Rechtliche Unklarheit
Österreich stoppt Einführung von Biosprit

Österreich hat die geplante Einführung des Biosprits E10 kurzfristig abgesagt. Der Umweltminister erwartet zunächst eine Klarstellung der EU. Die EU-Kommission bereitet zurzeit ein Gesetz für Umstellung vor.
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WienVollbremsung in Österreich beim Thema Biosprit E10: Zwei Wochen vor der geplanten Einführung des Kraftstoffs kündigte das Land am Montag nach Beratungen mit EU-Vertretern die Aussetzung des Vorhabens an. Zunächst müsse die Position Europas zu E10 klar sein, erklärte Umweltminister Nikolaus Berlakovich am Montag.

Die EU-Kommission hatte zuvor die erwartete Kehrtwende bei E10 vollzogen. So soll der Anteil von Getreide an Biokraftstoffen nicht erhöht und bis 2020 bei fünf Prozent bleiben. Damit wurde ein neuer Gesetzesvorschlag bestätigt, über den Reuters schon vor einer Woche berichtet hatte. Die EU gibt damit Forderungen von Umweltverbänden nach.

Die Produktion von Sprit aus Mais, Sojaöl oder Raps soll nicht mehr ausgeweitet werden, die Subventionen dafür 2020 ganz auslaufen. Umweltverbände hatten mit dem Slogan "Teller statt Tank" gegen die Nutzung von Anbauflächen für die Spritproduktion aus Getreide Front gemacht. Stattdessen will die EU nun Treibstoffe aus Abfällen oder Algen stärker fördern.

Der Gesetz-Entwurf muss noch von der Kommission verabschiedet und dann von den Regierungen und dem europäischen Parlament beraten werden.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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