Rechtliche Rahmenbedingungen
Interview: Worauf Investoren in Dubai achten müssen

41 wichtige Fragen zur allgemeinen Rechtslage und der Rechtsverfolgung, zum Steuerrecht, zum Investitions- und Gesellschaftsrecht, zum Arbeitsrecht und zum Immobilienerwerb durch Ausländer in den Vereinigten Arabischen Emiraten - beantwortet von Sabine Rass und Oliver Wirth, Partner der Kanzlei Meyer-Reumann Legal Consultancy in Abu Dhabi und Dubai.

Wie gestaltet sich die Staatsorganisation der VAE?

Auf Grundlage ihrer Verfassung bilden die VAE eine bundesstaatliche Förderation der sieben Emirate Abu Dhabi, Dubai, Sharjah, Ajman, Umm Al Qaiwain, Ras Al Khaimah und Fujairah. Die Verfassung trennt prinzipiell zwischen Legislative, Exekutive und Judikative. Bei der Verteilung der Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Gesetzgebung werden ähnlich wie in Deutschland zwischen Materien der ausschließlichen und der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes unterschieden. Oberstes Bundesorgan ist der Oberste Rat, der von den Herrschern der sieben Emirate gebildet wird und oberster Inhaber von vollziehender und gesetzgebender Gewalt ist. Staatsoberhaupt ist der Präsident, der zusammen mit seinem Stellvertreter dem Obersten Rat vorsitzt. Maßgebliches Exekutivorgan des Bundes ist der Ministerrat (Kabinett). Die aus Vertretern der einzelnen Emirate bestehende Nationalversammlung nimmt vornehmlich Verwaltungsaufgaben wahr. In den Gesetzgebungsprozess ist sie nur in Teilbereichen einbezogen. Politische Parteien gibt es in den VAE nicht. Auch ist eine unmittelbare Mitwirkung des Volkes an der Zusammensetzung der einzelnen Organe und/oder am Entscheidungsprozess des Staates nicht vorgesehen.

Welche Bedeutung hat das islamische Recht im Wirtschaftsverkehr?

Die VAE-Verfassung erklärt den Islam zur Staatsreligion. Es ist weiterhin bestimmt, dass das islamische Recht (Scharia) eine maßgebliche Rechtsquelle darstellt. Wie in anderen islamischen Staaten finden sich aber auch in den VAE neben der Scharia zahlreiche Gesetze, Verordnungen und Ministerialerlasse, die verschiedene Bereiche, insbesondere des Wirtschaftsrechts, durch kodifiziertes Recht regeln. Dabei hat insbesondere der Bund in den letzten Jahren ausgiebig von seiner Gesetzgebungsbefugnis Gebrauch gemacht, was zu dem positiven Ergebnis führte, dass heute in den VAE für die wirtschaftlich bedeutsamen Rechtsgebiete weitgehend ein einheitliches Gesetzesrecht existiert. Der Umfang des bestehenden kodifizierten Rechts ist beachtlich.

Auf Grund der Existenz eines kodifizierten Rechts, in welchem sich teilweise in beachtlichem Umfang Rechtsgrundsätze westlicher Länder finden, kommt dem klassischen islamischen Recht insbesondere in Wirtschaftsangelegenheiten keine dominante Bedeutung zu. Die tatsächliche Anwendung der Gesetze in einem dem westlichen Juristen vertrauten Sinne wird weiterhin dadurch bedingt und gefördert, dass die heute in den VAE tätigen Richter wohl ausnahmslos nicht nur über eine Ausbildung im klassischen islamischen Recht, sondern auch im "modernen" Recht verfügen. Darüber hinaus ist eine zunehmende Anzahl von Richtern an westlichen Universitäten ausgebildet und bringt somit unmittelbar ein Verständnis für die modernen Regelungen ein. Ferner sind in den VAE eine beachtliche Anzahl von ausländischen, insbesondere europäischen, Rechtsanwälten und anderen Juristen tätig, die zur Umsetzung der modernen Kodifikationen in der täglichen Praxis beitragen. Ungeachtet dessen, dass dem klassischen islamischen Recht in Wirtschaftssachen keine dominierende Rolle zukommt, hat es gleichwohl eine grundsätzliche Bedeutung. Enthält das kodifizierte Recht Regelungslücken oder bedarf es der Auslegung, so ist auf das islamische Recht zurückzugreifen.

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