Rechtliche Schritte angedroht
EU kritisiert mangelnden Nichtrauerschutz in Deutschland

Während Nichtraucher in anderen EU-Staaten vor Zigarettenrauch per Gesetz geschützt werden, hält sich die Deutschland mit Verboten bislang zurück. Der EU-Kommission ist dies ein Dorn im Auge. Sie drohte Berlin wegen der Versäumnisse nun mit rechtlichen Schritten.

HB BERLIN. Deutschland lasse sich mehr Zeit als andere Länder, um rauchfreie Zonen zu schaffen, sagte der EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou der „Berliner Zeitung“. Er forderte die deutsche Regierung auf, endlich das europäische Werbe- und Sponsorenverbot für Tabak in nationales Recht umzusetzen. Deutschland hat die dafür gesetzte Frist Anfang April verstreichen lassen.

„Ich bin entschlossen, den Fall unverzüglich vor den (Europäischen) Gerichtshof zu bringen“, sagte Kyprianou dem Blatt. Deutschland und Luxemburg sind nach Angaben des EU-Kommissars die einzigen EU-Staaten, die das Tabakwerbeverbot noch nicht gesetzlich geregelt haben. Die Tabakwerbung ermutige vor allem Kinder und Jugendliche, mit dem Rauchen anzufangen.

In Deutschland sei aber der Nichtraucherschutz populär, sagte Kyprianou der Zeitung: „Ich hoffe, dass die deutsche Regierung das berücksichtigt und rasch wirksame Maßnahmen ergreift, um Rauchen an allen Arbeitsplätzen und in allen frei zugänglichen Räumen zu untersagen.“

Als Vorbild nannte er Irland, wo das öffentliche Rauchen - auch in allen Kneipen und Bars - seit zwei Jahren verboten ist. An den Folgen des Tabakkonsums sterben in der EU 650 000 Menschen jährlich. „Weil das Kosten von bis zu 100 Milliarden Euro verursacht, ist Nichtraucherschutz auch eine gute Investition“, fügte der Gesundheitskommissar hinzu.

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