Recht
Brüssel sieht in Grenzkontrollen keinen Verstoß

Erste Einschätzungen der EU ergeben: Die Grenzkontrollen verstoßen nicht gegen europäisches Recht. Auch andere Mitgliedsstaaten führen Kontrollen durch. Bedenken gibt es trotzdem.
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Brüssel/StraßburgDie dänischen Grenzkontrollen stellen nach einer ersten Einschätzung der EU-Kommission keinen Verstoß gegen geltendes EU-Recht dar. „Dänemark hat versichert, dass es sich um stichprobenartige Kontrollen auf der Grundlage einer Risikoanalyse handelt“, sagte der Sprecher der zuständigen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Dienstag in Brüssel. Dies sei nach dem Vertrag über den grenzkontrollfreien Schengen-Raum zulässig und werde auch von anderen Mitgliedsstaaten praktiziert.

Allerdings hat die EU-Kommission nach wie vor Bedenken, dass in der Praxis die Kontrollen gegen den freien Personenverkehr nach dem Schengen-Abkommen und den freien Warenverkehr nach dem EU-Vertrag verstoßen könnten. Deshalb hatte Brüssel von Dänemark erläuternde Unterlagen verlangt. „Wir sind dabei, diese Dokumente zu prüfen“, sagte der Sprecher. „Wir beobachten die Umsetzung sehr genau.“ Beim EU-Gipfel Ende Juni hatten die Staats- und Regierungschefs beschlossen, Grenzkontrollen in begrenztem Maße wieder zuzulassen. In Ausnahmefällen sollen Mitgliedsländer örtlich und zeitlich beschränkt kontrollieren dürfen - zum Beispiel, um einem Ansturm illegaler Einwanderer entgegenzuwirken.

Aus dem Europaparlament kamen am Dienstag kritische Stimmen. Der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Martin Schulz, sagte, die Kontrollen seien nicht vereinbar mit dem Schengen-Vertrag. Die EU-Kommission müsse mehr Druck auf Dänemark ausüben. „Das hat nichts mit Organisierter Kriminalität, aber ganz viel mit dem kommenden dänischen Wahlkampf zu tun“, sagte Schulz in Straßburg. Die neuen Kontrollen, die offiziell die grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen sollen, kamen auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei zustande.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Recht: Brüssel sieht in Grenzkontrollen keinen Verstoß"

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  • Es muß aber auch eingerechnet werden, dass die "Versuche" stark abnehmen würden.

    Wenn ich eine Pistole von Polen nach Spanien "überführen" will und dabei durch 3 Kontrollen muß, dann laß ich es vielleicht lieber ganz sein.

  • Man darf gespannt sein, wieviel illegale Einwanderer, Waffen und Drogen usw. denn nun z.b. bei den Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze gefunden werden.

    Ich erwarte von Dänemark eine öffentliche Statistik darüber, ob sich ihr indirekter Vorwurf durch Fakten erhärten läßt.

  • In welchem Grundgesetz von welchem Land steht: Kriminelle und Terroristen müssen freie Hand haben?

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