Rechte stürzen Schwedens Regierung
Das Ende der fetten Jahre

Nur zweieinhalb Monate nach den Wahlen ist Schwedens rot-grüne Regierung gescheitert. Premier Stefan Löfven sieht sein Land in einer „sehr schweren Krise.“ Die Lage ist einer rechtspopulistischen Partei geschuldet.
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StockholmDas hat es in Schweden seit fünfzig Jahren nicht mehr gegeben: Nur zweieinhalb Monate nach den Parlamentswahlen löste Schwedens sozialdemokratischer Regierungschef Stefan Löfven am Mittwoch Neuwahlen aus. Zuvor hatte seine rot-grüne Minderheitsregierung die Abstimmung über den Haushaltsentwurf für 2015 im Parlament verloren.

Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten hatten bei der Abstimmung den Etatentwurf der bürgerlichen Opposition unterstützt. Dieser Gegenentwurf zum Regierungsvorschlag erhielt eine klare Mehrheit. Damit hätte die Regierung von Löfven mit dem Haushalt der im September abgewählten Allianz weiterregieren müssen.

„Die Allianz-Parteien und die Schwedendemokraten haben verantwortungslos agiert“, griff Löfven die Opposition an. Die Allianz-Parteien hätten sich vor den Karren der Rechtspopulisten spannen lassen, sagte er. Deshalb werde er die vorgezogenen Neuwahlen für den 22. März 2015 auslösen.

Die Allianz-Parteien, Konservative, Liberale, Christdemokraten und die Zentrumspartei, die bis September acht Jahre lang Schweden regiert haben, wiesen die Vorwürfe zurück. „Es ist Aufgabe des Ministerpräsidenten, diese Situation zu meistern, nicht die der Opposition“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Konservativen, Anna Kinberg-Batra.

Es waren die Wahlen im September dieses Jahres, die dem nordeuropäischen Land eine verfahrene parlamentarische Situation einbrachten: Die bis zu den Wahlen regierende bürgerliche Allianz verlor ihre Mehrheit. Die Sozialdemokraten wurden stärkste Kraft und bekamen den Regierungsbildungsauftrag. Doch auch mit ihrem grünen Koalitionspartner und der Unterstützung der sozialistischen Linkspartei besitzen sie keine eigene Mehrheit.

Zünglein an der Waage sind die rechtspopulistischen und ausländerfeindlichen Schwedendemokraten, mit denen jedoch keine andere Partei im Parlament zusammenarbeiten will. Sie erhielt knapp 13 Prozent der Stimmen und wurde damit zur drittstärksten politischen Kraft in Schweden.

Premier Löfven sprach von einer „sehr schweren Krise“, in der sich sein Land nun befindet. Die Schwedendemokraten, die in den vergangenen Jahren vor allem mit ihrer Forderung nach einer äußerst restriktiven Einwanderungspolitik erfolgreich auf Stimmenfang gegangen sind, erklärten, dass sie auch künftig versuchen werden, „jede Regierung zu stürzen, die sich für eine liberalere Asylpolitik einsetzt“. Außerdem wiederholten sie ihre Forderung, dass die Einwanderungsquote um 90 Prozent gesenkt werden müsse – eine Forderung, die von allen anderen Parteien kategorisch abgelehnt wird.

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Ende der Blockpolitik gefordert

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  • Im Artikel fehlt ein bisschen Hintergrundinformation zur Lage in Schweden. Ein wichtiger Grund liegt etwa ein Jahr zurück, als die Linksparteien (S, MP, V) mit Hilfe der Schwedendemokraten (SD) einen Teil des Haushaltes der damaligen Allianz-Minderheitsregierung (M, FP, C, KD) ablehnten und damit gegen eine jahrzehntelange Praxis verstießen. Es war bis dahin üblich, einen Haushalt nur als Gesamtpaket zu beschließen, auch den einer Minderheitsregierung. Auch die Linksparteien bedienten sich, in der Opposition, der SD, wo es passte. Daher waren die bürgerlichen Parteien jetzt nicht sehr geneigt, einen sehr linkslastigen Haushalt durch Stimmenthaltung passieren zu lassen.
    Allerdings hatte auch kaum jemand vermutet, Löfven würde sich dem Risiko der Neuwahl aussetzen und statt dessen lieber eine reine S-Minderheitsregierung ohne Miljöparti bilden, die flexibler Mehrheiten im Reichstag finden würde. Gerade MP bildete den Stein des Anstoßes für die Opposition. Löfven hat, nach Meinung einiger Kommentatoren, versäumt, sich ernsthaft um mehrheitsfähige Kompromisse zu bemühen.
    Wer nun tatsächlich von der zusätzlichen Wahl profitiert, bleibt abzuwarten. SD-Wähler fühlen sich zum Teil zwar verprellt, andererseits wollen Wähler von S bis M wegen deren Unbeweglichkeit in der Einwanderungspolitik für SD stimmen. Ob die Sozialdemokraten ihre Wähler hinter sich bekommen, bleibt auch abzuwarten, denn MP ist bei vielen richtigen Sozis nicht besonders populär.

  • Manchmal muss einfach auch etwas Schadenfreude erlaubt sein: das Land ist so eklatant PC und darüber hinaus MÄNNERFEINDLICH, dass linke Politikerinnen sogar ein Stehpinkelverbot(!!) per Gesetz vorschreiben wollen.
    Als Bürger einer (freien?) Gesellschaft möchte ich aber auch ein Urinal benutzen dürfen und sogar eine Klobrille verpinkeln dürfen (wenn ich sie danach wieder säubere)!!
    Seit Julian Assange weiß man auch, was in Schweden als Vergewaltigung gilt - sollten sich männliche Schweden-Touristen, die im Urlaub vielleicht auch etwas mehr als flirten möchten, dringlichst durchlesen, sonst droht eine unfreiwillige Urlaubsverlängerung hinter Schwedischen Gardinen. Also besser außer Rentieren dort erst gar nichts knutschen...
    Als Junge habe ich das Land geliiiebt (wegen Astrid Lindgren und den süßen kleinen farbigen Häuschen) - jetzt bin ich der Meinung, dass Schweden eine richtig fette Wirtschaftskrise mal richtig gut tut...

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

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