Rechnungshof in Paris
Zweifel am Defizitziel der französischen Regierung

Der französische Rechnungshof stellt es in Frage, dass Frankreich im laufenden Jahr die EU-Defizitgrenze einhalten kann. Für den Präsidentenwahlkampf ist die Ankündigung frische Munition.
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ParisZweieinhalb Monate vor der Präsidentenwahl stellt der französische Rechnungshof das Erreichen das Defizitziels in Frage. Die Absicht der Regierung, die Neuverschuldung im laufenden Jahr auf 2,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu senken und damit wieder die EU-Defizitgrenze einzuhalten, werde „sehr schwer zu erreichen“ sein. Das teilte der Rechnungshof in seinem am Mittwoch veröffentlichten Jahresbericht mit.

Die Finanzkontrolleure stellten fest, dass Staatseinnahmen überschätzt und einige Ausgaben unterschätzt sein könnten. Frankreich ist langem ein Brüsseler Defizitsünder und hatte von der EU bereits zwei Mal einen Aufschub bekommen, um seine Neuverschuldung in den Griff zu bekommen.

Brüssel hatte bereits signalisiert, dass es keine neue Defizitfrist für Paris geben soll. Defizitsündern mit der Eurowährung drohen in letzter Konsequenz hohe Geldbußen, die in der Praxis aber bisher nie verhängt wurden. 2016 betrug das französische Defizit 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Die Neuverschuldung ist auch im Präsidentenwahlkampf ein Thema. Während der sozialistische Spitzenkandidat Benoît Hamon für das Drei-Prozent-Ziel nichts übrig hat, will der konservative Anwärter François Fillon die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung bringen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Rechnungshof in Paris: Zweifel am Defizitziel der französischen Regierung"

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  • "Herr Max Marx08.02.2017, 10:50 Uhr
    @ Marc Hofmann
    Selten so einen unqualifizierten Unsinn gelesen!!!
    Autonomes Fahren ist weit mehr als nur programmieren. Das Programmieren ist in diesem Bereich ein Hilfsjob. Die wahren Macher sind die Bauteileentwickler & Applikateure. Mal informieren ... bevor du Märchen postest."

    @Max Marx
    ich poste keine Märchen,
    sondern nur die Wahrheiten über die grünsozialistische Merkelregierung.
    Was wäre ich froh, wenn wir so lupenreine Demokraten wie Putin oder Trump an der macht hätten.
    Aber wir haben ja nur einen zaudernden Hosenanzug.
    Danke

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