Rechtliche Schritte beschlossen
EU weist Spanien im Fall Eon zurecht

Im Übernahmegefecht um den spanischen Energieversorger Endesa kämpft Eon an mehreren Fronten: Die Madrider Regierung macht den Deutschen mit Auflagen das Leben schwer und der spanische Baukonzern Acciona schnappt währenddessen Eon Anteile an Endesa vor der Nase weg. Doch jetzt will die EU-Kommission die spanische Regierung zurecht weisen.

HB BRÜSSEL. Die EU-Kommission hat im Streit über die Übernahmepläne des Energiekonzerns Eon für den spanischen Versorger Endesa rechtliche Schritte gegen Spanien beschlossen. Die EU-Behörde warf Spanien am Mittwoch in Brüssel vor, mit Auflagen für die Übernahme gegen EU-Recht zu verstoßen. Madrid habe nicht - wie von der Kommission verlangt - die Auflagen für den deutschen Energiekonzern Eon gekippt. Das nun eröffnete Verfahren könnte vor dem Europäischen Gerichtshof enden.

Damit geht die Machtprobe zwischen Brüssel und Madrid um die milliardenschwere Übernahme in eine neue Runde. Das nun eingeleitete Verfahren wegen Verletzung des EU-Vertrags kann in einer Klage gegen Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg münden.

Eon will Endesa für 37 Mrd. Euro übernehmen und damit an die Weltspitze der Strom- und Gasunternehmen aufrücken. Spanien lehnt die Übernahme ab und war zuletzt auf Konfrontationskurs mit der EU-Kommission gegangen. Die spanische Regierung hatte sich zunächst für eine Übernahme Endesas durch die spanische Gas Natural ausgesprochen. Sie hatte die spanische Energieaufsicht eigens mit zusätzlichen Kompetenzen zur Verhinderung des Eon-Einstiegs ausgestattet, obwohl die EU-Kommission die Übernahmepläne bereits genehmigt hatte.

Die Kommission hatte vor drei Wochen entschieden, dass die Bedingungen der spanischen Energiebehörde CNE illegal sind. Die CNE hatte 19 Auflagen für Eon gemacht, unter anderem die Abgabe der Atom- und Kohlekraftwerke von Endesa. Die Kommission hatte die Endesa-Übernahme durch Eon im April ohne Auflagen gebilligt.

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