Ministerpräsident soll demnach nur noch eine Art Koordinator im Kabinett sein. Davutoglus Rückzug, so schrieb das Blatt, sei Beleg dafür, „dass die Türkei im Grunde ein Präsidialsystem angenommen hat“. Der neue Regierungschef - in dem die pro-kurdische HDP eine „Marionette“ Erdogans sieht – soll den Weg dafür bereiten, dass die Verfassung sich der Realität anpasst.

Der wahrscheinlichste Weg hin zu Erdogans Präsidialsystem führt über eine Volksabstimmung, für die Yildirim versuchen dürfte, die nötige Mehrheit im Parlament zu organisieren. Gleichzeitig arbeitet die AKP über eine umstrittene Verfassungsänderung darauf hin, die Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufzuheben – was vor allem gegen die pro-kurdische HDP gerichtet ist.

Erdogan hält die HDP-Abgeordneten für Handlanger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Der auf dem Papier unparteiische Staatspräsident hat persönlich dazu aufgerufen, ihnen die Immunität zu entziehen. Willkommener Nebeneffekt: Erdogans profiliertester Gegner, HDP-Chef Selahattin Demirtas, gehört zu denen, die wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft kommen könnten.

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„In unserem Glauben gibt es einen Führerbegriff“

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