Rechte im EU-Parlament
Le Pen will CSU-Politiker vor Gericht zerren

Ärger für die Chefin des Front National: Ein niederländischer Abgeordneter votierte verbotenerweise heimlich für die abwesende Le Pen mit deren Stimmkarte. Die Beschwerde von CSU-Mann Weber ließ Le Pen nicht auf sich sitzen.

BrüsselEklat im Europaparlament: Die Chefin des rechtsextremen Front National (FN) droht dem CSU-Politiker und Chef der christdemokratischen EVP-Fraktion, Manfred Weber, mit einer Klage. Weber habe sie verleumdet und zweier Straftaten bezichtigt, eine „Schmierenkomödie“ ohnegleichen sei das, wetterte Marine Le Pen unter dem Applaus ihrer rechtsextremen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“.

Hintergrund ist ein Vorfall vom Mittwoch. Die rechtsextreme FN-Chefin hatte nach Beobachtungen von mehreren Abgeordneten zugeben müssen, dass ihr Stellvertreter Marcel de Graaff von der niederländischen Freiheitspartei während ihrer Abwesenheit mit ihrer elektronischen Stimmkarte für sie mehrfach abgestimmt hatte. Das ist nach der Geschäftsordnung des EU-Parlaments verboten. Darauf hatte auch EVP-Fraktionschef Weber hingewiesen. „In einer Demokratie ist das Mandat heilig“, betonte Weber. Aber das merkwürdige Demokratieverständnis von Le Pen sei ja bekannt.

„Ich bin unschuldig“, versuchte Le Pen den Fall herunter zu spielen. Als sie am Mittwoch zu einer Wahlkampfveranstaltung nach Frankreich gefahren war, hatte sie ihre elektronische Stimmkarte im Parlament zurückgelassen, „wie es viele Abgeordnete tun“. Dass Marcel de Graaff damit abgestimmt habe, sei nicht mit ihr abgesprochen und ungeschickt gewesen. Immerhin habe er sich aber gemeldet, „er verhält sich wie ein Gentlemen“, sagte Le Pen im EU-Parlament und fügte hämisch hinzu, davon könne sich Weber ein Scheibe abschneiden. Der zeigte sich fassungslos und sagte, was Le Pen verbreite sei "an Frechheit nicht zu überbieten".

Im Juni dieses Jahres war es Rechtsextremisten und Nationalchauvinisten im EU-Parlament gelungen, eine Fraktion zu bilden. Seitdem wird der politische Ton, werden die rhetorischen Umgangsformen in der Volksvertretung rauer. Die Rechten schähen EU-Befürworter gern „europäischer Hybris und Selbstanbetung“. Beim gemeinsamen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande vor wenigen Wochen denunzierten die Europahasser die beiden als „Betrüger“. Le Pen sprach von Hollande verächtlich als Merkels „Vizekanzler“, der eine deutsche Provinz verwalten dürfe.

Die Flüchtlingskrise ist Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußen. Sie treten europaweit mit wachsendem Selbstvertrauen auf – auch in Europas Herzkammer der Demokratie. So wurden der italienische EU-Abgeordnete Gianluca Buonanno und sein polnischer Kollege Janusz Korwin-Mikke soeben zu einer Geldstrafe verdonnert, weil sie im EU-Parlament die Hand zum Hitlergruß streckten. Neben der Buße von 3060 Euro seien sie auch für zehn Tage von Aktivitäten im Parlament suspendiert, teilte die EU-Volksvertretung mit. Buonanno hatte bei einer Plenarsitzung ein T-Shirt mit einem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Hitlerbart getragen. Bei einer späteren Sitzung, als auch Merkel anwesend war, trug er selbst einen solchen Bart und machte den Hitlergruß. Die Strafe verhängte das EU-Parlament für beide seiner Auftritte. Korwin-Mikkes Hitlergruß datiert vom Juli. Außerdem bezeichnete der Pole Einwanderer, die nach Europa wollen, als „menschlichen Müll“.

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Wider „Islamisierung Europas“ und „Bevormundung aus Brüssel“

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